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15Feb

Energiewende-Murks der Bundesregierung: EEG-Umlage auf Eigenverbrauch statt weniger Befreiungen für Konzerne

Bei Strompreisen für Privatleute von 28 ct/kWh und mehr könnte die Bundesregierung schnell günstigere Strompreise schaffen, wenn sie  die Befreiung von der EEG-Umlage für Unternehmen wie Golfclubs und Großschlachthöfen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, wieder streichen würde.

So müssten sich nicht nur Familien, Rentner, das Handwerk und kleine Betriebe an der Energiewende beteiligen, sondern auch wieder die Konzerne, die in den letzten Jahren unbesehen reihenweise von der EEG-Umlage befreit worden sind.

Anstatt aber an das Thema heran zu gehen, will die Bundesregierung jetzt die Solar-Stromproduktion von Bürgern und Unternehmen für den Eigenverbrauch mit der EEG-Umlage belegen. Das ist vergleichbar mit einer Mehrwertsteuerpflicht auf Obst und Gemüse aus dem eigenen Garten. Abgesehen von erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken und einer zu erwartenden sehr bürokratischen und damit teuren Umsetzung solcher Pläne, würde diese Maßnahme Berechnungen zufolge auch nicht zu nennenswerten Veränderungen des Strompreises für Verbraucher führen.

(JETZT online Bundestags-Petition gegen EEG-Umlage auf Eigenverbrauch unterstützen!)

Erklären lässt sich diese Politik nur mit den Interessen der großen Energiekonzerne, die befürchten, immer mehr Umsatz und Kunden durch selbst erzeugten Strom zu verlieren. Die Bundesregierung macht sich mit diesem Vorstoß zu deren Erfüllungsgehilfin und greift damit den Vertrauensschutz und die Investitionssicherheit von vielen Tausend Bürgern und Unternehmen an.

Besonders vor dem Hintergrund von auf EU-Ebene laufenden Bemühungen, Einspeisevergütungen in nennenswertem Umfang für Erneuerbare Energien in Zukunft zu verbieten und gleichzeitig entsprechende Vergütungen für Kohle- und Atomstrom aber zu ermöglichen (Antrag auf Vergütung von 11 ct/kWh für britischen Atomstrom liegt vor), ergibt sich das Bild eines Zurückrollens der Energiewende an dem die Bundesregierung und EU-Kommissar Oettinger (CDU) federführend beteiligt sind.

Die Entwicklungen zeigen, dass die Energiewende noch kein Selbstläufer ist und ihr weiterhin erhebliche Interessen finanzstarker Konzerne entgegen stehen. Zusammen mit Millionen Bürgerinnen und Bürgern, einem breiten Bündnis aus pro-Energiewende-Organisationen und unserer innovativen Branche der Erneuerbaren Energien setzen wir Grüne uns weiterhin aktiv dafür ein, dass die Energiewende weitergeht und gelingt. Nur mit einer echten Energiewende kann auch unser benachbartes Atomkraftwerk in Grafenrheinfeld bei Schweinfurt wie geplant 2015 vom Netz gehen, ohne dass mehr Kohle und Gas es ersetzen und das Klima belasten. Letztlich können wir erst dann wirklich sicher sein, wenn der Atomausstieg auch in ganz Europa umgesetzt wird.

Nur starke Grüne bringen die Energiewende wirklich voran – von der kommunalen bis zur europäischen Ebene – deshalb am 16.März bei der Kommunalwahl und am 25.Mai bei der Europawahl GRÜN wählen und die Weichen für eine nachhaltige Zukunft stellen.

Weitere Informationen – Artikel “Sauber und günstig oder schmutzig und teuer?” von Dieter Janecek

13Feb

CSU lässt Genmais zu und alle dürfen’s schlucken

Grüne Landtagsabgeordnete Ulrike Gote: „Landwirtschaftsminister Friedrich ohne Rückgrat“

GenmaisAm Dienstag trafen sich die Europaminister der EU in Brüssel, um darüber abzustimmen, ob der umstrittene Genmais 1507 des US-Agrarriesen Dupont Pioneer künftig auch auf europäischem Boden angebaut werden darf.

Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote zeigt sich enttäuscht und verärgert, dass sich Deutschland der Stimme enthalten hat: „Die Mehrheit der Bayern hat sich klar gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ausgesprochen. Deutschland hätte den Schlüssel zur europaweiten Verhinderung dieser Genpflanze in der Hand gehabt.”

Doch die CSU kämpft lieber gegen Windräder oder für die Autobahn-Maut, als für die Interessen der großen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Hier hätte Friedrich in seiner neuen Funktion zum ersten Mal Rückgrat und Durchsetzungsfähigkeit beweisen müssen, lässt sich in der GroKo aber umknicken wie eine Pusteblume im Wind.” Der Versuch durch Regionalklauseln Ausnahmen für einzelne Länder in Aussicht zu stellen, ist in Gotes Augen nichts als feige Augenwischerei. „Das Versagen des Ministers zeigt sich gerade in den kläglichen Initiativen zur regionalen Begrenzung. Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich nicht für dumm verkaufen. Genmaispollen machen sicher nicht vor Friedrichs lächerlichen Regionalklauseln Halt“, so die oberfränkische Abgeordnete.

11Feb

Die eigene Photovoltaik-Anlage auf dem Dach: Kosten – Nutzen – Umsetzung

Der Grüne Ortsverband Neunkirchen am Brand lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zur Informationsveranstaltung zum Thema:

“Die eigene Photovoltaik-Anlage auf dem Dach: Kosten – Nutzen – Umsetzung”

Die Firma Ikratos (Weißenohe) wird vortragen und Fragen beantworten

Mit einer Einführung zum Thema: “Energiewende – warum eigentlich?”
durch die Bürger‐für‐Bürger‐Energie eG

Am Freitag, dem 28.Februar um 19:30 Uhr im Gasthof Bürgerstuben, Sudetenstr. 3, Neunkirchen.

Einladung zur Infoveranstaltung “Die eigene Photovoltaik-Anlage auf dem Dach: Kosten – Nutzen – Umsetzung” im PDF-Format

10Feb

Europäischen Grüne: Per Online-Voting zu den Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014

Unsere demokratisch gewählten europäischen Spitzenkandidaten:

Ska Keller (Bündnis 90/Die Grünen), die von den Young European Greens (FYEG) aufgestellt wurde

José Bové (Europa Ecologie Les Verts/Frankreich)

Wir Bündnis-Grünen sind wie immer mit gutem Beispiel innerparteilicher Basisdemokratie vorangegangen: Bei uns durften alle Mitglieder und Sympathisanten die Spitzenkandidat_innen wählen.

Wie funktionierte diese “Green Primary” genannte Urwahl bei den Grünen?

Alle großen europäischen Parteienfamilien gehen bei dieser Wahl mit Spitzenkandidat_innen für das Amt der_des Kommissionspräsident_in ins Rennen, aber nur wir haben etwas Neues gewagt: die Green Primary – eine europaweite Online-Vorwahl.

Nachdem wir 2004 als European Green Party (EGP) die erste Partei mit einer gesamteuropäischen Wahlkampfkampagne waren, sind wir nun die erste europäische Partei, die ihre Mitglieder und Sympathisant_innen über das Grüne Spitzenduo abstimmen ließ.

Vielen Dank an Alle, die mitgemacht haben!

Wer wurde wie nominiert?
Mehrere nationale Grüne Parteien haben Kandidat_innen aufgestellt. Diese Kandidat_innen brauchten dann die Unterstützung von vier weiteren Grünen Parteien in Europa, um als Kandidat_innen zur Green Primary nominiert zu werden. Dies gelang 3 Kandidatinnen (Monica Frassoni/IT, Rebecca Harms/DE und Ska Keller/DE) und einem Kandidaten (José Bové/FR).

And the winner is…
Die Green Primary gewannen die zwei Kandidat_innen mit den meisten bzw. zweitmeisten Stimmen. Die beiden Gewählten touren dann während des Wahlkampfes durch Europa, nehmen an den Fernsehdebatten mit den Spitzenkandidat_innen anderer Parteien teil und geben der europaweiten Kampagne ein Gesicht.

Warum eine Online-Vorwahl der europäischen Spitzenkandidaten der Europäischen Grünen?
Mit der Green Primary haben wir zum einen Grüne Wähler_innen in ganz Europa mobilisiert und ihnen die Möglichkeit gegeben, bei der Entscheidung über unsere Spitzenkandidat_innen mitzuentscheiden. Zudem wollten wir frühzeitig das öffentliche Interesse an den Wahlen zum Europäischen Parlament, Grüner Europapolitik und dem Thema Europa insgesamt wecken; denn die europäische Demokratie braucht eine stärkere europäische Öffentlichkeit und eine starke Zivilgesellschaft, die sich aktiv an der Weiterentwicklung der Europäischen Union beteiligt. Mit dem Instrument der Online-Vorwahl sollten auch explizit junge Menschen angesprochen werden, eine Gruppe, deren Wahlbeteiligung in der Vergangenheit extrem niedrig war.

Mit der Green Primary haben wir ein Stück mehr Demokratie in Europa gewagt. Damit wollten wir Bürger_innen wieder stärker für europäische Politik begeistern und sie über die parteipolitischen Alternativen und Programme informieren. Als europäische Grüne haben wir mit der Green Primary zugleich das Zusammengehörigkeitsgefühl der EGP-Mitglieder gestärkt und gehen damit als Partei bei der europäischen Integration voran.

Weitere Infos zu den Europäischen Grünen und den Themen, die uns in Europa bewegen:

Facebook: facebook.com/EuropeanGreens

http://europeangreens.eu/votegreen2014/

http://www.gruene.de/partei/naechstes-ziel-europawahl.html

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