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26Apr

“Wer rechten Parolen hinterherläuft macht Rechtsaußen stark”

Landesvorsitzender Eike Hallitzky kommentiert die erste Runde der österreichischen Präsidentenwahl und die daraus resultierenden Auswirkungen auf Deutschland und Bayern:

“Wer rechten Parolen hinterherläuft, der verliert und macht Rechtsaußen stark. Genau diesen Fehler haben ÖVP und SPÖ begangen, ebenso wie Seehofer bei uns. Winfried Kretschmann hat gezeigt, wie die offene Gesellschaft auf ihre Gegner reagieren muss: Mit klarer Haltung und Standhaftigkeit, aber auch mit dem Blick für’s Machbare. Genau so wächst Vertrauen in die Politik. Bleibt zu hoffen, dass der Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen den österreichischen ‚Groß‘-Koalitionären zu denken gibt, ebenso wie auch der GroKo im Bund und der CSU in Bayern. Es wäre wünschenswert, wenn sie sich gemeinsam mit den Grünen für unsere offene Gesellschaft einsetzten, anstelle den Rechtsaußen-Parteien wie AfD und FPÖ hinterherzuhecheln.”

 

25Apr

30 Jahre Tschernobyl: Ernste Mahnung für einen schnellen Atomausstieg

Zum Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl erklärt Landesvorsitzender Eike Hallitzky:

30 Jahre nach dem schwersten Atomunglück der Geschichte ist ein Ende der gravierenden Folgen für Mensch und Natur nicht absehbar. Die Wunden werden sich auch über die nächsten Tausend Jahre nicht schließen. Die AKW-Ruine mit ihrem immer noch ausstrahlenden hochradioaktiven Material, das seit drei Jahrzehnten auf seine Beseitigung wartet, bleibt eine Gefahr für die Bevölkerung und Umwelt. Sogar in Bayern spüren wir die Folgen bis heute durch vielfach überhöhte Strahlenbelastung in unserem Wildbestand und bei Pilzen.

Für uns ist Tschernobyl eine sehr ernste Mahnung für einen schnellen Atomausstieg. Eine ähnlich Katastrophe – ob verursacht durch Materialversagen, menschliche Fehler oder Terrorangriffe – darf es nie wieder geben. Dieser Verantwortung müssen wir uns auch in Deutschland stellen. In Bayern steht mit Gundremmingen das gefährlichste Atomkraftwerk Deutschlands. Die beiden Pannenreaktoren, die immer wieder durch Störfälle auffallen, sind überflüssig für die Stromversorgung und Netzstabilität in Bayern. Gundremmingen bringt das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung unnötig in Gefahr und das noch bis 2021. Beide Reaktoren müssen noch in diesem Jahr abgeschaltet werden.”

Wir Grünen kämpfen verlässlich weiter konsequent gegen Atomkraft – in Bayern, Deutschland, Europa und weltweit.

21Apr

Kleiner Parteitag in München: Gundremmingen abschalten, Integration ermöglichen

Der beschleunigte Atomausstieg und die Bewahrung der offenen Gesellschaft standen im Mittelpunkt des Kleinen Parteitags der bayerischen Grünen am Samstag in München.
Landesvorsitzender Eike Hallitzky setzte sich bei der Einbringen des Leitantrags zum Atomausstieg dafür ein, die beiden Reaktoren des AKW Gundremmingen noch 2016 abzuschalten. „Wer Gundremmingen nicht sofort abschaltet, der setzt Millionen von Menschen ohne Not größter Gefahr aus,“ so Hallitzky.

Eine aktuelle Studie der Landtags-Grünen unterstützt diese These: Das AKW Gundremmingen ist für die Stromversorgung und Netzstabilität in Bayern schon jetzt überflüssig. Die Produktion sicherer Energie aus Wind und Sonne hat in Deutschland schneller als erhofft Rekordhöhen erreicht. Die Inbetriebnahme der Thüringer Strombrücke im Sommer dieses Jahres schafft zusätzliche Versorgungssicherheit. „Es gibt eine moralische Verpflichtung der Politik, die Menschen in Schwaben nicht länger drohenden Gefahren durch einen Atomunfall in Gundremmingen auszusetzen“, betont Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann (MdL).

Neben einem beschleunigten Atomausstieg fordert der grüne Parteitag die möglichst sichere Verwahrung des Atommülls in deutlich robusteren Anlagen und die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien und der Energiewende. Hallitzky nimmt besonders die Atomkonzerne in die Verantwortung: „Wir müssen die Stromkonzerne in die Pflicht nehmen, die in den vergangenen Jahren einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag an Gewinnen auf ihre Anteilseigner ausgeschüttet hatten und nun versuchen, die Kosten des Atommülls auf die Allgemeinheit abzuwälzen.“

Landesvorsitzende Sigi Hagl betonte in ihrer landespolitischen Rede, dass grüne Politik den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt rückt. Hagl sagte rechten Strömungen und besonders der AfD den Kampf an: „Wir werden die AfD auf allen Politikfeldern entlarven. Denn diese Partei hat nur eins im Sinn: die Spaltung unserer Gesellschaft.“ In Zeiten, in denen viele Menschen verunsichert sind, sei es „Aufgabe der Grünen, mit klarer Haltung Orientierung zu geben“. Die große politische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe vor der wir stehen, sei die Integration der vor Krieg und Verfolgung geflüchteten Menschen. Unter dem Titel „Dazugehören statt nur hier zu sein“ verabschiedeten die Delegierten den zweiten Leitantrag, in dem sich die Partei zu einer aktiv gestaltenden und auf Dauer angelegten Einwanderungs- und Integrationspolitik bekennt.
„Integration gelingt nur mit gegenseitigem Respekt, nicht mit Befehlen und Strafe,“ so die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause (MdL). Keinen Widerspruch sieht Bause in einer werteorientierten Politik und Machtanspruch, was Ministerpräsident Kretschmann in Baden-Württemberg zeige. „Menschlich, pragmatisch, leidenschaftlich – so werden wir Grüne erfolgreich sein,“ so Bause.

Fraktionsvorsitzender Toni Hofreiter (MdB) befürchtet eine langfristige Gefährdung des Zusammenhalts in Europa: „Die Bundesregierung hat zu spät erkannt, dass europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage notwendig ist. Wenn man sich die Krisen in der Welt ansieht, ist grüne Politik so notwendig, wie noch nie.“ Dass Klima- und Umweltpolitik längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, brachte auch Landesgruppenchefin Ekin Deligöz (MdB) auf den Punkt: „Der Papst würde Grün wählen“, vermutete sie in Anspielung auf die umweltpolitischen Bemühungen der katholischen Kirche. [Der Dalai Lama schreibt in seinem aktuellen Buch “Ethik ist wichtiger als Religion” ebenfalls, dass er die Grünen wählen würde, wenn er Wähler in Deutschland wäre.]

Der Kleine Parteitag im Kolpinghotel St. Theresia in München war der erste seiner Art seit der im vergangenen Herbst beschlossenen Strukturreform. Die 110 Delegierten verabschiedeten insgesamt 18 Anträge, u.a. zu den Themen Bekämpfung von Rechtsextremismus, Bundesverkehrswegeplan, Panama Papers, 3. Startbahn und Schutz von Frauen vor Gewalt. In anschließenden Workshops entwickelten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem offenen Dialog die grüne politische Linie zum Thema „Bildung in der Einwanderungsgesellschaft“ weiter. Referenten waren u.a. Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing und der grüne Landrat Jens Marco Scherf aus Miltenberg.

Der nächste große Parteitag findet im Oktober in Schweinfurt statt.

Link: Beschlüsse des Kleinen Parteitages

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