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10Mai

10H-Urteil: Windabstandsgesetz nicht verfassungswidrig – Energiewende auch bei uns im Landkreis weiterhin nur mit angezogener Handbremse

An den meisten guten Windstandorten im Bayern und damit auch in Oberfranken wird es bis auf weiteres keinen Ausbau der Windkraft geben, wenn vor Ort kein Konsens darüber besteht.

Eine kleine, laute Minderheit behält damit ein Vetorecht über den mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung nach mehr erneuerbaren Energien. Der Umwelt, dem Klimaschutz und auch der regionalen Wertschöpfung hilft dieses Urteil nicht, sondern wirft die Bemühungen vieler Bürgerinnen und Bürger um nachhaltige Energieerzeugung zurück.

Entgegen allen anderslautenden Ankündigungen und Aussagen der bayerischen Staatsregierung, die immer von erneuerbaren Energien spricht, fährt Bayern dank der 10H-Regelung nur mit angezogener Handbremse in Richtung Energiewende.

So werden Energiewende und Klimaschutz auch bei uns vor Ort in Oberfranken mit unseren guten Standorten für die Windkraft ausgebremst, anstatt den Atomausstieg zu beschleunigen und den Kohleausstieg zu forcieren.

Langfristig wird Bayern so trotz großer Energieressourcen im Land zu einem Energieimportland, während andere Bundesländer zu Energieexporteuren werden. Damit werden in Bayern die Energiekosten für Bürger und Wirtschaft tendenziell wachsen. Zusätzlich zu den Energieimporten müssen auch noch die Kosten für mehr Stromleitungen und Stromtransportgebühren bezahlt werden. Die Masche der Union ist es aber, jegliche Steigerung der Strompreise den Grünen in die Schuhe zu schieben und damit Wahlkampf zu machen. Zunehmend werden die Bürgerinnen und Bürger dieses Spiel jedoch durchschauen und erkennen, dass über ihren Geldbeutel Wahlkampf für die Union und gegen ihre Interessen gemacht wurde und wird.

Wir Grünen werden uns in Oberfranken, München, Berlin und Europa weiter für eine schnellstmögliche Energiewende und 100% Erneuerbare einsetzen. Mit einer Politik, die mit klaren und ausbaufreundlichen Rahmenbedingungen Planungssicherheit für Bürger und Investoren bietet.“

 

05Mai

Wer den Brenner schließt, entzweit Europa

Internationales Grünes Spitzentreffen am Brenner

Die Landesvorsitzende der bayerischen Grünen Sigi Hagl traf sich am Donnerstag zu einem Spitzentreffen am Brenner mit den Landesvorsitzenden der Südtiroler und Tiroler Grünen Brigitte Foppa und Georg Willi. Die Grünen-Spitzen verabschiedeten ein Dreiländerplädoyer für eine offenen Grenze und tauschten sich mit dem Bürgermeister der Gemeinde Brenner, Franz Kompatscher, aus.

Für Sigi Hagl gilt der Brenner als Symbol des vereinten Europas: „Wer die Grenze am Brenner dicht macht, entzweit Europa. Es gibt kaum einen symbolträchtigeren Ort für das Zusammenwachsen Europas als die Nord-Süd-Verbindung durch die Alpen. Flüchtlinge hier an der Grenze auf luftigen 1.300 Metern festzuhalten ist inhuman und impraktikabel. Es ist zu befürchten, dass sich der internationale Güterverkehr an diesem Nadelöhr auf lange Wartezeiten einstellen muss, was zu enormen Lasten der Wirtschaft unserer Regionen gehen wird. Ganz zu schweigen von den zu erwartenden Chaosstaus in den Ferien.“

Auch der Widerstand der Kommune und Bevölkerung vor Ort ist groß. Hier werden hohe Einbußen für Wirtschaft und Pendler befürchtet. Im Gespräch mit Bürgermeister Kompatscher wurde deutlich, dass am Brennerpass bereits Holzzäune abgebaut und entsprechendes Material für den schnellen Aufbau von Grenzzäunen lagere. Die Gemeinde Brenner rüste sich für den Fall einer Grenzschließung. Ein Areal, um notfalls Zelte für eine größere Zahl von Flüchtlingen aufzustellen, ist auf dem Gemeindegebiet bereits gefunden. Der Grenzzaun und die Kontrolleinrichtungen würden den italienisch-österreichischen Ort, der zusammengewachsen ist, wieder durchtrennen. Derweil werben Ministerpräsident Seehofer und Innenminister Herrmann für den Brenner-Grenzzaun und stellen bayerische Unterstützung bei den Grenzkontrollen in Aussicht.

Die Grünen der drei Länder sind sich einig, dass nur eine gesamteuropäische Lösung mit Erstaufnahmezentren in den EU-Grenzländern und einem fairen innereuropäischen Verteilungssystem zum Ziel der Entlastung einzelner Länder führen können. Hagl warnt Seehofer vor einer Beteiligung Bayerns an Grenzkontrollen am Brenner: „Gerade für uns Bayern ist der Brenner ein Sinnbild der Freiheit, der den schnellen Weg in den Süden ermöglicht. Seehofer sollte die Finger von innereuropäischen Blockaden lassen und sich stattdessen für eine gesamteuropäische Verständigung einsetzen.“

Ein Konzept dafür findet sich in unserem Grünen Dreiländerpapier zu einer offenen Grenze am Brenner (PDF-Datei).

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