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03Jun

Uwe Kekeritz (MdB) spricht in Neunkirchen zum Thema Flüchtlinge

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Am 14.Juni 2016 wird der grüne Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema “Flüchtlingen helfen – Fluchtursachen bekämpfen” nach Neunkirchen am Brand kommen.

Beginn des Vortrages ist um 19 Uhr im Kath. Pfarrzentrum Adolph Kolping, Gräfenberger Str. 2, 91077 Neunkirchen am Brand.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und Ihr Kommen.

Die Vorstandschaft

05Mai

Wer den Brenner schließt, entzweit Europa

Internationales Grünes Spitzentreffen am Brenner

Die Landesvorsitzende der bayerischen Grünen Sigi Hagl traf sich am Donnerstag zu einem Spitzentreffen am Brenner mit den Landesvorsitzenden der Südtiroler und Tiroler Grünen Brigitte Foppa und Georg Willi. Die Grünen-Spitzen verabschiedeten ein Dreiländerplädoyer für eine offenen Grenze und tauschten sich mit dem Bürgermeister der Gemeinde Brenner, Franz Kompatscher, aus.

Für Sigi Hagl gilt der Brenner als Symbol des vereinten Europas: „Wer die Grenze am Brenner dicht macht, entzweit Europa. Es gibt kaum einen symbolträchtigeren Ort für das Zusammenwachsen Europas als die Nord-Süd-Verbindung durch die Alpen. Flüchtlinge hier an der Grenze auf luftigen 1.300 Metern festzuhalten ist inhuman und impraktikabel. Es ist zu befürchten, dass sich der internationale Güterverkehr an diesem Nadelöhr auf lange Wartezeiten einstellen muss, was zu enormen Lasten der Wirtschaft unserer Regionen gehen wird. Ganz zu schweigen von den zu erwartenden Chaosstaus in den Ferien.“

Auch der Widerstand der Kommune und Bevölkerung vor Ort ist groß. Hier werden hohe Einbußen für Wirtschaft und Pendler befürchtet. Im Gespräch mit Bürgermeister Kompatscher wurde deutlich, dass am Brennerpass bereits Holzzäune abgebaut und entsprechendes Material für den schnellen Aufbau von Grenzzäunen lagere. Die Gemeinde Brenner rüste sich für den Fall einer Grenzschließung. Ein Areal, um notfalls Zelte für eine größere Zahl von Flüchtlingen aufzustellen, ist auf dem Gemeindegebiet bereits gefunden. Der Grenzzaun und die Kontrolleinrichtungen würden den italienisch-österreichischen Ort, der zusammengewachsen ist, wieder durchtrennen. Derweil werben Ministerpräsident Seehofer und Innenminister Herrmann für den Brenner-Grenzzaun und stellen bayerische Unterstützung bei den Grenzkontrollen in Aussicht.

Die Grünen der drei Länder sind sich einig, dass nur eine gesamteuropäische Lösung mit Erstaufnahmezentren in den EU-Grenzländern und einem fairen innereuropäischen Verteilungssystem zum Ziel der Entlastung einzelner Länder führen können. Hagl warnt Seehofer vor einer Beteiligung Bayerns an Grenzkontrollen am Brenner: „Gerade für uns Bayern ist der Brenner ein Sinnbild der Freiheit, der den schnellen Weg in den Süden ermöglicht. Seehofer sollte die Finger von innereuropäischen Blockaden lassen und sich stattdessen für eine gesamteuropäische Verständigung einsetzen.“

Ein Konzept dafür findet sich in unserem Grünen Dreiländerpapier zu einer offenen Grenze am Brenner (PDF-Datei).

14Mrz

Grüner Wahlsieg in Baden-Württemberg zeigt: Grün kann Regierung

Natürlich ist der Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg in erheblichem Maße ein Wahlsieg der Persönlichkeit des Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, den 75% als Landesvater behalten wollten.

Nach der Landtagswahl 2011, als die Themen Stuttgart 21 und kurz vor der Wahl Fukushima die Grünen im Ländle vor die SPD pushten und eine Mehrheit jenseits der Union ermöglichten, sprachen viele von einer einmaligen Ausnahmesituation und davon, dass sich im Ländle nach der nächsten Wahl alles wieder normalisieren und die CDU an die Macht zurück kehren würde. Doch es kam ganz anders.

Die Grünen konnten nicht nur deutlich hinzugewinnen, sondern lösten die CDU mit 30,3% sogar erstmals als stärkste Kraft ab. Dies wurde nicht nur durch einen äußerst beliebten Ministerpräsidenten Kretschmann möglich, sondern auch, weil die Grünen in der Regierung zeigen konnten, dass sehr viele Klischees über sie nicht stimmen und dass sie tatsächlich gut regieren konnten.

So liegt die Zufriedenheit der Bürger mit der Grün-Roten Landesregierung aktuell bei 70%. Mehrheitlich wünschen sich die Baden-Württemberger weiterhin eine Grün geführte Regierung unter Winfried Kretschmann, den 89% für einen guten Ministerpräsidenten halten. 67% begrüßen im Übrigen seine Unterstützung für die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel.

Aber auch die Grünen als Partei konnten bei vielen Themen überzeugen:

  • Umwelt: Zuwachs von 69% auf 79%
  • Familienpolitik: Mehr als doppelt so viele Bürger sehen die Grünen im Vergleich zu 2011 als kompetent an:
    Zuwachs von 14% auf 30%
  • Verkehr: Zuwachs von 21% auf 30 %
  • Soziale Gerechtigkeit: Zuwachs von 15% auf 25%
  • Wirtschaft: Zuwachs von 5% auf 21% – der Wert hat sich mehr als vervierfacht!
    77% sind der Meinung, die Grünen hätten der Wirtschaft nicht geschadet.
  • Arbeitsplätze: Zuwachs von 11% auf 18%
  • Gründe für Wechselwähler, von der CDU zu den Grünen zu wechseln:
    Soziale Gerechtigkeit (43), Wirtschaft/Arbeit (35), Umwelt/Energie (32), Flüchtlinge (31)

Früher hatte die CDU die Macht in Baden-Württemberg genauso gepachtet wie die CSU in Bayern sie bis heute gepachtet hat. Die Union suggerierte, sie wäre ein Synonym für ihr Bundesland und keiner könne es so gut regieren, wie sie. In Baden-Württemberg dauerte es nur eine Legislaturperiode unter einer Grün-geführten Landesregierung bzw. mit Grüner Regierungsbeteiligung, um die Bürger zu überzeugen, dass dem nicht so ist.

Ein Schicksal, das sehr wahrscheinlich eines Tages auch die CSU ereilen wird.

Quelle: infratest dimap

20Feb

Erst Orbán, jetzt Putin: Seehofers brandgefährliche Nebenaußenpolitik

Die von Ministerpräsident Seehofer geplanten Treffen mit Putin und Bemühungen zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland kommentiert Landesvorsitzender Eike Hallitzky:

“Erst Orbán, jetzt Putin: Seehofer umgarnt Europas Provokateure. Diese Nebenaußenpolitik ist brandgefährlich. Anstatt die deutsche Diplomatie von Steinmeier und Merkel zu unterstützen, untergräbt Seehofer diese. Sein Verhalten erschwert die Konfliktlösung in der Ukraine wie im Nahen Osten. Seehofer will bei einem zweiten Russland-Besuch gar bayerische Wirtschaftsvertreter mit zu Putin nehmen, um Geschäfte für die Zeit nach dem Embargo vorzubereiten. Damit macht er sich auch noch zum Kriegsgewinnler.”

Nebenbei macht Seehofer mit Putin auch noch einem der Verursacher der Flüchtlingsströme nach Europa die Aufwartung, ohne dass bekannt wird, dass er in Moskau am russischen Bombenhagel auf syrische Zivilisten Kritik geübt hat. Es ist wahrscheinlich, dass er das Thema “zugunsten der guten Atmosphäre komplett ausgespart hat.

Zeitgleich erweckt Seehofer mit seinen Äußerungen den Eindruck, der Rückgang der bayerischen und deutschen Exporte seien auf die Sanktionen der EU zurückzuführen. Dabei handelt es sich beim Importstopp für Lebensmittel aus der EU um vom Kreml erlassene Sanktionen. Darüber hinaus ist die russische Wirtschaftskrise, die die Nachfrage nach deutschen Exporten sinken lässt aufgrund verfehlter Wirtschaftspolitik des Kremls in den letzten 10-15 Jahren hausgemacht. Außer Öl, Gas und Waffen zu exportieren (und dabei viele Gelder in korrupte Kanäle versickern zu lassen) hat die russische Regierung unter Putin keine ernsthafte Wirtschaftspolitik gemacht.

Der absolute Tiefpunkt und eines bayerischen Ministerpräsidenten absolut unwürdig ist es jedoch, dass Seehofer gleich nach seiner Reise nach Russland, wo die Menschen von Rechtsstaatlichkeit nur träumen können, nach Deutschland zurück kommt und die Bundesrepublik als Unrechtsstaat bezeichnet. Das ist inakzeptabel und ein klares Zeichen dafür, dass Seehofer als Ministerpräsident nicht mehr tragbar ist.

23Apr

Neunkirchner Grüne: Flüchtlinge sind in Neunkirchen willkommen!

Plakat_FluechtlingeDer Neunkirchner Ortsverband der Grünen begrüßt ausdrücklich die Aufnahme von Flüchtlingen in Neunkirchen. Auch hier vor Ort unterstützen wir gemäß dem Motto “Global denken, lokal handeln” die Bemühungen, Menschen auf der Flucht Schutz und Aufnahme zu gewähren und ihnen zu helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Wir sind erfreut darüber, dass sich die Marktgemeinde, die Kirchen, die Grundschule und zahlreiche Initiativen wie “Neunkirchen ist BUNT” sowie viele Bürgerinnen und Bürger Neunkirchens aufnahmebereit gezeigt haben und die Flüchtlinge willkommen heißen und unterstützen wollen.

Nicht erst seit der jüngsten Flüchtlingskatastrophe mit hunderten Toten im Mittelmeer ist klar, dass echte Lösungen für die Flüchtlinge und mit den Flüchtlingen gefunden werden müssen, die europäischen Normen und Werten wie der Menschenwürde gerecht werden und das Sterben beenden.
Dies muss einerseits auf nationaler und europäischer Ebene politisch gelöst werden, u.a. mit effektiver und gut ausgestatteter Seenotrettung, aber auch mit der Schaffung praktikabler Möglichkeiten der legalen Einreise mit humanitären Visa, die den Schleppern die Geschäftsgrundlage entziehen würden und die GRÜNE seit langem fordern. Die Flüchtlingen könnten dann mit regulären Flugzeugen, Fähren, Bussen oder PKWs einreisen.
Andererseits gehört auch die Solidarität und Unterstützung der Flüchtlinge, die bereits hier bei uns sind, zu einer für alle Seiten vernünftigen Lösung dazu. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass den Flüchtlingen in Neunkirchen auch die Möglichkeit offen steht, Sprach- und Integrationskurse zu besuchen und sich schulisch und beruflich zu qualifizieren. Für diejenigen, die entsprechende Qualifikationen mitbringen oder erwerben, sollte auch ein Statuswechsel vom Asylbewerber zu einer Aufenthaltserlaubnis mit Arbeitserlaubnis möglich sein. Wer eine Ausbildung beendet, sollte auch die Chance haben, übernommen zu werden. Zumal unsere Wirtschaft und unsere Sozialsysteme in den nächsten Jahren zunehmend auf junge Einwanderer angewiesen sein werden, um unser Wohlstandsniveau auch in Zukunft halten zu können.

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