Transparenz, Effizienz, Partizipation, Verantwortlichkeit, Marktwirtschaftlichkeit und Rechtsstaatlichkeit bilden in unserem Selbstverständnis die zentralen Steuerungs- und Regelsysteme einer guten Verwaltung. Dieser handlungsleitende, politische Grundsatz verbunden mit den unten angeführten Priorisierungen einer bürgernahen und sozialgerechten Arbeit im Rathaus bilden den Kern unserer Agenda für die Verwaltung der Marktgemeinde.
Transparentoffensive
Wir wollen eine Informationsfreiheitssatzung für Neunkirchen verabschieden:
Alle Tagesordnungen, Beschlussvorlagen und sonstige frei zugängliche Dokumente sollen den Bürgerinnen und Bürgern möglichst im Vorfeld, auf jeden Fall aber auf Nachfrage zur Verfügung stehen, sofern der Datenschutz nicht verletzt wird. Sitzungsprotokolle sind zeitnah zu veröffentlichen. Darüber hinaus sollen Abstimmungen im Gemeinderat und den zuständigen Ausschüssen transparent sein. Daher fordern wir die Einführung der namentlichen Abstimmung für alle Entscheidungen im Marktgemeinderat.
Bürgerschaftliches Engagement: Mitreden, Mitentscheiden, Mitmachen
Wir schätzen das vielfältige Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger in Vereinen, Initiativen, Kirchengemeinden, im sozialen, kulturellen, sportlichen und karitativen Bereich und in Energiegenossenschaften. Ohne sie sind das reichhaltige Angebot und damit die hohe Lebensqualität nicht vorstellbar. Wir wollen dieses Engagement weiter fördern, indem wir mehr Möglichkeiten schaffen, mitzureden, mitzuentscheiden und mitzumachen – und zwar auf allen Ebenen. Wir fördern eine Möglichkeit der Mitbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger anstatt diese zu Statistinnen und Statisten zu machen. Stattdessen setzen wir uns ein für:
- eine Online-Agenda der Wünsche von Bürgerinnen und Bürgern. Hinweise der Bürgerinnen und Bürger bleiben nicht ohne zeitnahe Antwort. Wir führen eine offene Agenda der Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger mit Transparenz des aktuellen Entwicklungsstands.
- Umfragen: Durch offline und online Umfragen wollen wir kontinuierlich die Wünsche und Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger abfragen und analysieren.
- Die etablierten Bürgerinnen- und Bürgerversammlungen in den Gemeindeteilen wollen wir zu echten Beteiligungs- und Informationsinstrumenten machen. Die Ergebnisse und Zwischenstandsberichte der Versammlungen sollen innerhalb von zwei Wochen verfügbar sein.
Kommunale Medien
Wir plädieren für eine bessere Lesbarkeit des Mitteilungsblatts der Marktgemeinde. Einleitende Erklärungen und Kurzzusammenfassung der Pflichtbekanntmachungen sollen dazu beitragen. Über anstehende, wichtige Entscheidungen des Marktgemeinderates soll in der Regel acht Wochen im Vorfeld im Mitteilungsblatt informiert werden. Die im Gemeinderat vertretenen Parteien haben die Möglichkeit zur kurzen Stellungnahme.
Faire Kommune
Wir wollen „global denken und lokal handeln“ und auch so den Nachhaltigkeitsgedanken bei uns im Ort weiter realisieren. Die Förderung der Verfügbarkeit fair gehandelter Waren für die Bürgerinnen und Bürger, die Berücksichtigung der Fairness bei der öffentlichen Beschaffung und Auftragsvergabe, die Überprüfung der Verträge & Konzessionen, Beschaffung & Vergabepolitik nach ökologischen, fairen und transparenten Kriterien und die Zertifizierung unserer Gemeinde zur „Fairen Kommune” sind dabei unsere zentralen Ziele.
Soziales Wohnen
Gemäß der Bayerischen Verfassung hat jede Bewohnerin und jeder Bewohner in Bayern Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Daraus entsteht ein konkreter Handlungsauftrag, denn die Versorgung mit erschwinglichen Wohnraum ist somit auch Aufgabe der Gemeinden und muss für alle Bürgerinnen und Bürger der Marktgemeinde schnell, nachhaltig und bezahlbar zur Verfügung stehen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten erreichen, dass Menschen mit geringem Einkommen im Wettbewerb um knappen Wohnraum ebenfalls gesehen werden. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen soll die Möglichkeit des Erwerbs von genossenschaftlichem Wohnraum in der Marktgemeinde geboten werden. Deshalb setzen wir uns für die Gründung einer Baugenossenschaft in der Marktgemeinde oder für ein Engagement einer bereits etablierten, in der Region aktiven Baugenossenschaft in der Marktgemeinde ein.
Darüber hinaus setzen wir uns für einen altersgerechten Neu- und Umbau von Sozialwohnungen und deren Wohnumfeld ein und werden beim Landkreis Forchheim darauf hinwirken, dass Beratungsangebote zum altersgerechten Umbau der eigenen Wohnung in Neunkirchen auf- und ausgebaut werden.
Durch diese beschriebenen Investitionen in das Wohnumfeld, die Infrastruktur und Qualität des Wohnen sowie mit dem Angebot neuer Wohn- und Lebensformen der Seniorinnen- und Seniorenarbeit wollen wir lebendige Nachbarschaften fördern und somit den sozialen Zusammenhalt stärken.
Marktfemeinde-Pass
Die Möglichkeit der gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen der Marktgemeinde ist ein zentrales Anliegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Daher setzen wir uns nach dem Erlanger Vorbild für einen Marktgemeinde-Pass für Bürgerinnen und Bürger ein, die staatliche, soziale Leistungen erhalten. Bei Vorzeigen des Marktgemeinde-Passes soll seinen Besitzerinnen und Besitzern ein vergünstigter Zugang zu den diversen Freizeit- und Kulturangeboten vor Ort ermöglicht werden. Außerdem streben wir im Interesse unserer Bürgerinnen diesbezüglich eine Kooperation mit den Städten Erlangen, Nürnberg, Fürth und Forchheim an.
Europafahne vors Rathaus!
Neben der deutschen und bayerischen Fahne wollen wir auch die europäische Fahne auf Dauer vor dem Rathaus installieren und im Marktgemeinderat darauf hinwirken.