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Europapolitik

Artikel zur Europapolitik

 

 

08Jan

Grüne im Landkreis Forchheim starten mit Energie ins neue Jahr

Burg Feuerstein – Sonntag den 6. Januar ist nicht nur der traditionelle 3-Königstag, an dem die Kinder als Heilige drei Könige verkleidet, von Haus zu Haus ziehen und dieses segnen, sondern auch der traditionelle Klausurtag der Grünen des Landkreises Forchheim auf der Burg Feuerstein.


Mitte vorn mit der Sonnenblumen-Scheibe MdB Lisa Badum, mit den Europasternen MdL Tim Pargent.

Tim Pargent, MdL aus Bayreuth, berichtete von seinen ersten Monaten als neu gewählter Abgeordneter im Bayerischen Landtag und seinen Eindrücken: „Wir sind mit nun 38 Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion und werden als Oppositionsführer mit einem klaren Konzept ganz anders wahrgenommen“. Auch wenn auf der Agenda von CSU und Freien Wähler ökologische Themen stünden, seien diese sofort vom Tisch, wenn sich in Bezug auf Straßenbau oder Wirtschaft Konflikte ergeben: „Gerade die CSU hat den Bezug zur Realität vieler Menschen in unserem Land verloren“, urteilte Pargent.  

Die Forchheimer Stadträtin Dr. Annette Prechtel (FGL) motivierte die TeilnehmerInnen für den kommenden Kommunalwahlkampf. „Die kommunalpolitischen Themen wie etwa Altenpflege, Bauleitplanung und Energieversorgung, Kindertagesstätten und Kultur, Schulen und Schwimmbäder bis hin zur Wasserversorgung betreffen die Menschen am unmittelbarsten“, unterstrich sie und betonte, dass „Global denken, lokal handeln“ für die Grünen keine Floskel sei. Vielmehr gelte es, lokal als Gemeinde- oder KreisrätInnen Verantwortung für das friedliche und menschliche Zusammenleben vor Ort und den Erhalt unserer Ressourcen zu übernehmen. 

Emmerich Huber, der seit fast zwei Jahren mit dem Pulse of Europa auf dem Forchheimer Marktplatz für ein friedliches, solidarisches und geeintes Europa eintritt, wies darauf hin, dass die Europawahl eine „Schicksalswahl“ sein wird. Europa nannte er ein grandioses Friedensprojekt, für das sich das Kämpfen lohne. „Wir haben globale Konzerne und globale Probleme wie den Klimawandel, die wir längst nicht mehr national lösen können!“ Er nannte die Grünen die wesentliche positive Kraft für Europa.

Lisa Badum, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Kreisverbandes der Grünen gab nach einem kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr einen Ausblick auf das, was 2019 alles anstehen wird: Unter den inzwischen 75.000 Mitgliedern von Bündnis90/Die Grünen ist die Stimmung und der Zusammenhalt gut, konstatierte sie und rief die Forchheimer Grünen auf, ihre volle Kraft in die diesjährige Europawahl und die nächste Kommunalwahl zu stecken. Sie betonte außerdem die Wichtigkeit des anstehenden Volksbegehrens zum Artenschutz, bei dem vom 31. Januar bis 13. Februar die Listen in den Rathäusern ausliegen und möglichst viele Menschen unterschreiben sollen. Das Volksbegehren betreffe ein urgrünes Thema, „denn“ so sagte Sie, „es geht um unsere Natur, unser Leben und unsere Zukunft!“

Klar war allen TeilnehmerInnen der Klausur, was Kreis-Co-Sprecherin Barbara Poneleit so zusammenfaßte: „Wir haben ein äußerst forderndes und erfolgreiches Jahr hinter uns und wollen diese Erfolge nutzen, auf allen Ebenen mitzugestalten. Da werden wir uns nicht zurücklehnen und wollen auch in 2019 unsere Energie gemeinsam für unsere Ziele einsetzen.“

29Jun

Energiewende auf dem Bierdeckel – Lisa Badum im Gespräch am 5. Juli 2017 in Neunkirchen

EnergiewendeBierdeckel_LisaBadum

 

Lisa Badum präsentiert: Die Energiewende auf dem Bierdeckel

der Grüne Ortsverband Neunkirchen am Brand freut sich darauf, am 5. Juli 2017 um 19 Uhr unsere aussichtsreiche Kandidatin zur Bundestagswahl Lisa Badum aus Forchheim im Pfarrgemeindehaus Kolping in Neunkirchen begrüßen und mit ihr über ihr Herzensthema Energiewende sprechen zu können.

Lisa erklärt ihr Anliegen so:

„Die Energiewende wieder zum Herzensprojekt der Menschen zu machen – das ist mein Ziel. Energiewende kann so einfach und verständlich sein, dass sie auf einen Bierdeckel passt. Technisch ist sie längst machbar – jetzt muss sie politisch entschieden werden! Darüber möchte ich mit Euch diskutieren! Ich freue mich sehr bei den Grünen in Neunkirchen zu Gast zu sein!“

Wir sind gespannt auf einen kurzweiligen Abend, an dem Lisa Badum unter anderem aufzeigt, dass die Energiewende gar nicht so kompliziert ist, wie Viele denken, dass sie uns Alle angeht und dass sie gleich vor unserer eigenen Haustür, hier in der Region um uns herum passiert. Und dass da noch viel mehr geht.

Dazu laden wir herzlich ein!

Lisa Badum ist Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis Bamberg/Forchheim und oberfränkische Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. Die 33-jährige Politikwissenschaftlerin und Kreisrätin aus Forchheim arbeitet seit 2012 bei einem grünen Energieversorger für Bürgerenergie und die dezentrale Energiewende. Sie ist Mitglied im Vorstand von Bürgerenergie Bayern e.V.

22Jun

Grüner Abend am 27. Juni 2017 in Neunkirchen

Wir laden herzlich ein zum

Grünen Abend

am 27.06. ab 18:30 Uhr

im Gasthof zur Post (Gräfenberger Str. 2, Neunkirchen)

Ein Abend in lockerer Atmosphäre, zum Gespräch über aktuelle Themen oder auch einfach, um uns mal (wieder) zu treffen.

Bei schönem Wetter sind wir im Innenhof, bei Regen drinnen.

Wir freuen uns auf Sie!

Ihr Vorstand & Ihre Gemeinderäte Bettina Wittmann und Holger Kotouc

01Nov

Gisela Sengl MdL spricht in Neunkirchen über Gute Lebensmittel für Alle

giselagescha%cc%88ft-683x1024Am Donnerstag, dem 10. November 2016 um 20.00 Uhr hält unsere

grüne Landtagsabgeordnete und Bio-Landwirtin

Gisela Sengl

im Gasthaus Bürgerstuben (Sudetenstr. 7, Neunkirchen) einen

Vortrag zum Thema
“Klasse statt Masse – gute Lebensmittel für alle”

mit anschließender Diskussion.

Ökolandbau ist für ALLE und ALLES gesünder als der konventionelle, agrarchemiebasierte Landbau. Gesünder für die Menschen, gesünder für die Nutztiere und gesünder für die Umwelt und damit wirklich gut für unsere Gesellschaft.

Denn es geht auch um die „soft skills“ von gutem gesundem Essen: Geschmack, Zufriedenheit, Glück, Wissen (wo kommt’s her, wie wird’s gemacht, was ist drin, wer lebt davon) und gutes Gewissen, Vielfalt, gemeinsames Kochen und Essen, Aufessen, weniger Abfall, ….

Wie ist es gerade überwiegend:
Tierhaltung, Bsp. Schwein
Wasserbelastung
Abhängigkeit von Abnehmern, Lebensmittelkonzernen, Banken
Bauernverbandsdominanz, Agrarlobby, Agrarchemie, Agrarindustrie
Export und internationaler Wettbewerb
Wie kann es auch sein:
erste Biometzgerei bei Tagwerk
NRW verzichtet auf das Kupieren bei Ferkeln
Minister Meyer will 2017 das Schnäbelkürzen in Niedersachsen gänzlich verbieten
Ökolandbau
Kooperationen mit Wasserverbänden gegen Ausgleichszahlungen
Regionalbewegung
Was kann getan werden um die positiven Ansätze/ Beispiele zu vervielfachen:
Bildung, Ausbildung, Forschung
Was kann die Politik dafür tun
was kann die Gesellschaft dafür tun

Es ergeht herzliche Einladung des Grünen Ortsverbandes Neunkirchen am Brand.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und Ihr Interesse.

03Jun

Uwe Kekeritz (MdB) spricht in Neunkirchen zum Thema Flüchtlinge

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Am 14.Juni 2016 wird der grüne Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema „Flüchtlingen helfen – Fluchtursachen bekämpfen“ nach Neunkirchen am Brand kommen.

Beginn des Vortrages ist um 19 Uhr im Kath. Pfarrzentrum Adolph Kolping, Gräfenberger Str. 2, 91077 Neunkirchen am Brand.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und Ihr Kommen.

Die Vorstandschaft

05Mai

Wer den Brenner schließt, entzweit Europa

Internationales Grünes Spitzentreffen am Brenner

Die Landesvorsitzende der bayerischen Grünen Sigi Hagl traf sich am Donnerstag zu einem Spitzentreffen am Brenner mit den Landesvorsitzenden der Südtiroler und Tiroler Grünen Brigitte Foppa und Georg Willi. Die Grünen-Spitzen verabschiedeten ein Dreiländerplädoyer für eine offenen Grenze und tauschten sich mit dem Bürgermeister der Gemeinde Brenner, Franz Kompatscher, aus.

Für Sigi Hagl gilt der Brenner als Symbol des vereinten Europas: „Wer die Grenze am Brenner dicht macht, entzweit Europa. Es gibt kaum einen symbolträchtigeren Ort für das Zusammenwachsen Europas als die Nord-Süd-Verbindung durch die Alpen. Flüchtlinge hier an der Grenze auf luftigen 1.300 Metern festzuhalten ist inhuman und impraktikabel. Es ist zu befürchten, dass sich der internationale Güterverkehr an diesem Nadelöhr auf lange Wartezeiten einstellen muss, was zu enormen Lasten der Wirtschaft unserer Regionen gehen wird. Ganz zu schweigen von den zu erwartenden Chaosstaus in den Ferien.“

Auch der Widerstand der Kommune und Bevölkerung vor Ort ist groß. Hier werden hohe Einbußen für Wirtschaft und Pendler befürchtet. Im Gespräch mit Bürgermeister Kompatscher wurde deutlich, dass am Brennerpass bereits Holzzäune abgebaut und entsprechendes Material für den schnellen Aufbau von Grenzzäunen lagere. Die Gemeinde Brenner rüste sich für den Fall einer Grenzschließung. Ein Areal, um notfalls Zelte für eine größere Zahl von Flüchtlingen aufzustellen, ist auf dem Gemeindegebiet bereits gefunden. Der Grenzzaun und die Kontrolleinrichtungen würden den italienisch-österreichischen Ort, der zusammengewachsen ist, wieder durchtrennen. Derweil werben Ministerpräsident Seehofer und Innenminister Herrmann für den Brenner-Grenzzaun und stellen bayerische Unterstützung bei den Grenzkontrollen in Aussicht.

Die Grünen der drei Länder sind sich einig, dass nur eine gesamteuropäische Lösung mit Erstaufnahmezentren in den EU-Grenzländern und einem fairen innereuropäischen Verteilungssystem zum Ziel der Entlastung einzelner Länder führen können. Hagl warnt Seehofer vor einer Beteiligung Bayerns an Grenzkontrollen am Brenner: „Gerade für uns Bayern ist der Brenner ein Sinnbild der Freiheit, der den schnellen Weg in den Süden ermöglicht. Seehofer sollte die Finger von innereuropäischen Blockaden lassen und sich stattdessen für eine gesamteuropäische Verständigung einsetzen.“

Ein Konzept dafür findet sich in unserem Grünen Dreiländerpapier zu einer offenen Grenze am Brenner (PDF-Datei).

25Apr

30 Jahre Tschernobyl: Ernste Mahnung für einen schnellen Atomausstieg

Zum Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl erklärt Landesvorsitzender Eike Hallitzky:

30 Jahre nach dem schwersten Atomunglück der Geschichte ist ein Ende der gravierenden Folgen für Mensch und Natur nicht absehbar. Die Wunden werden sich auch über die nächsten Tausend Jahre nicht schließen. Die AKW-Ruine mit ihrem immer noch ausstrahlenden hochradioaktiven Material, das seit drei Jahrzehnten auf seine Beseitigung wartet, bleibt eine Gefahr für die Bevölkerung und Umwelt. Sogar in Bayern spüren wir die Folgen bis heute durch vielfach überhöhte Strahlenbelastung in unserem Wildbestand und bei Pilzen.

Für uns ist Tschernobyl eine sehr ernste Mahnung für einen schnellen Atomausstieg. Eine ähnlich Katastrophe – ob verursacht durch Materialversagen, menschliche Fehler oder Terrorangriffe – darf es nie wieder geben. Dieser Verantwortung müssen wir uns auch in Deutschland stellen. In Bayern steht mit Gundremmingen das gefährlichste Atomkraftwerk Deutschlands. Die beiden Pannenreaktoren, die immer wieder durch Störfälle auffallen, sind überflüssig für die Stromversorgung und Netzstabilität in Bayern. Gundremmingen bringt das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung unnötig in Gefahr und das noch bis 2021. Beide Reaktoren müssen noch in diesem Jahr abgeschaltet werden.“

Wir Grünen kämpfen verlässlich weiter konsequent gegen Atomkraft – in Bayern, Deutschland, Europa und weltweit.

21Apr

Kleiner Parteitag in München: Gundremmingen abschalten, Integration ermöglichen

Der beschleunigte Atomausstieg und die Bewahrung der offenen Gesellschaft standen im Mittelpunkt des Kleinen Parteitags der bayerischen Grünen am Samstag in München.
Landesvorsitzender Eike Hallitzky setzte sich bei der Einbringen des Leitantrags zum Atomausstieg dafür ein, die beiden Reaktoren des AKW Gundremmingen noch 2016 abzuschalten. „Wer Gundremmingen nicht sofort abschaltet, der setzt Millionen von Menschen ohne Not größter Gefahr aus,“ so Hallitzky.

Eine aktuelle Studie der Landtags-Grünen unterstützt diese These: Das AKW Gundremmingen ist für die Stromversorgung und Netzstabilität in Bayern schon jetzt überflüssig. Die Produktion sicherer Energie aus Wind und Sonne hat in Deutschland schneller als erhofft Rekordhöhen erreicht. Die Inbetriebnahme der Thüringer Strombrücke im Sommer dieses Jahres schafft zusätzliche Versorgungssicherheit. „Es gibt eine moralische Verpflichtung der Politik, die Menschen in Schwaben nicht länger drohenden Gefahren durch einen Atomunfall in Gundremmingen auszusetzen“, betont Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann (MdL).

Neben einem beschleunigten Atomausstieg fordert der grüne Parteitag die möglichst sichere Verwahrung des Atommülls in deutlich robusteren Anlagen und die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien und der Energiewende. Hallitzky nimmt besonders die Atomkonzerne in die Verantwortung: „Wir müssen die Stromkonzerne in die Pflicht nehmen, die in den vergangenen Jahren einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag an Gewinnen auf ihre Anteilseigner ausgeschüttet hatten und nun versuchen, die Kosten des Atommülls auf die Allgemeinheit abzuwälzen.“

Landesvorsitzende Sigi Hagl betonte in ihrer landespolitischen Rede, dass grüne Politik den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt rückt. Hagl sagte rechten Strömungen und besonders der AfD den Kampf an: „Wir werden die AfD auf allen Politikfeldern entlarven. Denn diese Partei hat nur eins im Sinn: die Spaltung unserer Gesellschaft.“ In Zeiten, in denen viele Menschen verunsichert sind, sei es „Aufgabe der Grünen, mit klarer Haltung Orientierung zu geben“. Die große politische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe vor der wir stehen, sei die Integration der vor Krieg und Verfolgung geflüchteten Menschen. Unter dem Titel „Dazugehören statt nur hier zu sein“ verabschiedeten die Delegierten den zweiten Leitantrag, in dem sich die Partei zu einer aktiv gestaltenden und auf Dauer angelegten Einwanderungs- und Integrationspolitik bekennt.
„Integration gelingt nur mit gegenseitigem Respekt, nicht mit Befehlen und Strafe,“ so die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause (MdL). Keinen Widerspruch sieht Bause in einer werteorientierten Politik und Machtanspruch, was Ministerpräsident Kretschmann in Baden-Württemberg zeige. „Menschlich, pragmatisch, leidenschaftlich – so werden wir Grüne erfolgreich sein,“ so Bause.

Fraktionsvorsitzender Toni Hofreiter (MdB) befürchtet eine langfristige Gefährdung des Zusammenhalts in Europa: „Die Bundesregierung hat zu spät erkannt, dass europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage notwendig ist. Wenn man sich die Krisen in der Welt ansieht, ist grüne Politik so notwendig, wie noch nie.“ Dass Klima- und Umweltpolitik längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, brachte auch Landesgruppenchefin Ekin Deligöz (MdB) auf den Punkt: „Der Papst würde Grün wählen“, vermutete sie in Anspielung auf die umweltpolitischen Bemühungen der katholischen Kirche. [Der Dalai Lama schreibt in seinem aktuellen Buch „Ethik ist wichtiger als Religion“ ebenfalls, dass er die Grünen wählen würde, wenn er Wähler in Deutschland wäre.]

Der Kleine Parteitag im Kolpinghotel St. Theresia in München war der erste seiner Art seit der im vergangenen Herbst beschlossenen Strukturreform. Die 110 Delegierten verabschiedeten insgesamt 18 Anträge, u.a. zu den Themen Bekämpfung von Rechtsextremismus, Bundesverkehrswegeplan, Panama Papers, 3. Startbahn und Schutz von Frauen vor Gewalt. In anschließenden Workshops entwickelten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem offenen Dialog die grüne politische Linie zum Thema „Bildung in der Einwanderungsgesellschaft“ weiter. Referenten waren u.a. Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing und der grüne Landrat Jens Marco Scherf aus Miltenberg.

Der nächste große Parteitag findet im Oktober in Schweinfurt statt.

Link: Beschlüsse des Kleinen Parteitages

20Feb

Erst Orbán, jetzt Putin: Seehofers brandgefährliche Nebenaußenpolitik

Die von Ministerpräsident Seehofer geplanten Treffen mit Putin und Bemühungen zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland kommentiert Landesvorsitzender Eike Hallitzky:

„Erst Orbán, jetzt Putin: Seehofer umgarnt Europas Provokateure. Diese Nebenaußenpolitik ist brandgefährlich. Anstatt die deutsche Diplomatie von Steinmeier und Merkel zu unterstützen, untergräbt Seehofer diese. Sein Verhalten erschwert die Konfliktlösung in der Ukraine wie im Nahen Osten. Seehofer will bei einem zweiten Russland-Besuch gar bayerische Wirtschaftsvertreter mit zu Putin nehmen, um Geschäfte für die Zeit nach dem Embargo vorzubereiten. Damit macht er sich auch noch zum Kriegsgewinnler.“

Nebenbei macht Seehofer mit Putin auch noch einem der Verursacher der Flüchtlingsströme nach Europa die Aufwartung, ohne dass bekannt wird, dass er in Moskau am russischen Bombenhagel auf syrische Zivilisten Kritik geübt hat. Es ist wahrscheinlich, dass er das Thema „zugunsten der guten Atmosphäre komplett ausgespart hat.

Zeitgleich erweckt Seehofer mit seinen Äußerungen den Eindruck, der Rückgang der bayerischen und deutschen Exporte seien auf die Sanktionen der EU zurückzuführen. Dabei handelt es sich beim Importstopp für Lebensmittel aus der EU um vom Kreml erlassene Sanktionen. Darüber hinaus ist die russische Wirtschaftskrise, die die Nachfrage nach deutschen Exporten sinken lässt aufgrund verfehlter Wirtschaftspolitik des Kremls in den letzten 10-15 Jahren hausgemacht. Außer Öl, Gas und Waffen zu exportieren (und dabei viele Gelder in korrupte Kanäle versickern zu lassen) hat die russische Regierung unter Putin keine ernsthafte Wirtschaftspolitik gemacht.

Der absolute Tiefpunkt und eines bayerischen Ministerpräsidenten absolut unwürdig ist es jedoch, dass Seehofer gleich nach seiner Reise nach Russland, wo die Menschen von Rechtsstaatlichkeit nur träumen können, nach Deutschland zurück kommt und die Bundesrepublik als Unrechtsstaat bezeichnet. Das ist inakzeptabel und ein klares Zeichen dafür, dass Seehofer als Ministerpräsident nicht mehr tragbar ist.

18Dez

Weihnachts- und Neujahrsgruß

Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes und glückliches Neues Jahr 2016 mit auch nach Dreikönig anhaltender, weihnachtlicher Offenheit für aus dem Morgenland und von anderswo Ankommende.

 

Ihr Grüner Ortsverband Neunkirchen am Brand &
Ihre Grünen Gemeinderäte

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