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01Nov

Gisela Sengl MdL spricht in Neunkirchen über Gute Lebensmittel für Alle

giselagescha%cc%88ft-683x1024Am Donnerstag, dem 10. November 2016 um 20.00 Uhr hält unsere

grüne Landtagsabgeordnete und Bio-Landwirtin

Gisela Sengl

im Gasthaus Bürgerstuben (Sudetenstr. 7, Neunkirchen) einen

Vortrag zum Thema
“Klasse statt Masse – gute Lebensmittel für alle”

mit anschließender Diskussion.

Ökolandbau ist für ALLE und ALLES gesünder als der konventionelle, agrarchemiebasierte Landbau. Gesünder für die Menschen, gesünder für die Nutztiere und gesünder für die Umwelt und damit wirklich gut für unsere Gesellschaft.

Denn es geht auch um die „soft skills“ von gutem gesundem Essen: Geschmack, Zufriedenheit, Glück, Wissen (wo kommt’s her, wie wird’s gemacht, was ist drin, wer lebt davon) und gutes Gewissen, Vielfalt, gemeinsames Kochen und Essen, Aufessen, weniger Abfall, ….

Wie ist es gerade überwiegend:
Tierhaltung, Bsp. Schwein
Wasserbelastung
Abhängigkeit von Abnehmern, Lebensmittelkonzernen, Banken
Bauernverbandsdominanz, Agrarlobby, Agrarchemie, Agrarindustrie
Export und internationaler Wettbewerb
Wie kann es auch sein:
erste Biometzgerei bei Tagwerk
NRW verzichtet auf das Kupieren bei Ferkeln
Minister Meyer will 2017 das Schnäbelkürzen in Niedersachsen gänzlich verbieten
Ökolandbau
Kooperationen mit Wasserverbänden gegen Ausgleichszahlungen
Regionalbewegung
Was kann getan werden um die positiven Ansätze/ Beispiele zu vervielfachen:
Bildung, Ausbildung, Forschung
Was kann die Politik dafür tun
was kann die Gesellschaft dafür tun

Es ergeht herzliche Einladung des Grünen Ortsverbandes Neunkirchen am Brand.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und Ihr Interesse.

14Mrz

Grüner Wahlsieg in Baden-Württemberg zeigt: Grün kann Regierung

Natürlich ist der Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg in erheblichem Maße ein Wahlsieg der Persönlichkeit des Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, den 75% als Landesvater behalten wollten.

Nach der Landtagswahl 2011, als die Themen Stuttgart 21 und kurz vor der Wahl Fukushima die Grünen im Ländle vor die SPD pushten und eine Mehrheit jenseits der Union ermöglichten, sprachen viele von einer einmaligen Ausnahmesituation und davon, dass sich im Ländle nach der nächsten Wahl alles wieder normalisieren und die CDU an die Macht zurück kehren würde. Doch es kam ganz anders.

Die Grünen konnten nicht nur deutlich hinzugewinnen, sondern lösten die CDU mit 30,3% sogar erstmals als stärkste Kraft ab. Dies wurde nicht nur durch einen äußerst beliebten Ministerpräsidenten Kretschmann möglich, sondern auch, weil die Grünen in der Regierung zeigen konnten, dass sehr viele Klischees über sie nicht stimmen und dass sie tatsächlich gut regieren konnten.

So liegt die Zufriedenheit der Bürger mit der Grün-Roten Landesregierung aktuell bei 70%. Mehrheitlich wünschen sich die Baden-Württemberger weiterhin eine Grün geführte Regierung unter Winfried Kretschmann, den 89% für einen guten Ministerpräsidenten halten. 67% begrüßen im Übrigen seine Unterstützung für die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel.

Aber auch die Grünen als Partei konnten bei vielen Themen überzeugen:

  • Umwelt: Zuwachs von 69% auf 79%
  • Familienpolitik: Mehr als doppelt so viele Bürger sehen die Grünen im Vergleich zu 2011 als kompetent an:
    Zuwachs von 14% auf 30%
  • Verkehr: Zuwachs von 21% auf 30 %
  • Soziale Gerechtigkeit: Zuwachs von 15% auf 25%
  • Wirtschaft: Zuwachs von 5% auf 21% – der Wert hat sich mehr als vervierfacht!
    77% sind der Meinung, die Grünen hätten der Wirtschaft nicht geschadet.
  • Arbeitsplätze: Zuwachs von 11% auf 18%
  • Gründe für Wechselwähler, von der CDU zu den Grünen zu wechseln:
    Soziale Gerechtigkeit (43), Wirtschaft/Arbeit (35), Umwelt/Energie (32), Flüchtlinge (31)

Früher hatte die CDU die Macht in Baden-Württemberg genauso gepachtet wie die CSU in Bayern sie bis heute gepachtet hat. Die Union suggerierte, sie wäre ein Synonym für ihr Bundesland und keiner könne es so gut regieren, wie sie. In Baden-Württemberg dauerte es nur eine Legislaturperiode unter einer Grün-geführten Landesregierung bzw. mit Grüner Regierungsbeteiligung, um die Bürger zu überzeugen, dass dem nicht so ist.

Ein Schicksal, das sehr wahrscheinlich eines Tages auch die CSU ereilen wird.

Quelle: infratest dimap

12Dez

Klimakonferenz: Ein echter Winter in Bayern? Staatsregierung verschläft Klimakrise

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2015 wird wohl das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen sein. Das bedeutet, dass auch auf Bayern gravierende klimatische Veränderung zukommen: Höhere Temperaturen, weniger Schnee, vermehrter Starkregen, aber auch längere Dürreperioden. Besonders Nordbayern könnte bald von einem ernstzunehmenden Wassermangel betroffen sein.

Landesvorsitzender Eike Hallitzky kommentiert:

„Es ist unabdingbar, dass sich die Weltgemeinschaft bei den Verhandlungen in Paris einigt. Wie erfolgreich der Kampf gegen die Erderwärmung sein wird, entscheidet sich aber danach bei Umsetzung vor Ort. Das 2°-Ziel kann nur erreicht werden, wenn wir alle mitmachen. Die Staatsregierung aber verschläft den Klimawandel und seine Folgen für Bayern. Natur und Landwirtschaft, Tourismus und Infrastruktur müssen sich dem wandelnden Klima anpassen. Mit dem Klimareport Bayern wurde aber lediglich eine Bestandsaufnahme vorgelegt.

Doch solange die Staatsregierung daraus keinerlei Konsequenzen zieht und die Menschen auf die Veränderungen vorbereitet, ist die Umweltministerin weiterhin eine komplette Fehlbesetzung.Der Klimawandel wird nicht durch Nichtstun, Windkraftblockade und industrielle Landwirtschaft gebremst. Ein echter Winter in Bayern? Mit dieser Staatsregierung gehört er der Geschichte an.“

16Apr

Positive Impulse durch 2 grüne Landräte in Bayern

Der 30. März 2014 war ein historischer Tag für die bayerischen Grünen. In der Stichwahl zum Landrat hat sich Jens Marco Scherf in Miltenberg durchgesetzt. Zusammen mit Wolfgang Rzehak (Landkreis Miesbach) ist er seitdem der erste grüne Landrat in Deutschland.

miltenbergEin Jahr nach seiner Wahl sind die beiden Landesvorsitzenden Sigi Hagl und Eike Hallitzky zu Besuch in Miltenberg, um hautnah zu erleben, wie Grün im Landkreis wirkt.

„Da sitzt einer, der zuhört, genau hinschaut und mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen will“, freut sich Sigi Hagl nach dem Gespräch mit dem Landrat darüber, dass mit der Wahl Scherfs ein neuer Politikstil in das Landratsamt eingezogen ist. Die Nähe zu den Menschen ist ihm ein besonders wichtiges Anliegen in seiner Arbeit als Landrat. Neben der Wiedereinführung der Gemeindebesuche holt sich Scherf aus Unternehmensdialogen oder seiner gut besuchten Bürgersprechstunde wertvolle Anregungen aus den Reihen der Bürgerinnen und Bürger.

So kam der Impuls, die notärztliche und rettungsdienstliche Versorgung im Landkreis mit einem prognostischen Gutachten untersuchen zu lassen, aus der Bevölkerung. Mit dem Ergebnis, dass nach der Umstrukturierung der privaten Krankenhäuser und der Schließung der Notaufnahme am KKH Miltenberg an manchen Stellen im Landkreis die notärztliche Versorgung eben doch nicht ausreichend ist. „Man muss halt sehr genau hinsehen, damit wirklich niemand abgehängt wird. Jetzt muss nachgebessert werden!“, erklärt der engagierte Landrat seinen transparenten Politikstil.

Als Nominierter von drei Parteien (SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, ödp) kann sich Scherf auf eine stabile Mehrheit im Kreistag stützen und somit wichtige Weichen für die Zukunft stellen. Ob mit dem Projekt Bildungsregion, einem millionenschweren Schulsanierungskonzept, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien oder eben mit dem Projekt Gesundheitsregion plus. „Ich weiß nicht was Jens Marco noch besser machen könnte“ bilanziert Eike Hallitzky und betont weiter: „er belegt eindrucksvoll, dass Grüne in verschiedenen Konstellationen nicht nur regierungsfähig sind, sondern gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sehr erfolgreich regieren und viel bewegen können“.

Scherfs erstes Jahr kann als Signal für die landesweite Kommunalpolitik verstanden werden.

Die neuen Gestaltungsmöglichkeiten der Grünen im Kreistag bestätigen, dass die zukunftsorientierten und nachhaltigen Konzepte der Grünen besonders in den von demographischen Wandel betroffenen Landkreisen der richtige Weg für die Zukunft sind. Deswegen zeigen sich beide Landesvorstände zuversichtlich, dass „Jens Marco in Miltenberg und Beppo Rzehak in Miesbach nicht lange die einzigen Landesräte bleiben werden“. Das Beispiel Miltenberg zeigt: hier tut grünes Wachstum allen gut.

Angekommen sind die Grünen jedoch nicht nur in Landratsämtern in Bayern, denn Claudia Roth durfte sich über die Bayerischen Verdienstorden, den ihr Ministerpräsident Seehofer jüngst für ihr humanitäres und umweltpolitisches Engagement verlieh. Besser spät, als nie, könnte man hinzufügen. Steter grüner Tropfen höhlt eben so manchen Stein und meinte er auch im Vergleich zum Tropfen unendlich groß zu sein.

Dies zeigt sich gerade auch auf Länderebene, wo man inzwischen von Schleswig-Holstein bis zum Bodensee ohne Unterbrechung nur durch Grün mitregierte Bundesländer fahren kann. Grün ist inzwischen Bestandteil der Landesregierungen von 50 Millionen Bundesbürgern.

22Aug

Dreistigkeit hat einen Namen: CSU

Grüne im Landtag: Liste der Landtags-Selbstbediener liest sich wie das „who is who“ der bayerischen CSU

Verwandte werden zu üppigen Konditionen jahrelang auf Landtagskosten beschäftigt, die Mitarbeiterpauschale wird an die eigene Anwaltskanzlei durchgereicht oder die IT-Anschaffungspauschale für den Erwerb völlig überteuerter Hightech-Geräte genutzt:

„Dreistigkeit hat in Bayern einen Namen. Und zwar CSU“, kommentiert die parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsgrünen, Ulrike Gote, den inzwischen endlosen Rattenschwanz an Vorgängen der Selbstbereicherung durch bayerische CSU-Abgeordnete. Bezeichnend sei auch, dass sich vor allem die „Gut- und Bestensverdiener“ in den Reihen der CSU-Fraktion besonders hervorgetan haben bei der Nutzung von „halblegalen oder halbscharigen Schlupflöchern der Abgeordnetenfinanzierung“, so Ulrike Gote.

„Die Liste der Selbstbediener liest sich wie ein ‚who is who‘ der Bayerischen CSU“, staunt man bei den Landtagsgrünen. Ludwig Spaenle, Helmut Brunner, Siegfried Schneider, Bernd Sibler, Gerhard Eck, Georg Schmid, Georg Winter, Alexander König und Jürgen Heike: „Das sind nicht irgendwelche Parteisoldaten“, so Ulrike Gote, „das sind die Personen, die maßgeblich die Politik in Bayern mitbestimmen und sich hier als schamlose Selbstbediener entpuppen.“

Die politische Quittung können am 15. September die bayerischen Wählerinnen und Wähler ausstellen. Die Landtagsgrünen fordern die Landtagsverwaltung auf, „schnellstmöglich eventuelle Rückzahlungsansprüche prüfen und auch geltend machen, damit wir hier nicht in Verjährungsfristen laufen“, fordert die oberfränkische Abgeordnete Ulrike Gote.

19Apr

Klar für den Wechsel!

Am vergangenen Wochenende haben die bayerischen Grünen ihr Wahlprogramm für die Landtagswahlen 2013 in Würzburg verabschiedet. Die rund 300 Delegierten diskutierten ausführlich über den Programmvorschlag, den Landesvorstand und Parteirat eingebracht hatten und stimmten über 295 Änderungsanträge ab.

Viel Lob, aber auch konstruktive Anregungen zu den 28 Kapiteln des Wahlprogramms gab es von den eingeladenen GastrednerInnen vom Bund Naturschutz (Hubert Weiger), Agora Energiewende (Rainer Baake), DGB (Matthias Jena), BLLV (Simone Fleischmann), Paritätischer Wohlfahrtsverband (Margit Berndl) und der Landesvereinigung für ökologischen Landbau (Josef Wetzstein). In seiner bundespolitischen Rede nannte Parteivorsitzender Cem Özdemir das grünregierte Baden-Württemberg als Vorbild für Bayern.

Spitzenkandidatin Margarete Bause setzte sich leidenschaftlich für Verbesserungen im bayerischen Bildungssystem ein: “Wir wollen eine Schule, die Mut macht und keine Schule, die Druck macht.” Landesvorsitzender Dieter Janecek betonte, wie wichtig eine leistungsstarke Industrie sei, um die Herausforderungen der Energiewende bewältigen zu können. Das Nein zu einer erneuten Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspiele wurde ebenso im Programm verankert wie das Ja zu kostenlosem ÖPNV für Kinder und Jugendliche.

Mit dem Parteitag in Würzburg wurde der Programmprozess abgeschlossen, der bereits im Januar des letzten Jahres begonnen hat. Damals wurde eine Kommission mit dem Entwickeln eines Programmentwurfs für die kommende Landtagswahl betraut. In zahlreichen Sitzungen entstand so ein erster Entwurf, der im September 2012 bereits eine erste Runde durch die Landesarbeitskreise drehte und online öffentlich diskutiert wurde. In den letzten Wochen wurden auf der Online-Plattform www.antragsgruen.de 295 Änderungsanträge eingereicht, über welche die Delegierten nun am Wochenende abstimmten und den Programmprozess zu einem erfolgreichen Ende brachten.

Das vorgestellte Programm und alle eingereichten Änderungsanträge können hier eingesehen werden. Derzeit werden die am Wochenende beschlossenen Änderungen eingearbeitet. Mitte Mai wird das Wahlprogramm veröffentlicht.

Links

Presseecho zum Parteitag

 

31Jan

Volksbegehren gegen Studiengebühren erfolgreich!

Der Erfolg des Bürgerbegehrens ist in erster Linie allen Bürgern zu verdanken, die in die Rathäuser gekommen sind und sich dafür eingetragen haben. Auch in Neunkirchen gab es eine rege Beteiligung vieler Bürger sowie ein “Dreierbündnis” gegen Studiengebühren aus Freien Wählern, SPD und Grünen, das gemeinsam für das Bürgerbegehren warb.

Der Ortsverein von Bündnis 90/Die Grünen Neunkirchen am Brand bedankt sich hiermit auch für das Engagement und die Zusammenarbeit des lokalen Bündnisses.

Mit dem Erfolg des Volksbegehrens ist zwar der vielleicht entscheidende, aber noch nicht der letzte Schritt zur Abschaffung der Studiengebühren getan. Dies muss nun der Landtag umsetzen oder ein Volksentscheid erfolgen. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer und die CSU-Landtagsfraktion müssen nun Farbe bekennen und zeigen, dass es sich bei der Unterstützung des Volksbegehrens nicht nur um ein Lippenbekenntnis gehandelt hat.

Damit Bildung, Wissenschaft und Forschung in Bayern auf dem bisherigen Niveau weiterarbeiten können und die Betreuung der Studierenden im bisherigen Umfang weiter erfolgen kann, sollte flankierend zur Abschaffung der Studiengebühren ein “Studierendenbonus” von 300 Euro pro Student und Semester eingeführt werden, wie es der aktuelle Gesetzesentwurf der Landtagsgrünen vorsieht.

Unsere oberfränkische Landtagsabgeordnete und hochschulpolitische Sprecherin Ulrike Gote hat zum Erfolg des Bürgerbegehrens folgende Pressemitteilung heraus gegeben:

Volksbegehren: Jetzt mutig den nächsten Schritt gehen
Ulrike Gote: „Seehofer muss markigen Worten Taten folgen lassen“

München (31.1.2013/hla). Nach dem grandiosen Erfolg des Volksbegehrens gegen Studiengebühren fordert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Ulrike Gote: „Herr Seehofer, zaudern Sie jetzt nicht mehr lange, gehen Sie mutig den nächsten Schritt!“ Seinen markigen Worten zur Abschaffung der Campusmaut müsse der Ministerpräsident jetzt auch schnellstmöglich Taten folgen lassen.

„Wir wollen, dass die Studierenden schon zum Wintersemester 2013/14 von den unsozialen Gebühren befreit werden“, so Ulrike Gote. Und natürlich müssten die Hochschulen eine entsprechende Kompensation erhalten. Gote verweist dazu auf den einschlägigen Gesetzentwurf der Landtagsgrünen, die einen „Studierendenbonus“ von 300 Euro pro Semester fordern, finanziert aus dem Landeshaushalt. Derzeit liefen Gespräche innerhalb des so genannten Dreierbündnisses aus Grünen, SPD und Freien Wählern mit dem Ziel, sich auf der Basis dieses Antrags auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu verständigen.

„Die Landtagsopposition hat beim Volksbegehren so viel Druck auf die Straße gebracht und so viele Menschen mobilisiert, dass sie jetzt auch im Parlament über große Einigkeit und Schlagkraft verfügt“, betont Ulrike Gote. Man werde gemeinsam für einen schnellen Beschluss zur Abschaffung der Studiengebühren kämpfen und den Ministerpräsidenten jetzt beim Wort nehmen: „Wir schaffen die Studiengebühren ab!“

08Jan

JA zur Bildung! NEIN zu Studiengebühren!

 

 

 

 

Es ist soweit! Das Volksbegehren gegen Studiengebühren findet statt!

Helfen Sie mit, die ungerechten Gebühren abzuschaffen und tragen Sie sich zwischen 17. und 30. Januar 2013 in Ihrem Rathaus ein!

Mehr…

12Okt

Unser Motto für das Wahljahr 2013: Bayern kann mehr!

Dieter Janecek mit Lisa Badum und Andrej Novak, Grüne BayernAuf dem Parteitag der bayerischen Grünen am vergangenen Wochenende fiel der offizielle Startschuss für den Wahlkampf 2013 mit der Kür unserer Spitzenkandidatin Margarete Bause, die nach einer fulminanten Bewerbungsrede mit einem starken Ergebnis von 93,7% von den Delegierten gewählt wurde.

Neben der Wiederwahl des Landesvorsitzenden Dieter Janecek (Rede) wurde auch erstmals die Forchheimer Grüne Kreisrätin Lisa Badum in den bayerischen Parteirat sowie als Delegierte für den Länderrat auf Bundesebene gewählt.

Inhaltlich gab es teils wegweisende Beschlüsse u.a. zur Europapolitik, zur Zukunft des ländlichen Raums (unter Mitwirkung von Edwin Mayer aus dem Kreisverband Forchheim), zum Rechtsextremismus, zu Rüstungsexporten, zur Hochschulpolitik (unter Mitwirkung von Andrej Novak aus dem Ortverband Neunkirchen am Brand) und zur Verbesserung der Transparenz der Kommunalpolitik.

Weitere Themen & Redner auf dem Parteitag mit Video:

Mit starken Frauen & Männern mit Herz und Verstand geht es mit überzeugenden Inhalten selbstbewusst ins Wahljahr 2013.

Denn: Bayern kann mehr!

 

 

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