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Europapolitik

Artikel zur Europapolitik

 

 

29Jun

Energiewende auf dem Bierdeckel – Lisa Badum im Gespräch am 5. Juli 2017 in Neunkirchen

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Lisa Badum präsentiert: Die Energiewende auf dem Bierdeckel

der Grüne Ortsverband Neunkirchen am Brand freut sich darauf, am 5. Juli 2017 um 19 Uhr unsere aussichtsreiche Kandidatin zur Bundestagswahl Lisa Badum aus Forchheim im Pfarrgemeindehaus Kolping in Neunkirchen begrüßen und mit ihr über ihr Herzensthema Energiewende sprechen zu können.

Lisa erklärt ihr Anliegen so:

“Die Energiewende wieder zum Herzensprojekt der Menschen zu machen – das ist mein Ziel. Energiewende kann so einfach und verständlich sein, dass sie auf einen Bierdeckel passt. Technisch ist sie längst machbar – jetzt muss sie politisch entschieden werden! Darüber möchte ich mit Euch diskutieren! Ich freue mich sehr bei den Grünen in Neunkirchen zu Gast zu sein!”

Wir sind gespannt auf einen kurzweiligen Abend, an dem Lisa Badum unter anderem aufzeigt, dass die Energiewende gar nicht so kompliziert ist, wie Viele denken, dass sie uns Alle angeht und dass sie gleich vor unserer eigenen Haustür, hier in der Region um uns herum passiert. Und dass da noch viel mehr geht.

Dazu laden wir herzlich ein!

Lisa Badum ist Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis Bamberg/Forchheim und oberfränkische Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. Die 33-jährige Politikwissenschaftlerin und Kreisrätin aus Forchheim arbeitet seit 2012 bei einem grünen Energieversorger für Bürgerenergie und die dezentrale Energiewende. Sie ist Mitglied im Vorstand von Bürgerenergie Bayern e.V.

22Jun

Grüner Abend am 27. Juni 2017 in Neunkirchen

Wir laden herzlich ein zum

Grünen Abend

am 27.06. ab 18:30 Uhr

im Gasthof zur Post (Gräfenberger Str. 2, Neunkirchen)

Ein Abend in lockerer Atmosphäre, zum Gespräch über aktuelle Themen oder auch einfach, um uns mal (wieder) zu treffen.

Bei schönem Wetter sind wir im Innenhof, bei Regen drinnen.

Wir freuen uns auf Sie!

Ihr Vorstand & Ihre Gemeinderäte Bettina Wittmann und Holger Kotouc

01Nov

Gisela Sengl MdL spricht in Neunkirchen über Gute Lebensmittel für Alle

giselagescha%cc%88ft-683x1024Am Donnerstag, dem 10. November 2016 um 20.00 Uhr hält unsere

grüne Landtagsabgeordnete und Bio-Landwirtin

Gisela Sengl

im Gasthaus Bürgerstuben (Sudetenstr. 7, Neunkirchen) einen

Vortrag zum Thema
“Klasse statt Masse – gute Lebensmittel für alle”

mit anschließender Diskussion.

Ökolandbau ist für ALLE und ALLES gesünder als der konventionelle, agrarchemiebasierte Landbau. Gesünder für die Menschen, gesünder für die Nutztiere und gesünder für die Umwelt und damit wirklich gut für unsere Gesellschaft.

Denn es geht auch um die „soft skills“ von gutem gesundem Essen: Geschmack, Zufriedenheit, Glück, Wissen (wo kommt’s her, wie wird’s gemacht, was ist drin, wer lebt davon) und gutes Gewissen, Vielfalt, gemeinsames Kochen und Essen, Aufessen, weniger Abfall, ….

Wie ist es gerade überwiegend:
Tierhaltung, Bsp. Schwein
Wasserbelastung
Abhängigkeit von Abnehmern, Lebensmittelkonzernen, Banken
Bauernverbandsdominanz, Agrarlobby, Agrarchemie, Agrarindustrie
Export und internationaler Wettbewerb
Wie kann es auch sein:
erste Biometzgerei bei Tagwerk
NRW verzichtet auf das Kupieren bei Ferkeln
Minister Meyer will 2017 das Schnäbelkürzen in Niedersachsen gänzlich verbieten
Ökolandbau
Kooperationen mit Wasserverbänden gegen Ausgleichszahlungen
Regionalbewegung
Was kann getan werden um die positiven Ansätze/ Beispiele zu vervielfachen:
Bildung, Ausbildung, Forschung
Was kann die Politik dafür tun
was kann die Gesellschaft dafür tun

Es ergeht herzliche Einladung des Grünen Ortsverbandes Neunkirchen am Brand.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und Ihr Interesse.

03Jun

Uwe Kekeritz (MdB) spricht in Neunkirchen zum Thema Flüchtlinge

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Am 14.Juni 2016 wird der grüne Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema “Flüchtlingen helfen – Fluchtursachen bekämpfen” nach Neunkirchen am Brand kommen.

Beginn des Vortrages ist um 19 Uhr im Kath. Pfarrzentrum Adolph Kolping, Gräfenberger Str. 2, 91077 Neunkirchen am Brand.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und Ihr Kommen.

Die Vorstandschaft

05Mai

Wer den Brenner schließt, entzweit Europa

Internationales Grünes Spitzentreffen am Brenner

Die Landesvorsitzende der bayerischen Grünen Sigi Hagl traf sich am Donnerstag zu einem Spitzentreffen am Brenner mit den Landesvorsitzenden der Südtiroler und Tiroler Grünen Brigitte Foppa und Georg Willi. Die Grünen-Spitzen verabschiedeten ein Dreiländerplädoyer für eine offenen Grenze und tauschten sich mit dem Bürgermeister der Gemeinde Brenner, Franz Kompatscher, aus.

Für Sigi Hagl gilt der Brenner als Symbol des vereinten Europas: „Wer die Grenze am Brenner dicht macht, entzweit Europa. Es gibt kaum einen symbolträchtigeren Ort für das Zusammenwachsen Europas als die Nord-Süd-Verbindung durch die Alpen. Flüchtlinge hier an der Grenze auf luftigen 1.300 Metern festzuhalten ist inhuman und impraktikabel. Es ist zu befürchten, dass sich der internationale Güterverkehr an diesem Nadelöhr auf lange Wartezeiten einstellen muss, was zu enormen Lasten der Wirtschaft unserer Regionen gehen wird. Ganz zu schweigen von den zu erwartenden Chaosstaus in den Ferien.“

Auch der Widerstand der Kommune und Bevölkerung vor Ort ist groß. Hier werden hohe Einbußen für Wirtschaft und Pendler befürchtet. Im Gespräch mit Bürgermeister Kompatscher wurde deutlich, dass am Brennerpass bereits Holzzäune abgebaut und entsprechendes Material für den schnellen Aufbau von Grenzzäunen lagere. Die Gemeinde Brenner rüste sich für den Fall einer Grenzschließung. Ein Areal, um notfalls Zelte für eine größere Zahl von Flüchtlingen aufzustellen, ist auf dem Gemeindegebiet bereits gefunden. Der Grenzzaun und die Kontrolleinrichtungen würden den italienisch-österreichischen Ort, der zusammengewachsen ist, wieder durchtrennen. Derweil werben Ministerpräsident Seehofer und Innenminister Herrmann für den Brenner-Grenzzaun und stellen bayerische Unterstützung bei den Grenzkontrollen in Aussicht.

Die Grünen der drei Länder sind sich einig, dass nur eine gesamteuropäische Lösung mit Erstaufnahmezentren in den EU-Grenzländern und einem fairen innereuropäischen Verteilungssystem zum Ziel der Entlastung einzelner Länder führen können. Hagl warnt Seehofer vor einer Beteiligung Bayerns an Grenzkontrollen am Brenner: „Gerade für uns Bayern ist der Brenner ein Sinnbild der Freiheit, der den schnellen Weg in den Süden ermöglicht. Seehofer sollte die Finger von innereuropäischen Blockaden lassen und sich stattdessen für eine gesamteuropäische Verständigung einsetzen.“

Ein Konzept dafür findet sich in unserem Grünen Dreiländerpapier zu einer offenen Grenze am Brenner (PDF-Datei).

25Apr

30 Jahre Tschernobyl: Ernste Mahnung für einen schnellen Atomausstieg

Zum Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl erklärt Landesvorsitzender Eike Hallitzky:

30 Jahre nach dem schwersten Atomunglück der Geschichte ist ein Ende der gravierenden Folgen für Mensch und Natur nicht absehbar. Die Wunden werden sich auch über die nächsten Tausend Jahre nicht schließen. Die AKW-Ruine mit ihrem immer noch ausstrahlenden hochradioaktiven Material, das seit drei Jahrzehnten auf seine Beseitigung wartet, bleibt eine Gefahr für die Bevölkerung und Umwelt. Sogar in Bayern spüren wir die Folgen bis heute durch vielfach überhöhte Strahlenbelastung in unserem Wildbestand und bei Pilzen.

Für uns ist Tschernobyl eine sehr ernste Mahnung für einen schnellen Atomausstieg. Eine ähnlich Katastrophe – ob verursacht durch Materialversagen, menschliche Fehler oder Terrorangriffe – darf es nie wieder geben. Dieser Verantwortung müssen wir uns auch in Deutschland stellen. In Bayern steht mit Gundremmingen das gefährlichste Atomkraftwerk Deutschlands. Die beiden Pannenreaktoren, die immer wieder durch Störfälle auffallen, sind überflüssig für die Stromversorgung und Netzstabilität in Bayern. Gundremmingen bringt das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung unnötig in Gefahr und das noch bis 2021. Beide Reaktoren müssen noch in diesem Jahr abgeschaltet werden.”

Wir Grünen kämpfen verlässlich weiter konsequent gegen Atomkraft – in Bayern, Deutschland, Europa und weltweit.

21Apr

Kleiner Parteitag in München: Gundremmingen abschalten, Integration ermöglichen

Der beschleunigte Atomausstieg und die Bewahrung der offenen Gesellschaft standen im Mittelpunkt des Kleinen Parteitags der bayerischen Grünen am Samstag in München.
Landesvorsitzender Eike Hallitzky setzte sich bei der Einbringen des Leitantrags zum Atomausstieg dafür ein, die beiden Reaktoren des AKW Gundremmingen noch 2016 abzuschalten. „Wer Gundremmingen nicht sofort abschaltet, der setzt Millionen von Menschen ohne Not größter Gefahr aus,“ so Hallitzky.

Eine aktuelle Studie der Landtags-Grünen unterstützt diese These: Das AKW Gundremmingen ist für die Stromversorgung und Netzstabilität in Bayern schon jetzt überflüssig. Die Produktion sicherer Energie aus Wind und Sonne hat in Deutschland schneller als erhofft Rekordhöhen erreicht. Die Inbetriebnahme der Thüringer Strombrücke im Sommer dieses Jahres schafft zusätzliche Versorgungssicherheit. „Es gibt eine moralische Verpflichtung der Politik, die Menschen in Schwaben nicht länger drohenden Gefahren durch einen Atomunfall in Gundremmingen auszusetzen“, betont Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann (MdL).

Neben einem beschleunigten Atomausstieg fordert der grüne Parteitag die möglichst sichere Verwahrung des Atommülls in deutlich robusteren Anlagen und die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien und der Energiewende. Hallitzky nimmt besonders die Atomkonzerne in die Verantwortung: „Wir müssen die Stromkonzerne in die Pflicht nehmen, die in den vergangenen Jahren einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag an Gewinnen auf ihre Anteilseigner ausgeschüttet hatten und nun versuchen, die Kosten des Atommülls auf die Allgemeinheit abzuwälzen.“

Landesvorsitzende Sigi Hagl betonte in ihrer landespolitischen Rede, dass grüne Politik den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt rückt. Hagl sagte rechten Strömungen und besonders der AfD den Kampf an: „Wir werden die AfD auf allen Politikfeldern entlarven. Denn diese Partei hat nur eins im Sinn: die Spaltung unserer Gesellschaft.“ In Zeiten, in denen viele Menschen verunsichert sind, sei es „Aufgabe der Grünen, mit klarer Haltung Orientierung zu geben“. Die große politische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe vor der wir stehen, sei die Integration der vor Krieg und Verfolgung geflüchteten Menschen. Unter dem Titel „Dazugehören statt nur hier zu sein“ verabschiedeten die Delegierten den zweiten Leitantrag, in dem sich die Partei zu einer aktiv gestaltenden und auf Dauer angelegten Einwanderungs- und Integrationspolitik bekennt.
„Integration gelingt nur mit gegenseitigem Respekt, nicht mit Befehlen und Strafe,“ so die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause (MdL). Keinen Widerspruch sieht Bause in einer werteorientierten Politik und Machtanspruch, was Ministerpräsident Kretschmann in Baden-Württemberg zeige. „Menschlich, pragmatisch, leidenschaftlich – so werden wir Grüne erfolgreich sein,“ so Bause.

Fraktionsvorsitzender Toni Hofreiter (MdB) befürchtet eine langfristige Gefährdung des Zusammenhalts in Europa: „Die Bundesregierung hat zu spät erkannt, dass europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage notwendig ist. Wenn man sich die Krisen in der Welt ansieht, ist grüne Politik so notwendig, wie noch nie.“ Dass Klima- und Umweltpolitik längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, brachte auch Landesgruppenchefin Ekin Deligöz (MdB) auf den Punkt: „Der Papst würde Grün wählen“, vermutete sie in Anspielung auf die umweltpolitischen Bemühungen der katholischen Kirche. [Der Dalai Lama schreibt in seinem aktuellen Buch “Ethik ist wichtiger als Religion” ebenfalls, dass er die Grünen wählen würde, wenn er Wähler in Deutschland wäre.]

Der Kleine Parteitag im Kolpinghotel St. Theresia in München war der erste seiner Art seit der im vergangenen Herbst beschlossenen Strukturreform. Die 110 Delegierten verabschiedeten insgesamt 18 Anträge, u.a. zu den Themen Bekämpfung von Rechtsextremismus, Bundesverkehrswegeplan, Panama Papers, 3. Startbahn und Schutz von Frauen vor Gewalt. In anschließenden Workshops entwickelten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem offenen Dialog die grüne politische Linie zum Thema „Bildung in der Einwanderungsgesellschaft“ weiter. Referenten waren u.a. Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing und der grüne Landrat Jens Marco Scherf aus Miltenberg.

Der nächste große Parteitag findet im Oktober in Schweinfurt statt.

Link: Beschlüsse des Kleinen Parteitages

20Feb

Erst Orbán, jetzt Putin: Seehofers brandgefährliche Nebenaußenpolitik

Die von Ministerpräsident Seehofer geplanten Treffen mit Putin und Bemühungen zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland kommentiert Landesvorsitzender Eike Hallitzky:

“Erst Orbán, jetzt Putin: Seehofer umgarnt Europas Provokateure. Diese Nebenaußenpolitik ist brandgefährlich. Anstatt die deutsche Diplomatie von Steinmeier und Merkel zu unterstützen, untergräbt Seehofer diese. Sein Verhalten erschwert die Konfliktlösung in der Ukraine wie im Nahen Osten. Seehofer will bei einem zweiten Russland-Besuch gar bayerische Wirtschaftsvertreter mit zu Putin nehmen, um Geschäfte für die Zeit nach dem Embargo vorzubereiten. Damit macht er sich auch noch zum Kriegsgewinnler.”

Nebenbei macht Seehofer mit Putin auch noch einem der Verursacher der Flüchtlingsströme nach Europa die Aufwartung, ohne dass bekannt wird, dass er in Moskau am russischen Bombenhagel auf syrische Zivilisten Kritik geübt hat. Es ist wahrscheinlich, dass er das Thema “zugunsten der guten Atmosphäre komplett ausgespart hat.

Zeitgleich erweckt Seehofer mit seinen Äußerungen den Eindruck, der Rückgang der bayerischen und deutschen Exporte seien auf die Sanktionen der EU zurückzuführen. Dabei handelt es sich beim Importstopp für Lebensmittel aus der EU um vom Kreml erlassene Sanktionen. Darüber hinaus ist die russische Wirtschaftskrise, die die Nachfrage nach deutschen Exporten sinken lässt aufgrund verfehlter Wirtschaftspolitik des Kremls in den letzten 10-15 Jahren hausgemacht. Außer Öl, Gas und Waffen zu exportieren (und dabei viele Gelder in korrupte Kanäle versickern zu lassen) hat die russische Regierung unter Putin keine ernsthafte Wirtschaftspolitik gemacht.

Der absolute Tiefpunkt und eines bayerischen Ministerpräsidenten absolut unwürdig ist es jedoch, dass Seehofer gleich nach seiner Reise nach Russland, wo die Menschen von Rechtsstaatlichkeit nur träumen können, nach Deutschland zurück kommt und die Bundesrepublik als Unrechtsstaat bezeichnet. Das ist inakzeptabel und ein klares Zeichen dafür, dass Seehofer als Ministerpräsident nicht mehr tragbar ist.

18Dez

Weihnachts- und Neujahrsgruß

Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes und glückliches Neues Jahr 2016 mit auch nach Dreikönig anhaltender, weihnachtlicher Offenheit für aus dem Morgenland und von anderswo Ankommende.

 

Ihr Grüner Ortsverband Neunkirchen am Brand &
Ihre Grünen Gemeinderäte

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12Dez

Klimakonferenz: Ein echter Winter in Bayern? Staatsregierung verschläft Klimakrise

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2015 wird wohl das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen sein. Das bedeutet, dass auch auf Bayern gravierende klimatische Veränderung zukommen: Höhere Temperaturen, weniger Schnee, vermehrter Starkregen, aber auch längere Dürreperioden. Besonders Nordbayern könnte bald von einem ernstzunehmenden Wassermangel betroffen sein.

Landesvorsitzender Eike Hallitzky kommentiert:

„Es ist unabdingbar, dass sich die Weltgemeinschaft bei den Verhandlungen in Paris einigt. Wie erfolgreich der Kampf gegen die Erderwärmung sein wird, entscheidet sich aber danach bei Umsetzung vor Ort. Das 2°-Ziel kann nur erreicht werden, wenn wir alle mitmachen. Die Staatsregierung aber verschläft den Klimawandel und seine Folgen für Bayern. Natur und Landwirtschaft, Tourismus und Infrastruktur müssen sich dem wandelnden Klima anpassen. Mit dem Klimareport Bayern wurde aber lediglich eine Bestandsaufnahme vorgelegt.

Doch solange die Staatsregierung daraus keinerlei Konsequenzen zieht und die Menschen auf die Veränderungen vorbereitet, ist die Umweltministerin weiterhin eine komplette Fehlbesetzung.Der Klimawandel wird nicht durch Nichtstun, Windkraftblockade und industrielle Landwirtschaft gebremst. Ein echter Winter in Bayern? Mit dieser Staatsregierung gehört er der Geschichte an.“

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