Weiter zum Inhalt
10Mai

10H-Urteil: Windabstandsgesetz nicht verfassungswidrig – Energiewende auch bei uns im Landkreis weiterhin nur mit angezogener Handbremse

An den meisten guten Windstandorten im Bayern und damit auch in Oberfranken wird es bis auf weiteres keinen Ausbau der Windkraft geben, wenn vor Ort kein Konsens darüber besteht.

Eine kleine, laute Minderheit behält damit ein Vetorecht über den mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung nach mehr erneuerbaren Energien. Der Umwelt, dem Klimaschutz und auch der regionalen Wertschöpfung hilft dieses Urteil nicht, sondern wirft die Bemühungen vieler Bürgerinnen und Bürger um nachhaltige Energieerzeugung zurück.

Entgegen allen anderslautenden Ankündigungen und Aussagen der bayerischen Staatsregierung, die immer von erneuerbaren Energien spricht, fährt Bayern dank der 10H-Regelung nur mit angezogener Handbremse in Richtung Energiewende.

So werden Energiewende und Klimaschutz auch bei uns vor Ort in Oberfranken mit unseren guten Standorten für die Windkraft ausgebremst, anstatt den Atomausstieg zu beschleunigen und den Kohleausstieg zu forcieren.

Langfristig wird Bayern so trotz großer Energieressourcen im Land zu einem Energieimportland, während andere Bundesländer zu Energieexporteuren werden. Damit werden in Bayern die Energiekosten für Bürger und Wirtschaft tendenziell wachsen. Zusätzlich zu den Energieimporten müssen auch noch die Kosten für mehr Stromleitungen und Stromtransportgebühren bezahlt werden. Die Masche der Union ist es aber, jegliche Steigerung der Strompreise den Grünen in die Schuhe zu schieben und damit Wahlkampf zu machen. Zunehmend werden die Bürgerinnen und Bürger dieses Spiel jedoch durchschauen und erkennen, dass über ihren Geldbeutel Wahlkampf für die Union und gegen ihre Interessen gemacht wurde und wird.

Wir Grünen werden uns in Oberfranken, München, Berlin und Europa weiter für eine schnellstmögliche Energiewende und 100% Erneuerbare einsetzen. Mit einer Politik, die mit klaren und ausbaufreundlichen Rahmenbedingungen Planungssicherheit für Bürger und Investoren bietet.“

 

14Mrz

Grüner Wahlsieg in Baden-Württemberg zeigt: Grün kann Regierung

Natürlich ist der Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg in erheblichem Maße ein Wahlsieg der Persönlichkeit des Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, den 75% als Landesvater behalten wollten.

Nach der Landtagswahl 2011, als die Themen Stuttgart 21 und kurz vor der Wahl Fukushima die Grünen im Ländle vor die SPD pushten und eine Mehrheit jenseits der Union ermöglichten, sprachen viele von einer einmaligen Ausnahmesituation und davon, dass sich im Ländle nach der nächsten Wahl alles wieder normalisieren und die CDU an die Macht zurück kehren würde. Doch es kam ganz anders.

Die Grünen konnten nicht nur deutlich hinzugewinnen, sondern lösten die CDU mit 30,3% sogar erstmals als stärkste Kraft ab. Dies wurde nicht nur durch einen äußerst beliebten Ministerpräsidenten Kretschmann möglich, sondern auch, weil die Grünen in der Regierung zeigen konnten, dass sehr viele Klischees über sie nicht stimmen und dass sie tatsächlich gut regieren konnten.

So liegt die Zufriedenheit der Bürger mit der Grün-Roten Landesregierung aktuell bei 70%. Mehrheitlich wünschen sich die Baden-Württemberger weiterhin eine Grün geführte Regierung unter Winfried Kretschmann, den 89% für einen guten Ministerpräsidenten halten. 67% begrüßen im Übrigen seine Unterstützung für die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel.

Aber auch die Grünen als Partei konnten bei vielen Themen überzeugen:

  • Umwelt: Zuwachs von 69% auf 79%
  • Familienpolitik: Mehr als doppelt so viele Bürger sehen die Grünen im Vergleich zu 2011 als kompetent an:
    Zuwachs von 14% auf 30%
  • Verkehr: Zuwachs von 21% auf 30 %
  • Soziale Gerechtigkeit: Zuwachs von 15% auf 25%
  • Wirtschaft: Zuwachs von 5% auf 21% – der Wert hat sich mehr als vervierfacht!
    77% sind der Meinung, die Grünen hätten der Wirtschaft nicht geschadet.
  • Arbeitsplätze: Zuwachs von 11% auf 18%
  • Gründe für Wechselwähler, von der CDU zu den Grünen zu wechseln:
    Soziale Gerechtigkeit (43), Wirtschaft/Arbeit (35), Umwelt/Energie (32), Flüchtlinge (31)

Früher hatte die CDU die Macht in Baden-Württemberg genauso gepachtet wie die CSU in Bayern sie bis heute gepachtet hat. Die Union suggerierte, sie wäre ein Synonym für ihr Bundesland und keiner könne es so gut regieren, wie sie. In Baden-Württemberg dauerte es nur eine Legislaturperiode unter einer Grün-geführten Landesregierung bzw. mit Grüner Regierungsbeteiligung, um die Bürger zu überzeugen, dass dem nicht so ist.

Ein Schicksal, das sehr wahrscheinlich eines Tages auch die CSU ereilen wird.

Quelle: infratest dimap

20Feb

Erst Orbán, jetzt Putin: Seehofers brandgefährliche Nebenaußenpolitik

Die von Ministerpräsident Seehofer geplanten Treffen mit Putin und Bemühungen zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland kommentiert Landesvorsitzender Eike Hallitzky:

“Erst Orbán, jetzt Putin: Seehofer umgarnt Europas Provokateure. Diese Nebenaußenpolitik ist brandgefährlich. Anstatt die deutsche Diplomatie von Steinmeier und Merkel zu unterstützen, untergräbt Seehofer diese. Sein Verhalten erschwert die Konfliktlösung in der Ukraine wie im Nahen Osten. Seehofer will bei einem zweiten Russland-Besuch gar bayerische Wirtschaftsvertreter mit zu Putin nehmen, um Geschäfte für die Zeit nach dem Embargo vorzubereiten. Damit macht er sich auch noch zum Kriegsgewinnler.”

Nebenbei macht Seehofer mit Putin auch noch einem der Verursacher der Flüchtlingsströme nach Europa die Aufwartung, ohne dass bekannt wird, dass er in Moskau am russischen Bombenhagel auf syrische Zivilisten Kritik geübt hat. Es ist wahrscheinlich, dass er das Thema “zugunsten der guten Atmosphäre komplett ausgespart hat.

Zeitgleich erweckt Seehofer mit seinen Äußerungen den Eindruck, der Rückgang der bayerischen und deutschen Exporte seien auf die Sanktionen der EU zurückzuführen. Dabei handelt es sich beim Importstopp für Lebensmittel aus der EU um vom Kreml erlassene Sanktionen. Darüber hinaus ist die russische Wirtschaftskrise, die die Nachfrage nach deutschen Exporten sinken lässt aufgrund verfehlter Wirtschaftspolitik des Kremls in den letzten 10-15 Jahren hausgemacht. Außer Öl, Gas und Waffen zu exportieren (und dabei viele Gelder in korrupte Kanäle versickern zu lassen) hat die russische Regierung unter Putin keine ernsthafte Wirtschaftspolitik gemacht.

Der absolute Tiefpunkt und eines bayerischen Ministerpräsidenten absolut unwürdig ist es jedoch, dass Seehofer gleich nach seiner Reise nach Russland, wo die Menschen von Rechtsstaatlichkeit nur träumen können, nach Deutschland zurück kommt und die Bundesrepublik als Unrechtsstaat bezeichnet. Das ist inakzeptabel und ein klares Zeichen dafür, dass Seehofer als Ministerpräsident nicht mehr tragbar ist.

12Dez

Klimakonferenz: Ein echter Winter in Bayern? Staatsregierung verschläft Klimakrise

eike-hallitzky-ski-ohne-schnee_690

2015 wird wohl das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen sein. Das bedeutet, dass auch auf Bayern gravierende klimatische Veränderung zukommen: Höhere Temperaturen, weniger Schnee, vermehrter Starkregen, aber auch längere Dürreperioden. Besonders Nordbayern könnte bald von einem ernstzunehmenden Wassermangel betroffen sein.

Landesvorsitzender Eike Hallitzky kommentiert:

„Es ist unabdingbar, dass sich die Weltgemeinschaft bei den Verhandlungen in Paris einigt. Wie erfolgreich der Kampf gegen die Erderwärmung sein wird, entscheidet sich aber danach bei Umsetzung vor Ort. Das 2°-Ziel kann nur erreicht werden, wenn wir alle mitmachen. Die Staatsregierung aber verschläft den Klimawandel und seine Folgen für Bayern. Natur und Landwirtschaft, Tourismus und Infrastruktur müssen sich dem wandelnden Klima anpassen. Mit dem Klimareport Bayern wurde aber lediglich eine Bestandsaufnahme vorgelegt.

Doch solange die Staatsregierung daraus keinerlei Konsequenzen zieht und die Menschen auf die Veränderungen vorbereitet, ist die Umweltministerin weiterhin eine komplette Fehlbesetzung.Der Klimawandel wird nicht durch Nichtstun, Windkraftblockade und industrielle Landwirtschaft gebremst. Ein echter Winter in Bayern? Mit dieser Staatsregierung gehört er der Geschichte an.“

13Feb

CSU lässt Genmais zu und alle dürfen’s schlucken

Grüne Landtagsabgeordnete Ulrike Gote: „Landwirtschaftsminister Friedrich ohne Rückgrat“

GenmaisAm Dienstag trafen sich die Europaminister der EU in Brüssel, um darüber abzustimmen, ob der umstrittene Genmais 1507 des US-Agrarriesen Dupont Pioneer künftig auch auf europäischem Boden angebaut werden darf.

Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote zeigt sich enttäuscht und verärgert, dass sich Deutschland der Stimme enthalten hat: „Die Mehrheit der Bayern hat sich klar gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ausgesprochen. Deutschland hätte den Schlüssel zur europaweiten Verhinderung dieser Genpflanze in der Hand gehabt.”

Doch die CSU kämpft lieber gegen Windräder oder für die Autobahn-Maut, als für die Interessen der großen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Hier hätte Friedrich in seiner neuen Funktion zum ersten Mal Rückgrat und Durchsetzungsfähigkeit beweisen müssen, lässt sich in der GroKo aber umknicken wie eine Pusteblume im Wind.” Der Versuch durch Regionalklauseln Ausnahmen für einzelne Länder in Aussicht zu stellen, ist in Gotes Augen nichts als feige Augenwischerei. „Das Versagen des Ministers zeigt sich gerade in den kläglichen Initiativen zur regionalen Begrenzung. Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich nicht für dumm verkaufen. Genmaispollen machen sicher nicht vor Friedrichs lächerlichen Regionalklauseln Halt“, so die oberfränkische Abgeordnete.

08Sep

CSU-Schurkenquartett: Spielen & Abwählen!

Die eigene Ehefrau anstellen und mit Staatsgeldern bezahlen, Strafgefangene arbeiten lassen und selber das Geld dafür kassieren, Ehe brechen und christliche Werte hochhalten, Doktorarbeit abschreiben und Hoffnungsträger werden – was widersprüchlich klingt ist Realität – in der CSU.

Wer ist wohl der größte Schurke in dieser Schurkentruppe der Chronischen Selbstbediener Union? Wage ein Spielchen mit unserem Schurkenquartett und entdecke, wer unschlagbar die Nase vorn hat im Filz der schwarzen Partei.

Los geht’s HIER!

22Aug

Dreistigkeit hat einen Namen: CSU

Grüne im Landtag: Liste der Landtags-Selbstbediener liest sich wie das „who is who“ der bayerischen CSU

Verwandte werden zu üppigen Konditionen jahrelang auf Landtagskosten beschäftigt, die Mitarbeiterpauschale wird an die eigene Anwaltskanzlei durchgereicht oder die IT-Anschaffungspauschale für den Erwerb völlig überteuerter Hightech-Geräte genutzt:

„Dreistigkeit hat in Bayern einen Namen. Und zwar CSU“, kommentiert die parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsgrünen, Ulrike Gote, den inzwischen endlosen Rattenschwanz an Vorgängen der Selbstbereicherung durch bayerische CSU-Abgeordnete. Bezeichnend sei auch, dass sich vor allem die „Gut- und Bestensverdiener“ in den Reihen der CSU-Fraktion besonders hervorgetan haben bei der Nutzung von „halblegalen oder halbscharigen Schlupflöchern der Abgeordnetenfinanzierung“, so Ulrike Gote.

„Die Liste der Selbstbediener liest sich wie ein ‚who is who‘ der Bayerischen CSU“, staunt man bei den Landtagsgrünen. Ludwig Spaenle, Helmut Brunner, Siegfried Schneider, Bernd Sibler, Gerhard Eck, Georg Schmid, Georg Winter, Alexander König und Jürgen Heike: „Das sind nicht irgendwelche Parteisoldaten“, so Ulrike Gote, „das sind die Personen, die maßgeblich die Politik in Bayern mitbestimmen und sich hier als schamlose Selbstbediener entpuppen.“

Die politische Quittung können am 15. September die bayerischen Wählerinnen und Wähler ausstellen. Die Landtagsgrünen fordern die Landtagsverwaltung auf, „schnellstmöglich eventuelle Rückzahlungsansprüche prüfen und auch geltend machen, damit wir hier nicht in Verjährungsfristen laufen“, fordert die oberfränkische Abgeordnete Ulrike Gote.

31Jan

Volksbegehren gegen Studiengebühren erfolgreich!

Der Erfolg des Bürgerbegehrens ist in erster Linie allen Bürgern zu verdanken, die in die Rathäuser gekommen sind und sich dafür eingetragen haben. Auch in Neunkirchen gab es eine rege Beteiligung vieler Bürger sowie ein “Dreierbündnis” gegen Studiengebühren aus Freien Wählern, SPD und Grünen, das gemeinsam für das Bürgerbegehren warb.

Der Ortsverein von Bündnis 90/Die Grünen Neunkirchen am Brand bedankt sich hiermit auch für das Engagement und die Zusammenarbeit des lokalen Bündnisses.

Mit dem Erfolg des Volksbegehrens ist zwar der vielleicht entscheidende, aber noch nicht der letzte Schritt zur Abschaffung der Studiengebühren getan. Dies muss nun der Landtag umsetzen oder ein Volksentscheid erfolgen. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer und die CSU-Landtagsfraktion müssen nun Farbe bekennen und zeigen, dass es sich bei der Unterstützung des Volksbegehrens nicht nur um ein Lippenbekenntnis gehandelt hat.

Damit Bildung, Wissenschaft und Forschung in Bayern auf dem bisherigen Niveau weiterarbeiten können und die Betreuung der Studierenden im bisherigen Umfang weiter erfolgen kann, sollte flankierend zur Abschaffung der Studiengebühren ein “Studierendenbonus” von 300 Euro pro Student und Semester eingeführt werden, wie es der aktuelle Gesetzesentwurf der Landtagsgrünen vorsieht.

Unsere oberfränkische Landtagsabgeordnete und hochschulpolitische Sprecherin Ulrike Gote hat zum Erfolg des Bürgerbegehrens folgende Pressemitteilung heraus gegeben:

Volksbegehren: Jetzt mutig den nächsten Schritt gehen
Ulrike Gote: „Seehofer muss markigen Worten Taten folgen lassen“

München (31.1.2013/hla). Nach dem grandiosen Erfolg des Volksbegehrens gegen Studiengebühren fordert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Ulrike Gote: „Herr Seehofer, zaudern Sie jetzt nicht mehr lange, gehen Sie mutig den nächsten Schritt!“ Seinen markigen Worten zur Abschaffung der Campusmaut müsse der Ministerpräsident jetzt auch schnellstmöglich Taten folgen lassen.

„Wir wollen, dass die Studierenden schon zum Wintersemester 2013/14 von den unsozialen Gebühren befreit werden“, so Ulrike Gote. Und natürlich müssten die Hochschulen eine entsprechende Kompensation erhalten. Gote verweist dazu auf den einschlägigen Gesetzentwurf der Landtagsgrünen, die einen „Studierendenbonus“ von 300 Euro pro Semester fordern, finanziert aus dem Landeshaushalt. Derzeit liefen Gespräche innerhalb des so genannten Dreierbündnisses aus Grünen, SPD und Freien Wählern mit dem Ziel, sich auf der Basis dieses Antrags auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu verständigen.

„Die Landtagsopposition hat beim Volksbegehren so viel Druck auf die Straße gebracht und so viele Menschen mobilisiert, dass sie jetzt auch im Parlament über große Einigkeit und Schlagkraft verfügt“, betont Ulrike Gote. Man werde gemeinsam für einen schnellen Beschluss zur Abschaffung der Studiengebühren kämpfen und den Ministerpräsidenten jetzt beim Wort nehmen: „Wir schaffen die Studiengebühren ab!“

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv - Benjamin Jopen.
77 Datenbankanfragen in 3,740 Sekunden · Anmelden