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25Sep

Dank für starkes Ergebnis in und um Neunkirchen & Lisa Badum aus Forchheim im Bundestag

Liebe Wählerinnen und Wähler,

vielen Dank für Ihr Vertrauen!

Und zwar genau genommen für in

Neunkirchen am Brand 11,17%

Dormitz 10,73%

Hetzles 9,73%

Kleinsendelbach 10,86%

Insgesamt konnten wir im Wahlkreis Bamberg/Forchheim in einem schwierigen Umfeld unser Ergebnis bei Erst- und Zweitstimmen im Vergleich zu 2013 je um ca. 1% verbessern!

Dafür nochmals herzlichen Dank!

In den nächsten Jahren werden unsere Bundestagsabgeordneten, darunter auch unsere Lisa Badum aus Forchheim, sich dafür einsetzen, Ihre Stimme für Klima, Umwelt, Europa und Soziales zur Geltung zu bringen!

27Feb

Grüne Bayern: Schule im Dorf lassen!

Kurze Beine – kurze Wege

Kurze Beine - kurze Wege: für den Erhalt unserer ländlichen Grundschulen! F: Volker06 / CC BY-SA3.0

Kurze Beine – kurze Wege: für den Erhalt unserer ländlichen Grundschulen! F: Volker06 / CC BY-SA3.0

 

Grünes Antragspaket zur Zukunft der kleinen Standorte im ländlichen Raum. „Der Erhalt wohnortnaher Grundschulen in Bayern ist eine große Herausforderung für die Bildungspolitik“, erklärt unser bildungspolitischer Sprecher Thomas Gehring. Das Ausmaß des dauerhaften Rückgangs der Schülerzahlen wirft grundsätzliche Fragen zur schulischen und regionalräumlichen Organisation von Grundschulen auf.

„Knapp 1.500 Grundschulen sind aktuell in Bestand und Qualität gefährdet. Ministerpräsident Seehofers Grundschulgarantie ist eine Garantie ohne Wert: Die Bestandsgarantie gilt nur für alle ‚selbständigen Grundschulen‘ und nicht für die 379 unselbstständigen Außenstellen“, so Thomas Gehring. „Für alle Grundschulen gilt: Die CSU-Regierung darf sie nicht pädagogisch verhungern lassen.“

Deshalb hat die Grüne Landtagsfraktion am Donnerstag, 26.2.,  ein Antragspaket zur Bestands- und Qualitätssicherung von kleinen Grundschulen im ländlichen Raum in die Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingebracht. „Das Motto lautet: Kurze Beine – kurze Wege“, so Thomas Gehring und fordert den Erhalt von Schulstandorten zugunsten der wohnortnahen Bildung für Schülerinnen und Schüler ein und dazu 400 neue Lehrkräfte. „Zu einem starken ländlichen Raum gehört gleichermaßen eine gute Ausstattung mit Lehrerstellen aller, auch kleiner Schulen.“

Auch durch längeres gemeinsames Lernen bis zur 7.Klasse oder auch 10.Klasse an Gemeinschaftsschulen vor Ort können Schulen in Gemeinden wie Neunkirchen erhalten werden. Ein Wechsel an weiterführende Schulen wäre dann später als bisher möglich. Das könnte auch ein zukunftsfähiges Konzept für die jetzige Mittelschule in Neunkirchen sein.

 

16Jul

Neunkirchener Grüne zum Ergebnis des Bürgerentscheides von 14.Juli 2013

Für den Bürgerentscheid in Neunkirchen am Brand haben sich 45% der 6.110 Stimmberechtigten zur Urne begeben und direkte Demokratie ausgeübt – für einen Bürgerentscheid eine hohe Wahlbeteiligung und ein großer Erfolg, der alles andere als Politikverdrossenheit beweist. Seit Jahren verfolgen fünf Parteien in Neunkirchen, CSU, FWG, SPD, GDG und ÜWG, das Ziel einer möglichst schnellen Realisierung der Westumfahrung.

Diese müssen seit Sonntag mit dem Wahlergebnis zur Kenntnis nehmen, dass lediglich gut 26 % der Wählerinnen und Wähler Gemeindemittel zur Planung der WU befürworten, beinahe 19 % dagegen sind und 55 % das Thema offensichtlich nicht interessiert. Der Ortsverband Neunkirchen am Brand von Bündnis 90 / Die Grünen, der bisher nicht im Gemeinderat vertreten ist und die Ausgabe von Gemeindemitteln für die vage Möglichkeit einer Beschleunigung der WU ablehnt, freut sich ausdrücklich über das Abstimmungsergebnis, zeigt es doch, dass die Selbstverständlichkeit, mit der der Gemeinderat dieses Ziel verfolgt und dafür Gemeindemittel verausgabt, keineswegs gerechtfertigt ist.

Sollte es trotz der überall immer knapper werdenden Mittel bei gleichzeitig deutschlandweit zunehmend maroder Infrastrukturen tatsächlich einmal zum Bau der Westumfahrung kommen, werden enttäuschte Straßenanwohner feststellen, dass von der versprochenen Entlastung nicht viel zu spüren sein wird. Weder wird sich die viel beschworene Sicherheit der Kinder verbessert haben, noch wird die Friedhofstraße in neuem Glanz erstrahlen. Und die investierten 110.000 Euro sind ein für alle Mal weg, denn es handelt sich nicht um eine Vorfinanzierung.

31Jan

Volksbegehren gegen Studiengebühren erfolgreich!

Der Erfolg des Bürgerbegehrens ist in erster Linie allen Bürgern zu verdanken, die in die Rathäuser gekommen sind und sich dafür eingetragen haben. Auch in Neunkirchen gab es eine rege Beteiligung vieler Bürger sowie ein „Dreierbündnis“ gegen Studiengebühren aus Freien Wählern, SPD und Grünen, das gemeinsam für das Bürgerbegehren warb.

Der Ortsverein von Bündnis 90/Die Grünen Neunkirchen am Brand bedankt sich hiermit auch für das Engagement und die Zusammenarbeit des lokalen Bündnisses.

Mit dem Erfolg des Volksbegehrens ist zwar der vielleicht entscheidende, aber noch nicht der letzte Schritt zur Abschaffung der Studiengebühren getan. Dies muss nun der Landtag umsetzen oder ein Volksentscheid erfolgen. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer und die CSU-Landtagsfraktion müssen nun Farbe bekennen und zeigen, dass es sich bei der Unterstützung des Volksbegehrens nicht nur um ein Lippenbekenntnis gehandelt hat.

Damit Bildung, Wissenschaft und Forschung in Bayern auf dem bisherigen Niveau weiterarbeiten können und die Betreuung der Studierenden im bisherigen Umfang weiter erfolgen kann, sollte flankierend zur Abschaffung der Studiengebühren ein „Studierendenbonus“ von 300 Euro pro Student und Semester eingeführt werden, wie es der aktuelle Gesetzesentwurf der Landtagsgrünen vorsieht.

Unsere oberfränkische Landtagsabgeordnete und hochschulpolitische Sprecherin Ulrike Gote hat zum Erfolg des Bürgerbegehrens folgende Pressemitteilung heraus gegeben:

Volksbegehren: Jetzt mutig den nächsten Schritt gehen
Ulrike Gote: „Seehofer muss markigen Worten Taten folgen lassen“

München (31.1.2013/hla). Nach dem grandiosen Erfolg des Volksbegehrens gegen Studiengebühren fordert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Ulrike Gote: „Herr Seehofer, zaudern Sie jetzt nicht mehr lange, gehen Sie mutig den nächsten Schritt!“ Seinen markigen Worten zur Abschaffung der Campusmaut müsse der Ministerpräsident jetzt auch schnellstmöglich Taten folgen lassen.

„Wir wollen, dass die Studierenden schon zum Wintersemester 2013/14 von den unsozialen Gebühren befreit werden“, so Ulrike Gote. Und natürlich müssten die Hochschulen eine entsprechende Kompensation erhalten. Gote verweist dazu auf den einschlägigen Gesetzentwurf der Landtagsgrünen, die einen „Studierendenbonus“ von 300 Euro pro Semester fordern, finanziert aus dem Landeshaushalt. Derzeit liefen Gespräche innerhalb des so genannten Dreierbündnisses aus Grünen, SPD und Freien Wählern mit dem Ziel, sich auf der Basis dieses Antrags auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu verständigen.

„Die Landtagsopposition hat beim Volksbegehren so viel Druck auf die Straße gebracht und so viele Menschen mobilisiert, dass sie jetzt auch im Parlament über große Einigkeit und Schlagkraft verfügt“, betont Ulrike Gote. Man werde gemeinsam für einen schnellen Beschluss zur Abschaffung der Studiengebühren kämpfen und den Ministerpräsidenten jetzt beim Wort nehmen: „Wir schaffen die Studiengebühren ab!“

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