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2012 November - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ortsverband Neunkirchen am Brand
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24Nov

Grüner Parteitag 2012: Europa, Soziales, Menschenrechte und Umweltschutz

Vom 16.-18. November fand in Hannover der Bundesparteitag der Grünen (die sog. Bundesdelegiertenkonferenz oder auch BDK) statt, zu dem Delegierte aus dem ganzen Bundesgebiet anreisten, um ein großes Pensum an inhaltlichen Themen zu bearbeiten.

Wie schon in den zwei Jahren davor nahm auch Andrej Novak aus Neunkirchen am Bundesparteitag teil.

Jürgen Trittin mit Lisa Badum und Andrej Novak

Zentrale Themen des Parteitages waren Soziales, Europa, Außenpolitik, Beschneidung und Endlagersuchgesetz.

Am Freitag ging es zunächst um die “Responsibility to Protect”, zu Deutsch Schutzverantwortung, mit der die Grünen für eine Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft und der deutschen Politik zum umfassenden Schutz der Menschenrechte aussprach, bis hin zu humanitären Interventionen mit Un-Mandat votierten. Vorrang müssen dabei aber immer zivile und präventive Maßnahmen haben.

Der Samstag begann im Zeichen Grüner Sozialpoitik. In einem Leitantrag beschlossen die Grünen ein umfassendes Konzept für gerechte Verteilung, gute öffentliche Institutionen, Bildung, Teilhabe und eine Gesellschaft für alle. Dazu gehören auch Geschlechter- und Generationengerechtigkeit, sowie ein sozialer Arbeitsmarkt ohne Dumpinglöhne und eine Bürgerversicherung, die auf einem breiten Fundament steht. Die Grundsicherung soll in Zukunft mindestens 420 € betragen und Zuverdienstgrenzen entfallen, damit Anreize für eine Arbeitsaufnahme nicht gehemmt werden. Ein Mindestlohn von 8,50 € muss diese Maßnahmen flankieren. Familien und Kinder sollen mit einer Kindergrundsicherung besser gestellt werden, die Kindergeld und Kinderfreibeträge ablösen soll.

Das umfangreiche Pensum des Tages enhielt auch den Beschluss für eine Endlagersuche ohne Gorleben und eine Regelung zur Beschneidung, die einen respektvollen Umgang mit Allen in der Diskussion festlegt und von Verboten absieht.

Cem Özdemir mit Lisa Badum und Andrej Novak

Am Sonntag wurden schließlich die Eckpunkte der Grünen Europapolitik beschlossen, mit folgenden zentralen Punkten:

  • Ein Europäisches Konvent unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Sozialpartner soll Lösungen für die Zukunft Europas erarbeiten.
  • Die Gemeinschaftsmethode muss wieder zur Regel der Europapolitik werden
  • Das Europaparlament muss das Recht bekommen, Gesetzesentwürfe einzubringen.
  • Mehr Demokratie
  • Schaffung einer Europäischen Bankenunion
  • Sozialpolitik europäisch denken
  • Steuerpakt für Europa

Wir Grünen setzen auf mehr Europa zur Überwindung der Euro-Krise!

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