Neunkirchener Grüne zum Ergebnis des Bürgerentscheides von 14.Juli 2013

Für den Bürgerentscheid in Neunkirchen am Brand haben sich 45% der 6.110 Stimmberechtigten zur Urne begeben und direkte Demokratie ausgeübt – für einen Bürgerentscheid eine hohe Wahlbeteiligung und ein großer Erfolg, der alles andere als Politikverdrossenheit beweist. Seit Jahren verfolgen fünf Parteien in Neunkirchen, CSU, FWG, SPD, GDG und ÜWG, das Ziel einer möglichst schnellen Realisierung der Westumfahrung.

Diese müssen seit Sonntag mit dem Wahlergebnis zur Kenntnis nehmen, dass lediglich gut 26 % der Wählerinnen und Wähler Gemeindemittel zur Planung der WU befürworten, beinahe 19 % dagegen sind und 55 % das Thema offensichtlich nicht interessiert. Der Ortsverband Neunkirchen am Brand von Bündnis 90 / Die Grünen, der bisher nicht im Gemeinderat vertreten ist und die Ausgabe von Gemeindemitteln für die vage Möglichkeit einer Beschleunigung der WU ablehnt, freut sich ausdrücklich über das Abstimmungsergebnis, zeigt es doch, dass die Selbstverständlichkeit, mit der der Gemeinderat dieses Ziel verfolgt und dafür Gemeindemittel verausgabt, keineswegs gerechtfertigt ist.

Sollte es trotz der überall immer knapper werdenden Mittel bei gleichzeitig deutschlandweit zunehmend maroder Infrastrukturen tatsächlich einmal zum Bau der Westumfahrung kommen, werden enttäuschte Straßenanwohner feststellen, dass von der versprochenen Entlastung nicht viel zu spüren sein wird. Weder wird sich die viel beschworene Sicherheit der Kinder verbessert haben, noch wird die Friedhofstraße in neuem Glanz erstrahlen. Und die investierten 110.000 Euro sind ein für alle Mal weg, denn es handelt sich nicht um eine Vorfinanzierung.

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