EU-Parlament hat den Klimanotstand ausgerufen

Das EU-Parlament hat den Klimanotstand ausgerufen. Der Annahme der Resolution vorausgegangen war eine kontroverse Diskussion. Den Konservativen geht der Begriff Notstand zu weit, den Grünen nicht weit genug.

Das EU-Parlament in Straßburg hat für Europa den “Klimanotstand” ausgerufen. EU Abgeordneten stimmten für eine entsprechende Resolution. Die Ausrufung des Klimanotstandes ist ein Akt, der aber Druck machen soll, damit es bald konkrete Gesetzgebung gibt. Das Europaparlament will damit nach eigenen Angaben unterstreichen, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse. Zentrale Forderung ist die Festschreibung des Ziels, die Treibhausgas-Emissionen der EU-Staaten bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Referenzjahr 1990 zu reduzieren.

Gemeinden und Städte weltweit haben den Klimanotstand ausgerufen.
Weltweit haben bislang Tausende Städte und Kreise den “Klimanotstand” ausgerufen, im Mai war Konstanz die erste deutsche Kommune. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen. Sie haben zum Teil weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben – etwa den Umbau von Autospuren zu Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten.

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