Weiter zum Inhalt
05Mai

Wer den Brenner schließt, entzweit Europa

Internationales Grünes Spitzentreffen am Brenner

Die Landesvorsitzende der bayerischen Grünen Sigi Hagl traf sich am Donnerstag zu einem Spitzentreffen am Brenner mit den Landesvorsitzenden der Südtiroler und Tiroler Grünen Brigitte Foppa und Georg Willi. Die Grünen-Spitzen verabschiedeten ein Dreiländerplädoyer für eine offenen Grenze und tauschten sich mit dem Bürgermeister der Gemeinde Brenner, Franz Kompatscher, aus.

Für Sigi Hagl gilt der Brenner als Symbol des vereinten Europas: „Wer die Grenze am Brenner dicht macht, entzweit Europa. Es gibt kaum einen symbolträchtigeren Ort für das Zusammenwachsen Europas als die Nord-Süd-Verbindung durch die Alpen. Flüchtlinge hier an der Grenze auf luftigen 1.300 Metern festzuhalten ist inhuman und impraktikabel. Es ist zu befürchten, dass sich der internationale Güterverkehr an diesem Nadelöhr auf lange Wartezeiten einstellen muss, was zu enormen Lasten der Wirtschaft unserer Regionen gehen wird. Ganz zu schweigen von den zu erwartenden Chaosstaus in den Ferien.“

Auch der Widerstand der Kommune und Bevölkerung vor Ort ist groß. Hier werden hohe Einbußen für Wirtschaft und Pendler befürchtet. Im Gespräch mit Bürgermeister Kompatscher wurde deutlich, dass am Brennerpass bereits Holzzäune abgebaut und entsprechendes Material für den schnellen Aufbau von Grenzzäunen lagere. Die Gemeinde Brenner rüste sich für den Fall einer Grenzschließung. Ein Areal, um notfalls Zelte für eine größere Zahl von Flüchtlingen aufzustellen, ist auf dem Gemeindegebiet bereits gefunden. Der Grenzzaun und die Kontrolleinrichtungen würden den italienisch-österreichischen Ort, der zusammengewachsen ist, wieder durchtrennen. Derweil werben Ministerpräsident Seehofer und Innenminister Herrmann für den Brenner-Grenzzaun und stellen bayerische Unterstützung bei den Grenzkontrollen in Aussicht.

Die Grünen der drei Länder sind sich einig, dass nur eine gesamteuropäische Lösung mit Erstaufnahmezentren in den EU-Grenzländern und einem fairen innereuropäischen Verteilungssystem zum Ziel der Entlastung einzelner Länder führen können. Hagl warnt Seehofer vor einer Beteiligung Bayerns an Grenzkontrollen am Brenner: „Gerade für uns Bayern ist der Brenner ein Sinnbild der Freiheit, der den schnellen Weg in den Süden ermöglicht. Seehofer sollte die Finger von innereuropäischen Blockaden lassen und sich stattdessen für eine gesamteuropäische Verständigung einsetzen.“

Ein Konzept dafür findet sich in unserem Grünen Dreiländerpapier zu einer offenen Grenze am Brenner (PDF-Datei).

01Mai

Bei der Europawahl am 25. Mai DEN NEUNKIRCHNER wählen!

Erstmals tritt mit Andrej Novak von den GRÜNEN ein Kandidat aus Neunkirchen am Brand bei einer Europawahl an.

Mit einer Stimme für die Bundesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben Sie gleichzeitig eine Stimme für Andrej Novak (Listenplatz 22) ab.

Seit 1991 beschäftigt sich Andrej Novak mit Europa- und Außenpolitik und ist inzwischen Diplom-Politologe und Osteuropa-Experte mit fließenden Sprachkenntnissen in Englisch, Russisch und (Serbo-)Kroatisch. Seit 2006 ist er Mitglied im Kreisverband Forchheim der Grünen. Anfang 2010 war er Mitgründer des Neunkirchner Ortsverbandes  und engagiert sich seitdem im Vorstand. Bei der Europawahl 2014 ist Andrej Novak nordbayerischer Spitzenkandidat der GRÜNEN.

1-Minuten-Übersicht über die Schwerpunkte unseres Neunkirchner Kandidaten für die Europawahl:

AndrejNovak_Flyer_EP-Kandidat

 

Über seine persönliche Motivation für sein politisches Engagement sprach Andrej bei seiner Rede auf dem Parteitag der GRÜNEN in Dresden, wo er sich damit gegen eine Reihe weiterer Kandidaten auf Platz 22 durchsetzen konnte:

Weitere Informationen über unseren Kandidaten finden Sie im Internet unter:
Facebook
Twitter
Kandidaten-Homepage

03Apr

Unser Neunkirchner Kandidat für die Europawahl 2014

UNSER KANDIDAT FÜR DIE EUROPAWAHL

Erstmals tritt mit Andrej Novak von den GRÜNEN ein Kandidat aus Neunkirchen am Brand bei einer Europawahl an.

Mit einer Stimme für die Bundesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, geben Sie gleichzeitig eine Stimme für Andrej Novak (Listenplatz 22) ab.

Seit 1991 beschäftigt sich Andrej Novak mit Europa- und Außenpolitik und ist inzwischen Diplom-Politologe und Osteuropa-Experte mit fließenden Sprachkenntnissen in Englisch, Russisch und (Serbo-)Kroatisch. Seit 2006 ist er Mitglied im Kreisverband Forchheim der Grünen. Anfang 2010 war er Mitgründer des Neunkirchner Ortsverbandes  und engagiert sich seitdem im Vorstand. Bei der Europawahl 2014 ist er fränkischer Spitzenkandidat.

1-Minuten-Übersicht über die Schwerpunkte unseres Neunkirchner Kandidaten für die Europawahl:

AndrejNovak_Flyer_EP-Kandidat

 

Über seine persönliche Motivation für sein politisches Engagement sprach Andrej bei seiner Rede auf dem Parteitag der GRÜNEN in Dresden, wo er sich damit gegen eine Reihe weiterer Kandidaten auf Platz 22 durchsetzen konnte:

Weitere Informationen über unseren Kandidaten finden Sie im Internet unter:
Facebook
Twitter
Kandidaten-Homepage

10Feb

Europäischen Grüne: Per Online-Voting zu den Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014

Unsere demokratisch gewählten europäischen Spitzenkandidaten:

Ska Keller (Bündnis 90/Die Grünen), die von den Young European Greens (FYEG) aufgestellt wurde

José Bové (Europa Ecologie Les Verts/Frankreich)

Wir Bündnis-Grünen sind wie immer mit gutem Beispiel innerparteilicher Basisdemokratie vorangegangen: Bei uns durften alle Mitglieder und Sympathisanten die Spitzenkandidat_innen wählen.

Wie funktionierte diese “Green Primary” genannte Urwahl bei den Grünen?

Alle großen europäischen Parteienfamilien gehen bei dieser Wahl mit Spitzenkandidat_innen für das Amt der_des Kommissionspräsident_in ins Rennen, aber nur wir haben etwas Neues gewagt: die Green Primary – eine europaweite Online-Vorwahl.

Nachdem wir 2004 als European Green Party (EGP) die erste Partei mit einer gesamteuropäischen Wahlkampfkampagne waren, sind wir nun die erste europäische Partei, die ihre Mitglieder und Sympathisant_innen über das Grüne Spitzenduo abstimmen ließ.

Vielen Dank an Alle, die mitgemacht haben!

Wer wurde wie nominiert?
Mehrere nationale Grüne Parteien haben Kandidat_innen aufgestellt. Diese Kandidat_innen brauchten dann die Unterstützung von vier weiteren Grünen Parteien in Europa, um als Kandidat_innen zur Green Primary nominiert zu werden. Dies gelang 3 Kandidatinnen (Monica Frassoni/IT, Rebecca Harms/DE und Ska Keller/DE) und einem Kandidaten (José Bové/FR).

And the winner is…
Die Green Primary gewannen die zwei Kandidat_innen mit den meisten bzw. zweitmeisten Stimmen. Die beiden Gewählten touren dann während des Wahlkampfes durch Europa, nehmen an den Fernsehdebatten mit den Spitzenkandidat_innen anderer Parteien teil und geben der europaweiten Kampagne ein Gesicht.

Warum eine Online-Vorwahl der europäischen Spitzenkandidaten der Europäischen Grünen?
Mit der Green Primary haben wir zum einen Grüne Wähler_innen in ganz Europa mobilisiert und ihnen die Möglichkeit gegeben, bei der Entscheidung über unsere Spitzenkandidat_innen mitzuentscheiden. Zudem wollten wir frühzeitig das öffentliche Interesse an den Wahlen zum Europäischen Parlament, Grüner Europapolitik und dem Thema Europa insgesamt wecken; denn die europäische Demokratie braucht eine stärkere europäische Öffentlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft, die sich aktiv an der Weiterentwicklung der Europäischen Union beteiligt. Mit dem Instrument der Online-Vorwahl sollten auch explizit junge Menschen angesprochen werden, eine Gruppe, deren Wahlbeteiligung in der Vergangenheit extrem niedrig war.

Mit der Green Primary haben wir ein Stück mehr Demokratie in Europa gewagt. Damit wollten wir Bürger_innen wieder stärker für europäische Politik begeistern und sie über die parteipolitischen Alternativen und Programme informieren. Als europäische Grüne haben wir mit der Green Primary zugleich das Zusammengehörigkeitsgefühl der EGP-Mitglieder gestärkt und gehen damit als Partei bei der europäischen Integration voran.

Weitere Infos zu den Europäischen Grünen und den Themen, die uns in Europa bewegen:

Facebook: facebook.com/EuropeanGreens

http://europeangreens.eu/votegreen2014/

http://www.gruene.de/partei/naechstes-ziel-europawahl.html

24Nov

Grüner Parteitag 2012: Europa, Soziales, Menschenrechte und Umweltschutz

Vom 16.-18. November fand in Hannover der Bundesparteitag der Grünen (die sog. Bundesdelegiertenkonferenz oder auch BDK) statt, zu dem Delegierte aus dem ganzen Bundesgebiet anreisten, um ein großes Pensum an inhaltlichen Themen zu bearbeiten.

Wie schon in den zwei Jahren davor nahm auch Andrej Novak aus Neunkirchen am Bundesparteitag teil.

Jürgen Trittin mit Lisa Badum und Andrej Novak

Zentrale Themen des Parteitages waren Soziales, Europa, Außenpolitik, Beschneidung und Endlagersuchgesetz.

Am Freitag ging es zunächst um die “Responsibility to Protect”, zu Deutsch Schutzverantwortung, mit der die Grünen für eine Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft und der deutschen Politik zum umfassenden Schutz der Menschenrechte aussprach, bis hin zu humanitären Interventionen mit Un-Mandat votierten. Vorrang müssen dabei aber immer zivile und präventive Maßnahmen haben.

Der Samstag begann im Zeichen Grüner Sozialpoitik. In einem Leitantrag beschlossen die Grünen ein umfassendes Konzept für gerechte Verteilung, gute öffentliche Institutionen, Bildung, Teilhabe und eine Gesellschaft für alle. Dazu gehören auch Geschlechter- und Generationengerechtigkeit, sowie ein sozialer Arbeitsmarkt ohne Dumpinglöhne und eine Bürgerversicherung, die auf einem breiten Fundament steht. Die Grundsicherung soll in Zukunft mindestens 420 € betragen und Zuverdienstgrenzen entfallen, damit Anreize für eine Arbeitsaufnahme nicht gehemmt werden. Ein Mindestlohn von 8,50 € muss diese Maßnahmen flankieren. Familien und Kinder sollen mit einer Kindergrundsicherung besser gestellt werden, die Kindergeld und Kinderfreibeträge ablösen soll.

Das umfangreiche Pensum des Tages enhielt auch den Beschluss für eine Endlagersuche ohne Gorleben und eine Regelung zur Beschneidung, die einen respektvollen Umgang mit Allen in der Diskussion festlegt und von Verboten absieht.

Cem Özdemir mit Lisa Badum und Andrej Novak

Am Sonntag wurden schließlich die Eckpunkte der Grünen Europapolitik beschlossen, mit folgenden zentralen Punkten:

  • Ein Europäisches Konvent unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Sozialpartner soll Lösungen für die Zukunft Europas erarbeiten.
  • Die Gemeinschaftsmethode muss wieder zur Regel der Europapolitik werden
  • Das Europaparlament muss das Recht bekommen, Gesetzesentwürfe einzubringen.
  • Mehr Demokratie
  • Schaffung einer Europäischen Bankenunion
  • Sozialpolitik europäisch denken
  • Steuerpakt für Europa

Wir Grünen setzen auf mehr Europa zur Überwindung der Euro-Krise!

12Okt

Unser Motto für das Wahljahr 2013: Bayern kann mehr!

Dieter Janecek mit Lisa Badum und Andrej Novak, Grüne BayernAuf dem Parteitag der bayerischen Grünen am vergangenen Wochenende fiel der offizielle Startschuss für den Wahlkampf 2013 mit der Kür unserer Spitzenkandidatin Margarete Bause, die nach einer fulminanten Bewerbungsrede mit einem starken Ergebnis von 93,7% von den Delegierten gewählt wurde.

Neben der Wiederwahl des Landesvorsitzenden Dieter Janecek (Rede) wurde auch erstmals die Forchheimer Grüne Kreisrätin Lisa Badum in den bayerischen Parteirat sowie als Delegierte für den Länderrat auf Bundesebene gewählt.

Inhaltlich gab es teils wegweisende Beschlüsse u.a. zur Europapolitik, zur Zukunft des ländlichen Raums (unter Mitwirkung von Edwin Mayer aus dem Kreisverband Forchheim), zum Rechtsextremismus, zu Rüstungsexporten, zur Hochschulpolitik (unter Mitwirkung von Andrej Novak aus dem Ortverband Neunkirchen am Brand) und zur Verbesserung der Transparenz der Kommunalpolitik.

Weitere Themen & Redner auf dem Parteitag mit Video:

Mit starken Frauen & Männern mit Herz und Verstand geht es mit überzeugenden Inhalten selbstbewusst ins Wahljahr 2013.

Denn: Bayern kann mehr!

 

 

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv - Benjamin Jopen.
69 Datenbankanfragen in 2,331 Sekunden · Anmelden