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25Apr

30 Jahre Tschernobyl: Ernste Mahnung für einen schnellen Atomausstieg

Zum Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl erklärt Landesvorsitzender Eike Hallitzky:

30 Jahre nach dem schwersten Atomunglück der Geschichte ist ein Ende der gravierenden Folgen für Mensch und Natur nicht absehbar. Die Wunden werden sich auch über die nächsten Tausend Jahre nicht schließen. Die AKW-Ruine mit ihrem immer noch ausstrahlenden hochradioaktiven Material, das seit drei Jahrzehnten auf seine Beseitigung wartet, bleibt eine Gefahr für die Bevölkerung und Umwelt. Sogar in Bayern spüren wir die Folgen bis heute durch vielfach überhöhte Strahlenbelastung in unserem Wildbestand und bei Pilzen.

Für uns ist Tschernobyl eine sehr ernste Mahnung für einen schnellen Atomausstieg. Eine ähnlich Katastrophe – ob verursacht durch Materialversagen, menschliche Fehler oder Terrorangriffe – darf es nie wieder geben. Dieser Verantwortung müssen wir uns auch in Deutschland stellen. In Bayern steht mit Gundremmingen das gefährlichste Atomkraftwerk Deutschlands. Die beiden Pannenreaktoren, die immer wieder durch Störfälle auffallen, sind überflüssig für die Stromversorgung und Netzstabilität in Bayern. Gundremmingen bringt das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung unnötig in Gefahr und das noch bis 2021. Beide Reaktoren müssen noch in diesem Jahr abgeschaltet werden.”

Wir Grünen kämpfen verlässlich weiter konsequent gegen Atomkraft – in Bayern, Deutschland, Europa und weltweit.

21Apr

Kleiner Parteitag in München: Gundremmingen abschalten, Integration ermöglichen

Der beschleunigte Atomausstieg und die Bewahrung der offenen Gesellschaft standen im Mittelpunkt des Kleinen Parteitags der bayerischen Grünen am Samstag in München.
Landesvorsitzender Eike Hallitzky setzte sich bei der Einbringen des Leitantrags zum Atomausstieg dafür ein, die beiden Reaktoren des AKW Gundremmingen noch 2016 abzuschalten. „Wer Gundremmingen nicht sofort abschaltet, der setzt Millionen von Menschen ohne Not größter Gefahr aus,“ so Hallitzky.

Eine aktuelle Studie der Landtags-Grünen unterstützt diese These: Das AKW Gundremmingen ist für die Stromversorgung und Netzstabilität in Bayern schon jetzt überflüssig. Die Produktion sicherer Energie aus Wind und Sonne hat in Deutschland schneller als erhofft Rekordhöhen erreicht. Die Inbetriebnahme der Thüringer Strombrücke im Sommer dieses Jahres schafft zusätzliche Versorgungssicherheit. „Es gibt eine moralische Verpflichtung der Politik, die Menschen in Schwaben nicht länger drohenden Gefahren durch einen Atomunfall in Gundremmingen auszusetzen“, betont Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann (MdL).

Neben einem beschleunigten Atomausstieg fordert der grüne Parteitag die möglichst sichere Verwahrung des Atommülls in deutlich robusteren Anlagen und die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien und der Energiewende. Hallitzky nimmt besonders die Atomkonzerne in die Verantwortung: „Wir müssen die Stromkonzerne in die Pflicht nehmen, die in den vergangenen Jahren einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag an Gewinnen auf ihre Anteilseigner ausgeschüttet hatten und nun versuchen, die Kosten des Atommülls auf die Allgemeinheit abzuwälzen.“

Landesvorsitzende Sigi Hagl betonte in ihrer landespolitischen Rede, dass grüne Politik den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt rückt. Hagl sagte rechten Strömungen und besonders der AfD den Kampf an: „Wir werden die AfD auf allen Politikfeldern entlarven. Denn diese Partei hat nur eins im Sinn: die Spaltung unserer Gesellschaft.“ In Zeiten, in denen viele Menschen verunsichert sind, sei es „Aufgabe der Grünen, mit klarer Haltung Orientierung zu geben“. Die große politische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe vor der wir stehen, sei die Integration der vor Krieg und Verfolgung geflüchteten Menschen. Unter dem Titel „Dazugehören statt nur hier zu sein“ verabschiedeten die Delegierten den zweiten Leitantrag, in dem sich die Partei zu einer aktiv gestaltenden und auf Dauer angelegten Einwanderungs- und Integrationspolitik bekennt.
„Integration gelingt nur mit gegenseitigem Respekt, nicht mit Befehlen und Strafe,“ so die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause (MdL). Keinen Widerspruch sieht Bause in einer werteorientierten Politik und Machtanspruch, was Ministerpräsident Kretschmann in Baden-Württemberg zeige. „Menschlich, pragmatisch, leidenschaftlich – so werden wir Grüne erfolgreich sein,“ so Bause.

Fraktionsvorsitzender Toni Hofreiter (MdB) befürchtet eine langfristige Gefährdung des Zusammenhalts in Europa: „Die Bundesregierung hat zu spät erkannt, dass europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage notwendig ist. Wenn man sich die Krisen in der Welt ansieht, ist grüne Politik so notwendig, wie noch nie.“ Dass Klima- und Umweltpolitik längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, brachte auch Landesgruppenchefin Ekin Deligöz (MdB) auf den Punkt: „Der Papst würde Grün wählen“, vermutete sie in Anspielung auf die umweltpolitischen Bemühungen der katholischen Kirche. [Der Dalai Lama schreibt in seinem aktuellen Buch “Ethik ist wichtiger als Religion” ebenfalls, dass er die Grünen wählen würde, wenn er Wähler in Deutschland wäre.]

Der Kleine Parteitag im Kolpinghotel St. Theresia in München war der erste seiner Art seit der im vergangenen Herbst beschlossenen Strukturreform. Die 110 Delegierten verabschiedeten insgesamt 18 Anträge, u.a. zu den Themen Bekämpfung von Rechtsextremismus, Bundesverkehrswegeplan, Panama Papers, 3. Startbahn und Schutz von Frauen vor Gewalt. In anschließenden Workshops entwickelten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem offenen Dialog die grüne politische Linie zum Thema „Bildung in der Einwanderungsgesellschaft“ weiter. Referenten waren u.a. Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing und der grüne Landrat Jens Marco Scherf aus Miltenberg.

Der nächste große Parteitag findet im Oktober in Schweinfurt statt.

Link: Beschlüsse des Kleinen Parteitages

18Mrz

Grüne Ostergrüße

Ihr Grüner Ortsverband Neunkirchen am Brand und unsere Gemeinderäte Bettina Wittmann und Holger Kotouc wünschen Ihnen und Ihren Familien ein

Frohes und gesegnetes Osterfest

Ostergruesse-mit-Kueken

viel Freude beim Osterspaziergang und natürlich bei der Eiersuche sowie allen Schülerinnen und Schülern noch schöne Osterferien!

14Mrz

Grüner Wahlsieg in Baden-Württemberg zeigt: Grün kann Regierung

Natürlich ist der Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg in erheblichem Maße ein Wahlsieg der Persönlichkeit des Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, den 75% als Landesvater behalten wollten.

Nach der Landtagswahl 2011, als die Themen Stuttgart 21 und kurz vor der Wahl Fukushima die Grünen im Ländle vor die SPD pushten und eine Mehrheit jenseits der Union ermöglichten, sprachen viele von einer einmaligen Ausnahmesituation und davon, dass sich im Ländle nach der nächsten Wahl alles wieder normalisieren und die CDU an die Macht zurück kehren würde. Doch es kam ganz anders.

Die Grünen konnten nicht nur deutlich hinzugewinnen, sondern lösten die CDU mit 30,3% sogar erstmals als stärkste Kraft ab. Dies wurde nicht nur durch einen äußerst beliebten Ministerpräsidenten Kretschmann möglich, sondern auch, weil die Grünen in der Regierung zeigen konnten, dass sehr viele Klischees über sie nicht stimmen und dass sie tatsächlich gut regieren konnten.

So liegt die Zufriedenheit der Bürger mit der Grün-Roten Landesregierung aktuell bei 70%. Mehrheitlich wünschen sich die Baden-Württemberger weiterhin eine Grün geführte Regierung unter Winfried Kretschmann, den 89% für einen guten Ministerpräsidenten halten. 67% begrüßen im Übrigen seine Unterstützung für die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel.

Aber auch die Grünen als Partei konnten bei vielen Themen überzeugen:

  • Umwelt: Zuwachs von 69% auf 79%
  • Familienpolitik: Mehr als doppelt so viele Bürger sehen die Grünen im Vergleich zu 2011 als kompetent an:
    Zuwachs von 14% auf 30%
  • Verkehr: Zuwachs von 21% auf 30 %
  • Soziale Gerechtigkeit: Zuwachs von 15% auf 25%
  • Wirtschaft: Zuwachs von 5% auf 21% – der Wert hat sich mehr als vervierfacht!
    77% sind der Meinung, die Grünen hätten der Wirtschaft nicht geschadet.
  • Arbeitsplätze: Zuwachs von 11% auf 18%
  • Gründe für Wechselwähler, von der CDU zu den Grünen zu wechseln:
    Soziale Gerechtigkeit (43), Wirtschaft/Arbeit (35), Umwelt/Energie (32), Flüchtlinge (31)

Früher hatte die CDU die Macht in Baden-Württemberg genauso gepachtet wie die CSU in Bayern sie bis heute gepachtet hat. Die Union suggerierte, sie wäre ein Synonym für ihr Bundesland und keiner könne es so gut regieren, wie sie. In Baden-Württemberg dauerte es nur eine Legislaturperiode unter einer Grün-geführten Landesregierung bzw. mit Grüner Regierungsbeteiligung, um die Bürger zu überzeugen, dass dem nicht so ist.

Ein Schicksal, das sehr wahrscheinlich eines Tages auch die CSU ereilen wird.

Quelle: infratest dimap

09Mrz

Grünes Licht für die StUB – auch Neunkirchen sollte Zukunft einplanen

Nachdem sich 60% der Erlangerinnen und Erlanger für die Stadt-Umland-Bahn (StUB) entschieden haben, besteht jetzt Planungssicherheit für den L-Ausbau von Nürnberg über Erlangen nach Herzogenaurach.

Als Grüne begrüßen wir dieses Votum für eine zukunftsorientierte, bequeme, wirtschafts- und klimafreundliche Mobilität in unserer Region, mit der vielen Pendlern der Umstieg vom PKW auf die Schiene ermöglicht gemacht wird.

Neben den Klima- und Umweltaspekten, die viele Bürger nicht überzeugt haben, gibt es aber auch noch wirtschaftliche Aspekte, wie die klaren Empfehlungen für die StUB von großen Arbeitgebern in der Region wie Siemens, Adidas, Puma und Schaeffler zeigen. Bereits jetzt herrscht entlang der künftigen StUB-Strecke Goldgräberstimmung und es wird dort absehbar zu einem Boom mit weiteren Unternehmensansiedlungen, Arbeitsplätzen, etc. kommen.

Zwar wird dieser Boom Neunkirchen nicht so stark betreffen wie es bei einem “T-Ausbau” der StUB (bis Uttenreuth und später ggf. auch Neunkirchen oder gar bis zum Bahnhof in Eschenau) anzunehmen gewesen wäre. Aber auch Neunkirchen wird von der Nähe zu einer boomenden Region profitieren, was die Nachfrage nach Wohnraum, Schulen, Kinderbetreuungsplätzen ebenso wie allgemein die Nachfrage vor Ort anheizen dürfte. Die Zahl der Pendler aus Neunkirchen und den Ortsteilen, die Richtung Erlangen pendeln, dürfte tendenziell noch zunehmen.

Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass der “T-Ausbau” der StUB nach Neunkirchen früher oder später wieder auf die Agenda kommt, da die wirtschaftlichen Argumente und die Macht des Faktischen viele Derjenigen überzeugen dürften, für die mehr Ökologie und Lebensqualität bis dato nicht ausschlaggebend genug gewesen sind.

In Neunkirchen bedeutet dies zuallererst, dass heute keine Zukunftschance im wahrsten Sinne des Wortes verbaut werden dürfen: Das heißt, dass bei allen Planungen eine zukünftige StUB-Trasse mitgedacht und freigehalten werden muss, idealerweise mit Haltestelle Mittelschule/NAF/Industriegebiet. Zwischenzeitlich ist auch dafür zu sorgen, dass die Taktung der Buslinie 209 weiter optimiert und die Anschaffung von Elektro- oder Wasserstoffbussen geprüft wird.

Außerdem muss die Gemeinde Vorsorge treffen, dass auch in Zukunft ausreichend Wohnraum geschaffen wird, ohne der Natur-, der Land- und der Forstwirtschaft immer mehr Flächen zu entziehen und sie zu versiegeln. Und dabei die soziale Komponente mitzudenken und Wohnraum so teuer werden zu lassen, dass bald nur noch Millionäre nach Neunkirchen ziehen können. Dazu müssen Baulücken und Brachflächen in bereits erschlossenen Gebieten prioritär bebaut und Baugenehmigungen für Aus- und Anbauten sowie für neu aufgeteilte Grundstücke liberal vergeben werden. Auf größeren Flächen wie dem Hemmerlein-Gelände sollten, sofern sie nicht rein gewerblich genutzt werden, idealerweise Wohnungen, davon mindestens ein Fünftel Sozialwohnungen, geschaffen werden.

20Feb

Erst Orbán, jetzt Putin: Seehofers brandgefährliche Nebenaußenpolitik

Die von Ministerpräsident Seehofer geplanten Treffen mit Putin und Bemühungen zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland kommentiert Landesvorsitzender Eike Hallitzky:

“Erst Orbán, jetzt Putin: Seehofer umgarnt Europas Provokateure. Diese Nebenaußenpolitik ist brandgefährlich. Anstatt die deutsche Diplomatie von Steinmeier und Merkel zu unterstützen, untergräbt Seehofer diese. Sein Verhalten erschwert die Konfliktlösung in der Ukraine wie im Nahen Osten. Seehofer will bei einem zweiten Russland-Besuch gar bayerische Wirtschaftsvertreter mit zu Putin nehmen, um Geschäfte für die Zeit nach dem Embargo vorzubereiten. Damit macht er sich auch noch zum Kriegsgewinnler.”

Nebenbei macht Seehofer mit Putin auch noch einem der Verursacher der Flüchtlingsströme nach Europa die Aufwartung, ohne dass bekannt wird, dass er in Moskau am russischen Bombenhagel auf syrische Zivilisten Kritik geübt hat. Es ist wahrscheinlich, dass er das Thema “zugunsten der guten Atmosphäre komplett ausgespart hat.

Zeitgleich erweckt Seehofer mit seinen Äußerungen den Eindruck, der Rückgang der bayerischen und deutschen Exporte seien auf die Sanktionen der EU zurückzuführen. Dabei handelt es sich beim Importstopp für Lebensmittel aus der EU um vom Kreml erlassene Sanktionen. Darüber hinaus ist die russische Wirtschaftskrise, die die Nachfrage nach deutschen Exporten sinken lässt aufgrund verfehlter Wirtschaftspolitik des Kremls in den letzten 10-15 Jahren hausgemacht. Außer Öl, Gas und Waffen zu exportieren (und dabei viele Gelder in korrupte Kanäle versickern zu lassen) hat die russische Regierung unter Putin keine ernsthafte Wirtschaftspolitik gemacht.

Der absolute Tiefpunkt und eines bayerischen Ministerpräsidenten absolut unwürdig ist es jedoch, dass Seehofer gleich nach seiner Reise nach Russland, wo die Menschen von Rechtsstaatlichkeit nur träumen können, nach Deutschland zurück kommt und die Bundesrepublik als Unrechtsstaat bezeichnet. Das ist inakzeptabel und ein klares Zeichen dafür, dass Seehofer als Ministerpräsident nicht mehr tragbar ist.

18Dez

Weihnachts- und Neujahrsgruß

Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes und glückliches Neues Jahr 2016 mit auch nach Dreikönig anhaltender, weihnachtlicher Offenheit für aus dem Morgenland und von anderswo Ankommende.

 

Ihr Grüner Ortsverband Neunkirchen am Brand &
Ihre Grünen Gemeinderäte

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12Dez

Klimakonferenz: Ein echter Winter in Bayern? Staatsregierung verschläft Klimakrise

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2015 wird wohl das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen sein. Das bedeutet, dass auch auf Bayern gravierende klimatische Veränderung zukommen: Höhere Temperaturen, weniger Schnee, vermehrter Starkregen, aber auch längere Dürreperioden. Besonders Nordbayern könnte bald von einem ernstzunehmenden Wassermangel betroffen sein.

Landesvorsitzender Eike Hallitzky kommentiert:

„Es ist unabdingbar, dass sich die Weltgemeinschaft bei den Verhandlungen in Paris einigt. Wie erfolgreich der Kampf gegen die Erderwärmung sein wird, entscheidet sich aber danach bei Umsetzung vor Ort. Das 2°-Ziel kann nur erreicht werden, wenn wir alle mitmachen. Die Staatsregierung aber verschläft den Klimawandel und seine Folgen für Bayern. Natur und Landwirtschaft, Tourismus und Infrastruktur müssen sich dem wandelnden Klima anpassen. Mit dem Klimareport Bayern wurde aber lediglich eine Bestandsaufnahme vorgelegt.

Doch solange die Staatsregierung daraus keinerlei Konsequenzen zieht und die Menschen auf die Veränderungen vorbereitet, ist die Umweltministerin weiterhin eine komplette Fehlbesetzung.Der Klimawandel wird nicht durch Nichtstun, Windkraftblockade und industrielle Landwirtschaft gebremst. Ein echter Winter in Bayern? Mit dieser Staatsregierung gehört er der Geschichte an.“

11Dez

Bundeskanzlerin findet richtige Worte zu den steigenden Asylbewerberzahlen

„WIR SCHAFFEN DAS!“

„Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Angela Merkel, Bundeskanzlerin

23Apr

Neunkirchner Grüne: Flüchtlinge sind in Neunkirchen willkommen!

Plakat_FluechtlingeDer Neunkirchner Ortsverband der Grünen begrüßt ausdrücklich die Aufnahme von Flüchtlingen in Neunkirchen. Auch hier vor Ort unterstützen wir gemäß dem Motto “Global denken, lokal handeln” die Bemühungen, Menschen auf der Flucht Schutz und Aufnahme zu gewähren und ihnen zu helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Wir sind erfreut darüber, dass sich die Marktgemeinde, die Kirchen, die Grundschule und zahlreiche Initiativen wie “Neunkirchen ist BUNT” sowie viele Bürgerinnen und Bürger Neunkirchens aufnahmebereit gezeigt haben und die Flüchtlinge willkommen heißen und unterstützen wollen.

Nicht erst seit der jüngsten Flüchtlingskatastrophe mit hunderten Toten im Mittelmeer ist klar, dass echte Lösungen für die Flüchtlinge und mit den Flüchtlingen gefunden werden müssen, die europäischen Normen und Werten wie der Menschenwürde gerecht werden und das Sterben beenden.
Dies muss einerseits auf nationaler und europäischer Ebene politisch gelöst werden, u.a. mit effektiver und gut ausgestatteter Seenotrettung, aber auch mit der Schaffung praktikabler Möglichkeiten der legalen Einreise mit humanitären Visa, die den Schleppern die Geschäftsgrundlage entziehen würden und die GRÜNE seit langem fordern. Die Flüchtlingen könnten dann mit regulären Flugzeugen, Fähren, Bussen oder PKWs einreisen.
Andererseits gehört auch die Solidarität und Unterstützung der Flüchtlinge, die bereits hier bei uns sind, zu einer für alle Seiten vernünftigen Lösung dazu. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass den Flüchtlingen in Neunkirchen auch die Möglichkeit offen steht, Sprach- und Integrationskurse zu besuchen und sich schulisch und beruflich zu qualifizieren. Für diejenigen, die entsprechende Qualifikationen mitbringen oder erwerben, sollte auch ein Statuswechsel vom Asylbewerber zu einer Aufenthaltserlaubnis mit Arbeitserlaubnis möglich sein. Wer eine Ausbildung beendet, sollte auch die Chance haben, übernommen zu werden. Zumal unsere Wirtschaft und unsere Sozialsysteme in den nächsten Jahren zunehmend auf junge Einwanderer angewiesen sein werden, um unser Wohlstandsniveau auch in Zukunft halten zu können.

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