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05Mai

Wer den Brenner schließt, entzweit Europa

Internationales Grünes Spitzentreffen am Brenner

Die Landesvorsitzende der bayerischen Grünen Sigi Hagl traf sich am Donnerstag zu einem Spitzentreffen am Brenner mit den Landesvorsitzenden der Südtiroler und Tiroler Grünen Brigitte Foppa und Georg Willi. Die Grünen-Spitzen verabschiedeten ein Dreiländerplädoyer für eine offenen Grenze und tauschten sich mit dem Bürgermeister der Gemeinde Brenner, Franz Kompatscher, aus.

Für Sigi Hagl gilt der Brenner als Symbol des vereinten Europas: „Wer die Grenze am Brenner dicht macht, entzweit Europa. Es gibt kaum einen symbolträchtigeren Ort für das Zusammenwachsen Europas als die Nord-Süd-Verbindung durch die Alpen. Flüchtlinge hier an der Grenze auf luftigen 1.300 Metern festzuhalten ist inhuman und impraktikabel. Es ist zu befürchten, dass sich der internationale Güterverkehr an diesem Nadelöhr auf lange Wartezeiten einstellen muss, was zu enormen Lasten der Wirtschaft unserer Regionen gehen wird. Ganz zu schweigen von den zu erwartenden Chaosstaus in den Ferien.“

Auch der Widerstand der Kommune und Bevölkerung vor Ort ist groß. Hier werden hohe Einbußen für Wirtschaft und Pendler befürchtet. Im Gespräch mit Bürgermeister Kompatscher wurde deutlich, dass am Brennerpass bereits Holzzäune abgebaut und entsprechendes Material für den schnellen Aufbau von Grenzzäunen lagere. Die Gemeinde Brenner rüste sich für den Fall einer Grenzschließung. Ein Areal, um notfalls Zelte für eine größere Zahl von Flüchtlingen aufzustellen, ist auf dem Gemeindegebiet bereits gefunden. Der Grenzzaun und die Kontrolleinrichtungen würden den italienisch-österreichischen Ort, der zusammengewachsen ist, wieder durchtrennen. Derweil werben Ministerpräsident Seehofer und Innenminister Herrmann für den Brenner-Grenzzaun und stellen bayerische Unterstützung bei den Grenzkontrollen in Aussicht.

Die Grünen der drei Länder sind sich einig, dass nur eine gesamteuropäische Lösung mit Erstaufnahmezentren in den EU-Grenzländern und einem fairen innereuropäischen Verteilungssystem zum Ziel der Entlastung einzelner Länder führen können. Hagl warnt Seehofer vor einer Beteiligung Bayerns an Grenzkontrollen am Brenner: „Gerade für uns Bayern ist der Brenner ein Sinnbild der Freiheit, der den schnellen Weg in den Süden ermöglicht. Seehofer sollte die Finger von innereuropäischen Blockaden lassen und sich stattdessen für eine gesamteuropäische Verständigung einsetzen.“

Ein Konzept dafür findet sich in unserem Grünen Dreiländerpapier zu einer offenen Grenze am Brenner (PDF-Datei).

04Mrz

StUB Neunkirchen: Weichenstellung bei der Kommunalwahl

Mit drei Haltestellen beim Beck, am Busbahnhof und an der NAF könnte die StadtUmland Bahn (StUB) von Erlangen kommend Neunkirchen komfortabel und ohne Umsteigen an Erlangen, Nürnberg und Herzogenaurach anbinden. Eine solche Anknüpfung durch den öffentlichen Nahverkehr würde Standortsicherheit für bestehende und künftige Gewerbeansiedlungen bedeuten, den Wohnwert steigern und die sich ändernden Anforderungen an Mobilität bestens erfüllen.

Der Markt Neunkirchen könnte Anschluss halten an die florierenden Zentren Erlangen und Herzogenaurach und seinerseits durch die gute Erreichbarkeit seine Funktion als Kleinzentrum weiter ausbauen. Da eine moderne Bahnverbindung nachweislich 80% mehr Fahrgäste verzeichnet als ein Bus, würden die Straßen und die Ortsdurchfahrten nach Erlangen nachhaltig entlastet.

Soweit die Vision des Informationsabends des GRÜNEN Ortverbandes Neunkirchen am Brand.

Referentin Esther Schuck von der Bürgerinitiative Umweltverträglich Mobilität im Schwabachtal BIUMS wies jedoch in ihrem engagierten Vortrag darauf hin, dass es höchste Zeit für die politischen Verantwortungsträger der Marktgemeinde Neunkirchen und des Landkreises Forchheim sei , dafür aktiv mit eigenen Initiativen, Gutachten und Argumenten an der laufenden Planung teilzunehmen. Noch bestehe die Möglichkeit, Voraussetzungen für einen Ostast über Uttenreuth hinaus bis Neunkirchen zu schaffen.

Weichenstellung dafür ist die Kommunalwahl am 16. März. Ohne einen Wechsel der bisherigen Politik wird diese Chance an Neunkirchen vorbeigehen.

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