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19Apr

Klar für den Wechsel!

Am vergangenen Wochenende haben die bayerischen Grünen ihr Wahlprogramm für die Landtagswahlen 2013 in Würzburg verabschiedet. Die rund 300 Delegierten diskutierten ausführlich über den Programmvorschlag, den Landesvorstand und Parteirat eingebracht hatten und stimmten über 295 Änderungsanträge ab.

Viel Lob, aber auch konstruktive Anregungen zu den 28 Kapiteln des Wahlprogramms gab es von den eingeladenen GastrednerInnen vom Bund Naturschutz (Hubert Weiger), Agora Energiewende (Rainer Baake), DGB (Matthias Jena), BLLV (Simone Fleischmann), Paritätischer Wohlfahrtsverband (Margit Berndl) und der Landesvereinigung für ökologischen Landbau (Josef Wetzstein). In seiner bundespolitischen Rede nannte Parteivorsitzender Cem Özdemir das grünregierte Baden-Württemberg als Vorbild für Bayern.

Spitzenkandidatin Margarete Bause setzte sich leidenschaftlich für Verbesserungen im bayerischen Bildungssystem ein: “Wir wollen eine Schule, die Mut macht und keine Schule, die Druck macht.” Landesvorsitzender Dieter Janecek betonte, wie wichtig eine leistungsstarke Industrie sei, um die Herausforderungen der Energiewende bewältigen zu können. Das Nein zu einer erneuten Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspiele wurde ebenso im Programm verankert wie das Ja zu kostenlosem ÖPNV für Kinder und Jugendliche.

Mit dem Parteitag in Würzburg wurde der Programmprozess abgeschlossen, der bereits im Januar des letzten Jahres begonnen hat. Damals wurde eine Kommission mit dem Entwickeln eines Programmentwurfs für die kommende Landtagswahl betraut. In zahlreichen Sitzungen entstand so ein erster Entwurf, der im September 2012 bereits eine erste Runde durch die Landesarbeitskreise drehte und online öffentlich diskutiert wurde. In den letzten Wochen wurden auf der Online-Plattform www.antragsgruen.de 295 Änderungsanträge eingereicht, über welche die Delegierten nun am Wochenende abstimmten und den Programmprozess zu einem erfolgreichen Ende brachten.

Das vorgestellte Programm und alle eingereichten Änderungsanträge können hier eingesehen werden. Derzeit werden die am Wochenende beschlossenen Änderungen eingearbeitet. Mitte Mai wird das Wahlprogramm veröffentlicht.

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Presseecho zum Parteitag

 

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