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10Mai

10H-Urteil: Windabstandsgesetz nicht verfassungswidrig – Energiewende auch bei uns im Landkreis weiterhin nur mit angezogener Handbremse

An den meisten guten Windstandorten im Bayern und damit auch in Oberfranken wird es bis auf weiteres keinen Ausbau der Windkraft geben, wenn vor Ort kein Konsens darüber besteht.

Eine kleine, laute Minderheit behält damit ein Vetorecht über den mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung nach mehr erneuerbaren Energien. Der Umwelt, dem Klimaschutz und auch der regionalen Wertschöpfung hilft dieses Urteil nicht, sondern wirft die Bemühungen vieler Bürgerinnen und Bürger um nachhaltige Energieerzeugung zurück.

Entgegen allen anderslautenden Ankündigungen und Aussagen der bayerischen Staatsregierung, die immer von erneuerbaren Energien spricht, fährt Bayern dank der 10H-Regelung nur mit angezogener Handbremse in Richtung Energiewende.

So werden Energiewende und Klimaschutz auch bei uns vor Ort in Oberfranken mit unseren guten Standorten für die Windkraft ausgebremst, anstatt den Atomausstieg zu beschleunigen und den Kohleausstieg zu forcieren.

Langfristig wird Bayern so trotz großer Energieressourcen im Land zu einem Energieimportland, während andere Bundesländer zu Energieexporteuren werden. Damit werden in Bayern die Energiekosten für Bürger und Wirtschaft tendenziell wachsen. Zusätzlich zu den Energieimporten müssen auch noch die Kosten für mehr Stromleitungen und Stromtransportgebühren bezahlt werden. Die Masche der Union ist es aber, jegliche Steigerung der Strompreise den Grünen in die Schuhe zu schieben und damit Wahlkampf zu machen. Zunehmend werden die Bürgerinnen und Bürger dieses Spiel jedoch durchschauen und erkennen, dass über ihren Geldbeutel Wahlkampf für die Union und gegen ihre Interessen gemacht wurde und wird.

Wir Grünen werden uns in Oberfranken, München, Berlin und Europa weiter für eine schnellstmögliche Energiewende und 100% Erneuerbare einsetzen. Mit einer Politik, die mit klaren und ausbaufreundlichen Rahmenbedingungen Planungssicherheit für Bürger und Investoren bietet.“

 

21Apr

Kleiner Parteitag in München: Gundremmingen abschalten, Integration ermöglichen

Der beschleunigte Atomausstieg und die Bewahrung der offenen Gesellschaft standen im Mittelpunkt des Kleinen Parteitags der bayerischen Grünen am Samstag in München.
Landesvorsitzender Eike Hallitzky setzte sich bei der Einbringen des Leitantrags zum Atomausstieg dafür ein, die beiden Reaktoren des AKW Gundremmingen noch 2016 abzuschalten. „Wer Gundremmingen nicht sofort abschaltet, der setzt Millionen von Menschen ohne Not größter Gefahr aus,“ so Hallitzky.

Eine aktuelle Studie der Landtags-Grünen unterstützt diese These: Das AKW Gundremmingen ist für die Stromversorgung und Netzstabilität in Bayern schon jetzt überflüssig. Die Produktion sicherer Energie aus Wind und Sonne hat in Deutschland schneller als erhofft Rekordhöhen erreicht. Die Inbetriebnahme der Thüringer Strombrücke im Sommer dieses Jahres schafft zusätzliche Versorgungssicherheit. „Es gibt eine moralische Verpflichtung der Politik, die Menschen in Schwaben nicht länger drohenden Gefahren durch einen Atomunfall in Gundremmingen auszusetzen“, betont Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann (MdL).

Neben einem beschleunigten Atomausstieg fordert der grüne Parteitag die möglichst sichere Verwahrung des Atommülls in deutlich robusteren Anlagen und die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien und der Energiewende. Hallitzky nimmt besonders die Atomkonzerne in die Verantwortung: „Wir müssen die Stromkonzerne in die Pflicht nehmen, die in den vergangenen Jahren einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag an Gewinnen auf ihre Anteilseigner ausgeschüttet hatten und nun versuchen, die Kosten des Atommülls auf die Allgemeinheit abzuwälzen.“

Landesvorsitzende Sigi Hagl betonte in ihrer landespolitischen Rede, dass grüne Politik den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt rückt. Hagl sagte rechten Strömungen und besonders der AfD den Kampf an: „Wir werden die AfD auf allen Politikfeldern entlarven. Denn diese Partei hat nur eins im Sinn: die Spaltung unserer Gesellschaft.“ In Zeiten, in denen viele Menschen verunsichert sind, sei es „Aufgabe der Grünen, mit klarer Haltung Orientierung zu geben“. Die große politische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe vor der wir stehen, sei die Integration der vor Krieg und Verfolgung geflüchteten Menschen. Unter dem Titel „Dazugehören statt nur hier zu sein“ verabschiedeten die Delegierten den zweiten Leitantrag, in dem sich die Partei zu einer aktiv gestaltenden und auf Dauer angelegten Einwanderungs- und Integrationspolitik bekennt.
„Integration gelingt nur mit gegenseitigem Respekt, nicht mit Befehlen und Strafe,“ so die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause (MdL). Keinen Widerspruch sieht Bause in einer werteorientierten Politik und Machtanspruch, was Ministerpräsident Kretschmann in Baden-Württemberg zeige. „Menschlich, pragmatisch, leidenschaftlich – so werden wir Grüne erfolgreich sein,“ so Bause.

Fraktionsvorsitzender Toni Hofreiter (MdB) befürchtet eine langfristige Gefährdung des Zusammenhalts in Europa: „Die Bundesregierung hat zu spät erkannt, dass europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage notwendig ist. Wenn man sich die Krisen in der Welt ansieht, ist grüne Politik so notwendig, wie noch nie.“ Dass Klima- und Umweltpolitik längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, brachte auch Landesgruppenchefin Ekin Deligöz (MdB) auf den Punkt: „Der Papst würde Grün wählen“, vermutete sie in Anspielung auf die umweltpolitischen Bemühungen der katholischen Kirche. [Der Dalai Lama schreibt in seinem aktuellen Buch “Ethik ist wichtiger als Religion” ebenfalls, dass er die Grünen wählen würde, wenn er Wähler in Deutschland wäre.]

Der Kleine Parteitag im Kolpinghotel St. Theresia in München war der erste seiner Art seit der im vergangenen Herbst beschlossenen Strukturreform. Die 110 Delegierten verabschiedeten insgesamt 18 Anträge, u.a. zu den Themen Bekämpfung von Rechtsextremismus, Bundesverkehrswegeplan, Panama Papers, 3. Startbahn und Schutz von Frauen vor Gewalt. In anschließenden Workshops entwickelten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem offenen Dialog die grüne politische Linie zum Thema „Bildung in der Einwanderungsgesellschaft“ weiter. Referenten waren u.a. Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing und der grüne Landrat Jens Marco Scherf aus Miltenberg.

Der nächste große Parteitag findet im Oktober in Schweinfurt statt.

Link: Beschlüsse des Kleinen Parteitages

14Mrz

Grüner Wahlsieg in Baden-Württemberg zeigt: Grün kann Regierung

Natürlich ist der Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg in erheblichem Maße ein Wahlsieg der Persönlichkeit des Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, den 75% als Landesvater behalten wollten.

Nach der Landtagswahl 2011, als die Themen Stuttgart 21 und kurz vor der Wahl Fukushima die Grünen im Ländle vor die SPD pushten und eine Mehrheit jenseits der Union ermöglichten, sprachen viele von einer einmaligen Ausnahmesituation und davon, dass sich im Ländle nach der nächsten Wahl alles wieder normalisieren und die CDU an die Macht zurück kehren würde. Doch es kam ganz anders.

Die Grünen konnten nicht nur deutlich hinzugewinnen, sondern lösten die CDU mit 30,3% sogar erstmals als stärkste Kraft ab. Dies wurde nicht nur durch einen äußerst beliebten Ministerpräsidenten Kretschmann möglich, sondern auch, weil die Grünen in der Regierung zeigen konnten, dass sehr viele Klischees über sie nicht stimmen und dass sie tatsächlich gut regieren konnten.

So liegt die Zufriedenheit der Bürger mit der Grün-Roten Landesregierung aktuell bei 70%. Mehrheitlich wünschen sich die Baden-Württemberger weiterhin eine Grün geführte Regierung unter Winfried Kretschmann, den 89% für einen guten Ministerpräsidenten halten. 67% begrüßen im Übrigen seine Unterstützung für die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel.

Aber auch die Grünen als Partei konnten bei vielen Themen überzeugen:

  • Umwelt: Zuwachs von 69% auf 79%
  • Familienpolitik: Mehr als doppelt so viele Bürger sehen die Grünen im Vergleich zu 2011 als kompetent an:
    Zuwachs von 14% auf 30%
  • Verkehr: Zuwachs von 21% auf 30 %
  • Soziale Gerechtigkeit: Zuwachs von 15% auf 25%
  • Wirtschaft: Zuwachs von 5% auf 21% – der Wert hat sich mehr als vervierfacht!
    77% sind der Meinung, die Grünen hätten der Wirtschaft nicht geschadet.
  • Arbeitsplätze: Zuwachs von 11% auf 18%
  • Gründe für Wechselwähler, von der CDU zu den Grünen zu wechseln:
    Soziale Gerechtigkeit (43), Wirtschaft/Arbeit (35), Umwelt/Energie (32), Flüchtlinge (31)

Früher hatte die CDU die Macht in Baden-Württemberg genauso gepachtet wie die CSU in Bayern sie bis heute gepachtet hat. Die Union suggerierte, sie wäre ein Synonym für ihr Bundesland und keiner könne es so gut regieren, wie sie. In Baden-Württemberg dauerte es nur eine Legislaturperiode unter einer Grün-geführten Landesregierung bzw. mit Grüner Regierungsbeteiligung, um die Bürger zu überzeugen, dass dem nicht so ist.

Ein Schicksal, das sehr wahrscheinlich eines Tages auch die CSU ereilen wird.

Quelle: infratest dimap

12Dez

Klimakonferenz: Ein echter Winter in Bayern? Staatsregierung verschläft Klimakrise

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2015 wird wohl das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen sein. Das bedeutet, dass auch auf Bayern gravierende klimatische Veränderung zukommen: Höhere Temperaturen, weniger Schnee, vermehrter Starkregen, aber auch längere Dürreperioden. Besonders Nordbayern könnte bald von einem ernstzunehmenden Wassermangel betroffen sein.

Landesvorsitzender Eike Hallitzky kommentiert:

„Es ist unabdingbar, dass sich die Weltgemeinschaft bei den Verhandlungen in Paris einigt. Wie erfolgreich der Kampf gegen die Erderwärmung sein wird, entscheidet sich aber danach bei Umsetzung vor Ort. Das 2°-Ziel kann nur erreicht werden, wenn wir alle mitmachen. Die Staatsregierung aber verschläft den Klimawandel und seine Folgen für Bayern. Natur und Landwirtschaft, Tourismus und Infrastruktur müssen sich dem wandelnden Klima anpassen. Mit dem Klimareport Bayern wurde aber lediglich eine Bestandsaufnahme vorgelegt.

Doch solange die Staatsregierung daraus keinerlei Konsequenzen zieht und die Menschen auf die Veränderungen vorbereitet, ist die Umweltministerin weiterhin eine komplette Fehlbesetzung.Der Klimawandel wird nicht durch Nichtstun, Windkraftblockade und industrielle Landwirtschaft gebremst. Ein echter Winter in Bayern? Mit dieser Staatsregierung gehört er der Geschichte an.“

21Apr

Noch 40 Tage AKW Grafenrheinfeld – und der Strompreis bleibt stabil!

40tage_quer_Grafenrheinfeld_AKWEnde Mai wird das älteste deutsche noch in Betrieb befindliche Atomkraftwerk endlich stillgelegt – das westlich von Bamberg gelegene Grafenrheinfeld soll vom Netz gehen. So hat es zumindest der Betreiber EON Kernkraft im vergangenen Jahr offiziell angekündigt. Wer glaubt, der Strompreis würde steigen, wenn ein 1300 MW-Reaktor keinen Strom mehr liefert, hat sich getäuscht.

Nach der reinen Lehre der Marktwirtschaft müsste der Strompreis steigen, wenn das Stromangebot sinkt. Und ein Reaktor wie Grafenrheinfeld hat in der Vergangenheit immerhin ein Achtel des bayerischen Strombedarfs gedeckt. Auch die Atomkonzerne haben uns jahrelang weiß gemacht, dass bei einem Atomausstieg die Strompreise explodieren würden. Doch das waren nur Propagandalügen. Ein Blick zurück: Seit dem Unglück von Fukushima im Frühjahr 2011 (und der daran anschließenden Stilllegung von acht Atomkraftwerken in Deutschland) ist der Strompreis an der Leipziger Strombörse etwa um die Hälfte gefallen. Bewegte sich der Preis im Jahr 2011 noch etwa bei 6,5 Cent/kWh, liegt er heute irgendwo zwischen 3 und 3,5 Cent/kWh.

Auch die Abschaltung von Grafenrheinfeld wird sich auf dem Strommarkt kaum bemerkbar machen. Aktuell wird auf dem Terminmarkt der Strompreis für Juni 2015 (also nach der Abschaltung von Grafenrheinfeld) mit etwa 3,2 Cent/kWh gehandelt. Die Ursache für diesen kaum nachweisbaren Markteffekt liegt in den hohen Kraftwerksüberkapazitäten, die wir in derzeit in Deutschland und in Mitteleuropa haben. Wenn ein Atomkraftwerk still gelegt wird, stehen genügend andere Kraftwerke bereit, die zu nur unwesentlich höheren Kosten Strom produzieren können. Von einer Mangelsituation sind wir noch meilenweit entfernt.

01Mai

Bei der Europawahl am 25. Mai DEN NEUNKIRCHNER wählen!

Erstmals tritt mit Andrej Novak von den GRÜNEN ein Kandidat aus Neunkirchen am Brand bei einer Europawahl an.

Mit einer Stimme für die Bundesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geben Sie gleichzeitig eine Stimme für Andrej Novak (Listenplatz 22) ab.

Seit 1991 beschäftigt sich Andrej Novak mit Europa- und Außenpolitik und ist inzwischen Diplom-Politologe und Osteuropa-Experte mit fließenden Sprachkenntnissen in Englisch, Russisch und (Serbo-)Kroatisch. Seit 2006 ist er Mitglied im Kreisverband Forchheim der Grünen. Anfang 2010 war er Mitgründer des Neunkirchner Ortsverbandes  und engagiert sich seitdem im Vorstand. Bei der Europawahl 2014 ist Andrej Novak nordbayerischer Spitzenkandidat der GRÜNEN.

1-Minuten-Übersicht über die Schwerpunkte unseres Neunkirchner Kandidaten für die Europawahl:

AndrejNovak_Flyer_EP-Kandidat

 

Über seine persönliche Motivation für sein politisches Engagement sprach Andrej bei seiner Rede auf dem Parteitag der GRÜNEN in Dresden, wo er sich damit gegen eine Reihe weiterer Kandidaten auf Platz 22 durchsetzen konnte:

Weitere Informationen über unseren Kandidaten finden Sie im Internet unter:
Facebook
Twitter
Kandidaten-Homepage

03Mrz

Die eigene Photovoltaik-Anlage – Kosten, Nutzen, Machbarkeit

Mit teilweise sehr detaillierten Fragen zu PV-Anlagen kamen die Interessenten zur Info-Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen am 28. Februar 14 in den Gasthof Bürger. Willi Harhammer, Geschäftsführer und Eigentümer der iKratos Solar- und Energietechnik GmbH blieb keine Antwort schuldig. Detailliert zeigte er die Möglichkeiten der Umsetzung von Photovoltaik-Anlagen sowie deren derzeitige Kosten und Nutzen auf. Durchschnittlich amortisieren sich PV-Anlagen auf Privatdächern nach seinen Aussagen zurzeit nach ca. 8 Jahren – bei einer Lebenszeit von bis zu 30 Jahren und einer über 20 Jahre garantierten Einspeisevergütung. Das vielfach selbst schon sehr kundige Publikum erfuhr an dem Abend trotzdem einiges Neues, auch über die derzeit zu erwartenden politischen Entwicklungen bei den Regelungen zu Erneuerbaren Energien. Vorgestellt wurden auch Solarthermieanlagen sowie Umsetzungsmöglichkeiten von Wärmepumpen.

Zuvor erläutere Barbara Cunningham, Listenkandidatin für den Gemeinderat Neunkirchen und Vorstandsmitglied der Bürger-für-Bürger-Energie eG, die Hintergründe und Notwendigkeiten der Energiewende: vom rasanten Verbrauch sämtlicher fossiler Energieträger über das CO2-Problem für das Weltklima bis zur Problematik der Abhängigkeit Deutschlands vom Import von Gas und Öl aus Russland, die gerade derzeit vermehrt Grund zur Besorgnis liefert. Lösbar wären alle diese Probleme mit Erneuerbaren Energien.

24Jul

“Vater des Erneuerbare-Energien-Gesetzes” spricht in Neunkirchen über die Energiewende

Hans-Josef Fell, MdBAm kommenden Freitag um 20 Uhr spricht Hans-Josef Fell, MdB, Energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Haus Jakobus zum Thema “Energiewende – unser Projekt bis 2030″ und stellt sich anschließend den Fragen des Publikums.

Diskutieren Sie vor Ort in Neunkirchen mit dem “Vater des Erneuerbare-Energien-Gesetzes” über die Zukunft mit 100% Erneuerbaren!

Es ergeht herzliche Einladung.

19Apr

Klar für den Wechsel!

Am vergangenen Wochenende haben die bayerischen Grünen ihr Wahlprogramm für die Landtagswahlen 2013 in Würzburg verabschiedet. Die rund 300 Delegierten diskutierten ausführlich über den Programmvorschlag, den Landesvorstand und Parteirat eingebracht hatten und stimmten über 295 Änderungsanträge ab.

Viel Lob, aber auch konstruktive Anregungen zu den 28 Kapiteln des Wahlprogramms gab es von den eingeladenen GastrednerInnen vom Bund Naturschutz (Hubert Weiger), Agora Energiewende (Rainer Baake), DGB (Matthias Jena), BLLV (Simone Fleischmann), Paritätischer Wohlfahrtsverband (Margit Berndl) und der Landesvereinigung für ökologischen Landbau (Josef Wetzstein). In seiner bundespolitischen Rede nannte Parteivorsitzender Cem Özdemir das grünregierte Baden-Württemberg als Vorbild für Bayern.

Spitzenkandidatin Margarete Bause setzte sich leidenschaftlich für Verbesserungen im bayerischen Bildungssystem ein: “Wir wollen eine Schule, die Mut macht und keine Schule, die Druck macht.” Landesvorsitzender Dieter Janecek betonte, wie wichtig eine leistungsstarke Industrie sei, um die Herausforderungen der Energiewende bewältigen zu können. Das Nein zu einer erneuten Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspiele wurde ebenso im Programm verankert wie das Ja zu kostenlosem ÖPNV für Kinder und Jugendliche.

Mit dem Parteitag in Würzburg wurde der Programmprozess abgeschlossen, der bereits im Januar des letzten Jahres begonnen hat. Damals wurde eine Kommission mit dem Entwickeln eines Programmentwurfs für die kommende Landtagswahl betraut. In zahlreichen Sitzungen entstand so ein erster Entwurf, der im September 2012 bereits eine erste Runde durch die Landesarbeitskreise drehte und online öffentlich diskutiert wurde. In den letzten Wochen wurden auf der Online-Plattform www.antragsgruen.de 295 Änderungsanträge eingereicht, über welche die Delegierten nun am Wochenende abstimmten und den Programmprozess zu einem erfolgreichen Ende brachten.

Das vorgestellte Programm und alle eingereichten Änderungsanträge können hier eingesehen werden. Derzeit werden die am Wochenende beschlossenen Änderungen eingearbeitet. Mitte Mai wird das Wahlprogramm veröffentlicht.

Links

Presseecho zum Parteitag

 

14Mrz

Energiewende & Strompreis, Teil 1: Altmaier hat sich verrechnet

Die Energiewende erhält unsere natürlichen Lebensgrundlagen für nachfolgende Generationen und belässt die Wertschöpfung im eigenen Land anstatt Autokraten im Ausland zu finanzieren. Sie sichert im ganzen Land Tausende Arbeitsplätze. Und sie ist senkt nicht nur mittel- und langfristig unsere Strom- und Energiekosten um viele Milliarden, sondern ermöglicht auch heute schon günstige Stromerzeugung. Dies zeigen die Preise von unter 5 Cent pro Kilowattstunde an der Strombörse trotz Abschaltung mehrerer Atomkraftwerke. Die wahren Kosten der Energiewende und ein transparenter Strompreis für Verbraucher werden aber von der schwarz-gelben Bundesregierung bewusst verschleiert und zu Wahlkampfzwecken missbraucht.

In der Serie “Energiewende & Strompreis” informiert der Ortsverband Neunkirchen am Brand über die wahren Zusammenhänge und wirtschaftlichen Hintergründe – denn Deutschland hat unendlich viel saubere und klimafreundliche Energie!

In Teil 1 erklärt die Grüne Bundestagsfraktion, warum sich Umweltminister Altmaier mit seiner Billion verrechnet hat:

“Der Zahl 1 Billion Euro als Kosten für die Energiewende wollte die Fachwelt schon vorher keinen Glauben schenken. Jetzt hat eine Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace Energy und Bundesverband Erneuerbare Energie gezeigt: Der Bundesumweltminister hat sich verrechnet – und zwar nicht nur ein bisschen!

Rechenfehler Nummer 1: Kosten seit Beginn des EEG

Nach Peter Altmaier sind seit Beginn der Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen Kosten von insgesamt 67 Milliarden Euro entstanden. Diesen Betrag errechnet er aus den gesamten Vergütungen für EEG-Strom abzüglich des Börsenpreises. Er vernachlässigt in dieser Rechnung jedoch, dass die vorrangige Einspeisung von Ökostrom den Börsenstrompreis merklich abgesenkt hat. Dieser „Merit-Order-Effekt“ hat allein zwischen 2006 und 2011 mehr als 20 Milliarden Euro eingespart. Dieser Posten taucht in seiner Rechnung leider gar nicht erst auf!

Rechenfehler Nummer 2: Kosten bis 2022

Bei den Kosten für die kommenden zehn Jahre stellt der Umweltminister seine Rechenschwäche noch deutlicher unter Beweis: Hier veranschlagt er insgesamt 250 Milliarden Euro für die EEG-Förderkosten. Vergleicht man diese Zahl mit den aktuell 16 Milliarden Euro, die pro Jahr an die Ökostromproduzenten bezahlt werden, wird ziemlich schnell klar, dass die Viertelbillion ziemlich hochgegriffen ist. Denn selbst wenn die aktuellen Förderkosten bestehen blieben, wäre man 2022 bei 160 Milliarden Euro angekommen. Allerdings ist auch diese Zahl zu hoch gegriffen, schließlich sinken die Vergütungssätze stetig. Diesen gesetzlich festgelegten Umstand ignoriert Altmaier schlicht. Dazu kommt, dass er selbst kürzlich einen Deckel für die Photovoltaik eingeführt hat, der in wenigen Jahren erreicht sein wird. Ein weiterer kostenbremsender Faktor.

Rechenfehler Nummer 3: Kosten bis Ender der 2030er Jahre

Beim Kostenpunkt für diesen Zeitabschnitt – 360 Milliarden Euro – schlägt sich der vorangegangene Rechenfehler noch gravierenderer nieder. Denn die Kosten für die Einspeisevergütung werden durch die Degression bis dahin weiter gesunken sein. Und selbst wenn man die heutige Gesetzeslage und die jetzt noch vorgesehenen Vergütungssätze ansetzten würde, käme man nicht auf die Altmaier’sche Zahl.

Rechenfehler Nummer 4: Vermiedene Kosten

Um eine seriöse Rechnung der Kosten der Energiewende aufzustellen, muss man auch die vermiedenen Belastungen miteinbeziehen. An dieser Stelle ist Altmaier besonders unseriös: Denn in seiner Analyse tauchen weder die höheren Investitionen für Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke auf, die es ohne den Ausbau der Erneuerbaren geben würde – laut Studie wären allein für die AKW-Nachrüstung bei Laufzeitverlängerung fast 50 Milliarden Euro fällig geworden –, noch berücksichtigt er die vermiedenen Umweltschäden. Allein für den Strombereich ist hier mit einer Ersparnis von 362 Milliarden Euro zu rechnen. Diese Zahl liegt deutlich über den 203 Milliarden Euro, die Altmaiers Ministerium im letzten Jahr als Mehrbelastung errechnet hat bei einem Vergleich der Erzeugungskosten von erneuerbaren und konventionellen Kraftwerken.

Fazit: Setzen, sechs! Herr Minister.

Letztlich zeigt sich: Die Energiewende kostet nicht, sie vermeidet Kosten! Quod erat demonstrandum.

Oder hatte Altmaier erst gar nicht vor seriös zu rechnen und wollte sich im Wahlkampf nur als Mahner und Retter vor einer selbsterfundenen Kostenexplosion aufspielen? So oder so: Der notwendigen und gesellschaftlich gewollten Energiewende in Deutschland hat Altmaier damit einen Bärendienst erwiesen.”

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