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10Mai

10H-Urteil: Windabstandsgesetz nicht verfassungswidrig – Energiewende auch bei uns im Landkreis weiterhin nur mit angezogener Handbremse

An den meisten guten Windstandorten im Bayern und damit auch in Oberfranken wird es bis auf weiteres keinen Ausbau der Windkraft geben, wenn vor Ort kein Konsens darüber besteht.

Eine kleine, laute Minderheit behält damit ein Vetorecht über den mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung nach mehr erneuerbaren Energien. Der Umwelt, dem Klimaschutz und auch der regionalen Wertschöpfung hilft dieses Urteil nicht, sondern wirft die Bemühungen vieler Bürgerinnen und Bürger um nachhaltige Energieerzeugung zurück.

Entgegen allen anderslautenden Ankündigungen und Aussagen der bayerischen Staatsregierung, die immer von erneuerbaren Energien spricht, fährt Bayern dank der 10H-Regelung nur mit angezogener Handbremse in Richtung Energiewende.

So werden Energiewende und Klimaschutz auch bei uns vor Ort in Oberfranken mit unseren guten Standorten für die Windkraft ausgebremst, anstatt den Atomausstieg zu beschleunigen und den Kohleausstieg zu forcieren.

Langfristig wird Bayern so trotz großer Energieressourcen im Land zu einem Energieimportland, während andere Bundesländer zu Energieexporteuren werden. Damit werden in Bayern die Energiekosten für Bürger und Wirtschaft tendenziell wachsen. Zusätzlich zu den Energieimporten müssen auch noch die Kosten für mehr Stromleitungen und Stromtransportgebühren bezahlt werden. Die Masche der Union ist es aber, jegliche Steigerung der Strompreise den Grünen in die Schuhe zu schieben und damit Wahlkampf zu machen. Zunehmend werden die Bürgerinnen und Bürger dieses Spiel jedoch durchschauen und erkennen, dass über ihren Geldbeutel Wahlkampf für die Union und gegen ihre Interessen gemacht wurde und wird.

Wir Grünen werden uns in Oberfranken, München, Berlin und Europa weiter für eine schnellstmögliche Energiewende und 100% Erneuerbare einsetzen. Mit einer Politik, die mit klaren und ausbaufreundlichen Rahmenbedingungen Planungssicherheit für Bürger und Investoren bietet.“

 

25Apr

30 Jahre Tschernobyl: Ernste Mahnung für einen schnellen Atomausstieg

Zum Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl erklärt Landesvorsitzender Eike Hallitzky:

30 Jahre nach dem schwersten Atomunglück der Geschichte ist ein Ende der gravierenden Folgen für Mensch und Natur nicht absehbar. Die Wunden werden sich auch über die nächsten Tausend Jahre nicht schließen. Die AKW-Ruine mit ihrem immer noch ausstrahlenden hochradioaktiven Material, das seit drei Jahrzehnten auf seine Beseitigung wartet, bleibt eine Gefahr für die Bevölkerung und Umwelt. Sogar in Bayern spüren wir die Folgen bis heute durch vielfach überhöhte Strahlenbelastung in unserem Wildbestand und bei Pilzen.

Für uns ist Tschernobyl eine sehr ernste Mahnung für einen schnellen Atomausstieg. Eine ähnlich Katastrophe – ob verursacht durch Materialversagen, menschliche Fehler oder Terrorangriffe – darf es nie wieder geben. Dieser Verantwortung müssen wir uns auch in Deutschland stellen. In Bayern steht mit Gundremmingen das gefährlichste Atomkraftwerk Deutschlands. Die beiden Pannenreaktoren, die immer wieder durch Störfälle auffallen, sind überflüssig für die Stromversorgung und Netzstabilität in Bayern. Gundremmingen bringt das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung unnötig in Gefahr und das noch bis 2021. Beide Reaktoren müssen noch in diesem Jahr abgeschaltet werden.”

Wir Grünen kämpfen verlässlich weiter konsequent gegen Atomkraft – in Bayern, Deutschland, Europa und weltweit.

21Apr

Kleiner Parteitag in München: Gundremmingen abschalten, Integration ermöglichen

Der beschleunigte Atomausstieg und die Bewahrung der offenen Gesellschaft standen im Mittelpunkt des Kleinen Parteitags der bayerischen Grünen am Samstag in München.
Landesvorsitzender Eike Hallitzky setzte sich bei der Einbringen des Leitantrags zum Atomausstieg dafür ein, die beiden Reaktoren des AKW Gundremmingen noch 2016 abzuschalten. „Wer Gundremmingen nicht sofort abschaltet, der setzt Millionen von Menschen ohne Not größter Gefahr aus,“ so Hallitzky.

Eine aktuelle Studie der Landtags-Grünen unterstützt diese These: Das AKW Gundremmingen ist für die Stromversorgung und Netzstabilität in Bayern schon jetzt überflüssig. Die Produktion sicherer Energie aus Wind und Sonne hat in Deutschland schneller als erhofft Rekordhöhen erreicht. Die Inbetriebnahme der Thüringer Strombrücke im Sommer dieses Jahres schafft zusätzliche Versorgungssicherheit. „Es gibt eine moralische Verpflichtung der Politik, die Menschen in Schwaben nicht länger drohenden Gefahren durch einen Atomunfall in Gundremmingen auszusetzen“, betont Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann (MdL).

Neben einem beschleunigten Atomausstieg fordert der grüne Parteitag die möglichst sichere Verwahrung des Atommülls in deutlich robusteren Anlagen und die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien und der Energiewende. Hallitzky nimmt besonders die Atomkonzerne in die Verantwortung: „Wir müssen die Stromkonzerne in die Pflicht nehmen, die in den vergangenen Jahren einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag an Gewinnen auf ihre Anteilseigner ausgeschüttet hatten und nun versuchen, die Kosten des Atommülls auf die Allgemeinheit abzuwälzen.“

Landesvorsitzende Sigi Hagl betonte in ihrer landespolitischen Rede, dass grüne Politik den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt rückt. Hagl sagte rechten Strömungen und besonders der AfD den Kampf an: „Wir werden die AfD auf allen Politikfeldern entlarven. Denn diese Partei hat nur eins im Sinn: die Spaltung unserer Gesellschaft.“ In Zeiten, in denen viele Menschen verunsichert sind, sei es „Aufgabe der Grünen, mit klarer Haltung Orientierung zu geben“. Die große politische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe vor der wir stehen, sei die Integration der vor Krieg und Verfolgung geflüchteten Menschen. Unter dem Titel „Dazugehören statt nur hier zu sein“ verabschiedeten die Delegierten den zweiten Leitantrag, in dem sich die Partei zu einer aktiv gestaltenden und auf Dauer angelegten Einwanderungs- und Integrationspolitik bekennt.
„Integration gelingt nur mit gegenseitigem Respekt, nicht mit Befehlen und Strafe,“ so die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause (MdL). Keinen Widerspruch sieht Bause in einer werteorientierten Politik und Machtanspruch, was Ministerpräsident Kretschmann in Baden-Württemberg zeige. „Menschlich, pragmatisch, leidenschaftlich – so werden wir Grüne erfolgreich sein,“ so Bause.

Fraktionsvorsitzender Toni Hofreiter (MdB) befürchtet eine langfristige Gefährdung des Zusammenhalts in Europa: „Die Bundesregierung hat zu spät erkannt, dass europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage notwendig ist. Wenn man sich die Krisen in der Welt ansieht, ist grüne Politik so notwendig, wie noch nie.“ Dass Klima- und Umweltpolitik längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, brachte auch Landesgruppenchefin Ekin Deligöz (MdB) auf den Punkt: „Der Papst würde Grün wählen“, vermutete sie in Anspielung auf die umweltpolitischen Bemühungen der katholischen Kirche. [Der Dalai Lama schreibt in seinem aktuellen Buch “Ethik ist wichtiger als Religion” ebenfalls, dass er die Grünen wählen würde, wenn er Wähler in Deutschland wäre.]

Der Kleine Parteitag im Kolpinghotel St. Theresia in München war der erste seiner Art seit der im vergangenen Herbst beschlossenen Strukturreform. Die 110 Delegierten verabschiedeten insgesamt 18 Anträge, u.a. zu den Themen Bekämpfung von Rechtsextremismus, Bundesverkehrswegeplan, Panama Papers, 3. Startbahn und Schutz von Frauen vor Gewalt. In anschließenden Workshops entwickelten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem offenen Dialog die grüne politische Linie zum Thema „Bildung in der Einwanderungsgesellschaft“ weiter. Referenten waren u.a. Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing und der grüne Landrat Jens Marco Scherf aus Miltenberg.

Der nächste große Parteitag findet im Oktober in Schweinfurt statt.

Link: Beschlüsse des Kleinen Parteitages

21Apr

Noch 40 Tage AKW Grafenrheinfeld – und der Strompreis bleibt stabil!

40tage_quer_Grafenrheinfeld_AKWEnde Mai wird das älteste deutsche noch in Betrieb befindliche Atomkraftwerk endlich stillgelegt – das westlich von Bamberg gelegene Grafenrheinfeld soll vom Netz gehen. So hat es zumindest der Betreiber EON Kernkraft im vergangenen Jahr offiziell angekündigt. Wer glaubt, der Strompreis würde steigen, wenn ein 1300 MW-Reaktor keinen Strom mehr liefert, hat sich getäuscht.

Nach der reinen Lehre der Marktwirtschaft müsste der Strompreis steigen, wenn das Stromangebot sinkt. Und ein Reaktor wie Grafenrheinfeld hat in der Vergangenheit immerhin ein Achtel des bayerischen Strombedarfs gedeckt. Auch die Atomkonzerne haben uns jahrelang weiß gemacht, dass bei einem Atomausstieg die Strompreise explodieren würden. Doch das waren nur Propagandalügen. Ein Blick zurück: Seit dem Unglück von Fukushima im Frühjahr 2011 (und der daran anschließenden Stilllegung von acht Atomkraftwerken in Deutschland) ist der Strompreis an der Leipziger Strombörse etwa um die Hälfte gefallen. Bewegte sich der Preis im Jahr 2011 noch etwa bei 6,5 Cent/kWh, liegt er heute irgendwo zwischen 3 und 3,5 Cent/kWh.

Auch die Abschaltung von Grafenrheinfeld wird sich auf dem Strommarkt kaum bemerkbar machen. Aktuell wird auf dem Terminmarkt der Strompreis für Juni 2015 (also nach der Abschaltung von Grafenrheinfeld) mit etwa 3,2 Cent/kWh gehandelt. Die Ursache für diesen kaum nachweisbaren Markteffekt liegt in den hohen Kraftwerksüberkapazitäten, die wir in derzeit in Deutschland und in Mitteleuropa haben. Wenn ein Atomkraftwerk still gelegt wird, stehen genügend andere Kraftwerke bereit, die zu nur unwesentlich höheren Kosten Strom produzieren können. Von einer Mangelsituation sind wir noch meilenweit entfernt.

24Jul

“Vater des Erneuerbare-Energien-Gesetzes” spricht in Neunkirchen über die Energiewende

Hans-Josef Fell, MdBAm kommenden Freitag um 20 Uhr spricht Hans-Josef Fell, MdB, Energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Haus Jakobus zum Thema “Energiewende – unser Projekt bis 2030″ und stellt sich anschließend den Fragen des Publikums.

Diskutieren Sie vor Ort in Neunkirchen mit dem “Vater des Erneuerbare-Energien-Gesetzes” über die Zukunft mit 100% Erneuerbaren!

Es ergeht herzliche Einladung.

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