Bei Strompreisen für Privatleute von 28 ct/kWh und mehr könnte die Bundesregierung schnell günstigere Strompreise schaffen, wenn sie die Befreiung von der EEG-Umlage für Unternehmen wie Golfclubs und Großschlachthöfen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, wieder streichen würde.
So müssten sich nicht nur Familien, Rentner, das Handwerk und kleine Betriebe an der Energiewende beteiligen, sondern auch wieder die Konzerne, die in den letzten Jahren unbesehen reihenweise von der EEG-Umlage befreit worden sind.
Anstatt aber an das Thema heran zu gehen, will die Bundesregierung jetzt die Solar-Stromproduktion von Bürgern und Unternehmen für den Eigenverbrauch mit der EEG-Umlage belegen. Das ist vergleichbar mit einer Mehrwertsteuerpflicht auf Obst und Gemüse aus dem eigenen Garten. Abgesehen von erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken und einer zu erwartenden sehr bürokratischen und damit teuren Umsetzung solcher Pläne, würde diese Maßnahme Berechnungen zufolge auch nicht zu nennenswerten Veränderungen des Strompreises für Verbraucher führen.
(JETZT online Bundestags-Petition gegen EEG-Umlage auf Eigenverbrauch unterstützen!)
Erklären lässt sich diese Politik nur mit den Interessen der großen Energiekonzerne, die befürchten, immer mehr Umsatz und Kunden durch selbst erzeugten Strom zu verlieren. Die Bundesregierung macht sich mit diesem Vorstoß zu deren Erfüllungsgehilfin und greift damit den Vertrauensschutz und die Investitionssicherheit von vielen Tausend Bürgern und Unternehmen an.
Besonders vor dem Hintergrund von auf EU-Ebene laufenden Bemühungen, Einspeisevergütungen in nennenswertem Umfang für Erneuerbare Energien in Zukunft zu verbieten und gleichzeitig entsprechende Vergütungen für Kohle- und Atomstrom aber zu ermöglichen (Antrag auf Vergütung von 11 ct/kWh für britischen Atomstrom liegt vor), ergibt sich das Bild eines Zurückrollens der Energiewende an dem die Bundesregierung und EU-Kommissar Oettinger (CDU) federführend beteiligt sind.
Die Entwicklungen zeigen, dass die Energiewende noch kein Selbstläufer ist und ihr weiterhin erhebliche Interessen finanzstarker Konzerne entgegen stehen. Zusammen mit Millionen Bürgerinnen und Bürgern, einem breiten Bündnis aus pro-Energiewende-Organisationen und unserer innovativen Branche der Erneuerbaren Energien setzen wir Grüne uns weiterhin aktiv dafür ein, dass die Energiewende weitergeht und gelingt. Nur mit einer echten Energiewende kann auch unser benachbartes Atomkraftwerk in Grafenrheinfeld bei Schweinfurt wie geplant 2015 vom Netz gehen, ohne dass mehr Kohle und Gas es ersetzen und das Klima belasten. Letztlich können wir erst dann wirklich sicher sein, wenn der Atomausstieg auch in ganz Europa umgesetzt wird.
Nur starke Grüne bringen die Energiewende wirklich voran – von der kommunalen bis zur europäischen Ebene – deshalb am 16.März bei der Kommunalwahl und am 25.Mai bei der Europawahl GRÜN wählen und die Weichen für eine nachhaltige Zukunft stellen.
Weitere Informationen – Artikel „Sauber und günstig oder schmutzig und teuer?“ von Dieter Janecek