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31Jan

Volksbegehren gegen Studiengebühren erfolgreich!

Der Erfolg des Bürgerbegehrens ist in erster Linie allen Bürgern zu verdanken, die in die Rathäuser gekommen sind und sich dafür eingetragen haben. Auch in Neunkirchen gab es eine rege Beteiligung vieler Bürger sowie ein “Dreierbündnis” gegen Studiengebühren aus Freien Wählern, SPD und Grünen, das gemeinsam für das Bürgerbegehren warb.

Der Ortsverein von Bündnis 90/Die Grünen Neunkirchen am Brand bedankt sich hiermit auch für das Engagement und die Zusammenarbeit des lokalen Bündnisses.

Mit dem Erfolg des Volksbegehrens ist zwar der vielleicht entscheidende, aber noch nicht der letzte Schritt zur Abschaffung der Studiengebühren getan. Dies muss nun der Landtag umsetzen oder ein Volksentscheid erfolgen. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer und die CSU-Landtagsfraktion müssen nun Farbe bekennen und zeigen, dass es sich bei der Unterstützung des Volksbegehrens nicht nur um ein Lippenbekenntnis gehandelt hat.

Damit Bildung, Wissenschaft und Forschung in Bayern auf dem bisherigen Niveau weiterarbeiten können und die Betreuung der Studierenden im bisherigen Umfang weiter erfolgen kann, sollte flankierend zur Abschaffung der Studiengebühren ein “Studierendenbonus” von 300 Euro pro Student und Semester eingeführt werden, wie es der aktuelle Gesetzesentwurf der Landtagsgrünen vorsieht.

Unsere oberfränkische Landtagsabgeordnete und hochschulpolitische Sprecherin Ulrike Gote hat zum Erfolg des Bürgerbegehrens folgende Pressemitteilung heraus gegeben:

Volksbegehren: Jetzt mutig den nächsten Schritt gehen
Ulrike Gote: „Seehofer muss markigen Worten Taten folgen lassen“

München (31.1.2013/hla). Nach dem grandiosen Erfolg des Volksbegehrens gegen Studiengebühren fordert die hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Ulrike Gote: „Herr Seehofer, zaudern Sie jetzt nicht mehr lange, gehen Sie mutig den nächsten Schritt!“ Seinen markigen Worten zur Abschaffung der Campusmaut müsse der Ministerpräsident jetzt auch schnellstmöglich Taten folgen lassen.

„Wir wollen, dass die Studierenden schon zum Wintersemester 2013/14 von den unsozialen Gebühren befreit werden“, so Ulrike Gote. Und natürlich müssten die Hochschulen eine entsprechende Kompensation erhalten. Gote verweist dazu auf den einschlägigen Gesetzentwurf der Landtagsgrünen, die einen „Studierendenbonus“ von 300 Euro pro Semester fordern, finanziert aus dem Landeshaushalt. Derzeit liefen Gespräche innerhalb des so genannten Dreierbündnisses aus Grünen, SPD und Freien Wählern mit dem Ziel, sich auf der Basis dieses Antrags auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu verständigen.

„Die Landtagsopposition hat beim Volksbegehren so viel Druck auf die Straße gebracht und so viele Menschen mobilisiert, dass sie jetzt auch im Parlament über große Einigkeit und Schlagkraft verfügt“, betont Ulrike Gote. Man werde gemeinsam für einen schnellen Beschluss zur Abschaffung der Studiengebühren kämpfen und den Ministerpräsidenten jetzt beim Wort nehmen: „Wir schaffen die Studiengebühren ab!“

13Jan

Holger Kotouc aus Neunkirchen auf Platz 8 der Bezirkstagsliste!

Am gestrigen Samstag wählten die oberfränkischen Grünen im E.T.A. Hoffmann Theater in Bamberg ihre Bezirkslisten für den Landtag und den Bezirkstag, die zeitgleich in diesem Jahr gewählt werden.

Holger Kotouc mit Ulrike Gote, MdL und Elisabeth Scharfenberg, MdB

Holger Kotouc, Mitglied des Vorstandes des Grünen Ortsvereins Neunkirchen am Brand errang dabei Platz 8 auf der Bezirkstagsliste. Zu diesem Erfolg gratuliert der Neunkirchner Ortsverband!

Die Grünen im Kreis Forchheim konnten darüber hinaus mit Karl Waldmann aus Forchheim noch Platz 2 auf der Bezirksliste für den Landtag erringen, der sich in einer fulminanten Rede gegen rechts und Atomkraft und für Bildung, Bildung und nochmals Bildung eingesetzt hat.

Karl Waldmann, Bewerbungsrede Landtag, Bamberg Januar 2013

Mit 25 Jahren Erfahrung als Gymnasiallehrer (Ehrenbürg-Gymnasium) weiß der Grüne Fraktionsvorsitzende im Forchheimer Kreistag wovon er spricht und will die Schule als kommunale Gemeinschaftssschule bis zur 10.Klasse im Dorf lassen.

Mit Lisa Badum und Karl Waldmann auf aussichtsreichen Listenplätzen für den Bundestag und Landtag starten die Kreisgrünen stark wie nie in den Wahlkampf.

08Jan

JA zur Bildung! NEIN zu Studiengebühren!

 

 

 

 

Es ist soweit! Das Volksbegehren gegen Studiengebühren findet statt!

Helfen Sie mit, die ungerechten Gebühren abzuschaffen und tragen Sie sich zwischen 17. und 30. Januar 2013 in Ihrem Rathaus ein!

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