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Bundespolitik

Artikel zur Bundespolitik

 

 

20Feb

Erst Orbán, jetzt Putin: Seehofers brandgefährliche Nebenaußenpolitik

Die von Ministerpräsident Seehofer geplanten Treffen mit Putin und Bemühungen zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland kommentiert Landesvorsitzender Eike Hallitzky:

“Erst Orbán, jetzt Putin: Seehofer umgarnt Europas Provokateure. Diese Nebenaußenpolitik ist brandgefährlich. Anstatt die deutsche Diplomatie von Steinmeier und Merkel zu unterstützen, untergräbt Seehofer diese. Sein Verhalten erschwert die Konfliktlösung in der Ukraine wie im Nahen Osten. Seehofer will bei einem zweiten Russland-Besuch gar bayerische Wirtschaftsvertreter mit zu Putin nehmen, um Geschäfte für die Zeit nach dem Embargo vorzubereiten. Damit macht er sich auch noch zum Kriegsgewinnler.”

Nebenbei macht Seehofer mit Putin auch noch einem der Verursacher der Flüchtlingsströme nach Europa die Aufwartung, ohne dass bekannt wird, dass er in Moskau am russischen Bombenhagel auf syrische Zivilisten Kritik geübt hat. Es ist wahrscheinlich, dass er das Thema “zugunsten der guten Atmosphäre komplett ausgespart hat.

Zeitgleich erweckt Seehofer mit seinen Äußerungen den Eindruck, der Rückgang der bayerischen und deutschen Exporte seien auf die Sanktionen der EU zurückzuführen. Dabei handelt es sich beim Importstopp für Lebensmittel aus der EU um vom Kreml erlassene Sanktionen. Darüber hinaus ist die russische Wirtschaftskrise, die die Nachfrage nach deutschen Exporten sinken lässt aufgrund verfehlter Wirtschaftspolitik des Kremls in den letzten 10-15 Jahren hausgemacht. Außer Öl, Gas und Waffen zu exportieren (und dabei viele Gelder in korrupte Kanäle versickern zu lassen) hat die russische Regierung unter Putin keine ernsthafte Wirtschaftspolitik gemacht.

Der absolute Tiefpunkt und eines bayerischen Ministerpräsidenten absolut unwürdig ist es jedoch, dass Seehofer gleich nach seiner Reise nach Russland, wo die Menschen von Rechtsstaatlichkeit nur träumen können, nach Deutschland zurück kommt und die Bundesrepublik als Unrechtsstaat bezeichnet. Das ist inakzeptabel und ein klares Zeichen dafür, dass Seehofer als Ministerpräsident nicht mehr tragbar ist.

18Dez

Weihnachts- und Neujahrsgruß

Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes und glückliches Neues Jahr 2016 mit auch nach Dreikönig anhaltender, weihnachtlicher Offenheit für aus dem Morgenland und von anderswo Ankommende.

 

Ihr Grüner Ortsverband Neunkirchen am Brand &
Ihre Grünen Gemeinderäte

wisemen-magi

12Dez

Klimakonferenz: Ein echter Winter in Bayern? Staatsregierung verschläft Klimakrise

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2015 wird wohl das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen sein. Das bedeutet, dass auch auf Bayern gravierende klimatische Veränderung zukommen: Höhere Temperaturen, weniger Schnee, vermehrter Starkregen, aber auch längere Dürreperioden. Besonders Nordbayern könnte bald von einem ernstzunehmenden Wassermangel betroffen sein.

Landesvorsitzender Eike Hallitzky kommentiert:

„Es ist unabdingbar, dass sich die Weltgemeinschaft bei den Verhandlungen in Paris einigt. Wie erfolgreich der Kampf gegen die Erderwärmung sein wird, entscheidet sich aber danach bei Umsetzung vor Ort. Das 2°-Ziel kann nur erreicht werden, wenn wir alle mitmachen. Die Staatsregierung aber verschläft den Klimawandel und seine Folgen für Bayern. Natur und Landwirtschaft, Tourismus und Infrastruktur müssen sich dem wandelnden Klima anpassen. Mit dem Klimareport Bayern wurde aber lediglich eine Bestandsaufnahme vorgelegt.

Doch solange die Staatsregierung daraus keinerlei Konsequenzen zieht und die Menschen auf die Veränderungen vorbereitet, ist die Umweltministerin weiterhin eine komplette Fehlbesetzung.Der Klimawandel wird nicht durch Nichtstun, Windkraftblockade und industrielle Landwirtschaft gebremst. Ein echter Winter in Bayern? Mit dieser Staatsregierung gehört er der Geschichte an.“

23Apr

Neunkirchner Grüne: Flüchtlinge sind in Neunkirchen willkommen!

Plakat_FluechtlingeDer Neunkirchner Ortsverband der Grünen begrüßt ausdrücklich die Aufnahme von Flüchtlingen in Neunkirchen. Auch hier vor Ort unterstützen wir gemäß dem Motto “Global denken, lokal handeln” die Bemühungen, Menschen auf der Flucht Schutz und Aufnahme zu gewähren und ihnen zu helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Wir sind erfreut darüber, dass sich die Marktgemeinde, die Kirchen, die Grundschule und zahlreiche Initiativen wie “Neunkirchen ist BUNT” sowie viele Bürgerinnen und Bürger Neunkirchens aufnahmebereit gezeigt haben und die Flüchtlinge willkommen heißen und unterstützen wollen.

Nicht erst seit der jüngsten Flüchtlingskatastrophe mit hunderten Toten im Mittelmeer ist klar, dass echte Lösungen für die Flüchtlinge und mit den Flüchtlingen gefunden werden müssen, die europäischen Normen und Werten wie der Menschenwürde gerecht werden und das Sterben beenden.
Dies muss einerseits auf nationaler und europäischer Ebene politisch gelöst werden, u.a. mit effektiver und gut ausgestatteter Seenotrettung, aber auch mit der Schaffung praktikabler Möglichkeiten der legalen Einreise mit humanitären Visa, die den Schleppern die Geschäftsgrundlage entziehen würden und die GRÜNE seit langem fordern. Die Flüchtlingen könnten dann mit regulären Flugzeugen, Fähren, Bussen oder PKWs einreisen.
Andererseits gehört auch die Solidarität und Unterstützung der Flüchtlinge, die bereits hier bei uns sind, zu einer für alle Seiten vernünftigen Lösung dazu. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass den Flüchtlingen in Neunkirchen auch die Möglichkeit offen steht, Sprach- und Integrationskurse zu besuchen und sich schulisch und beruflich zu qualifizieren. Für diejenigen, die entsprechende Qualifikationen mitbringen oder erwerben, sollte auch ein Statuswechsel vom Asylbewerber zu einer Aufenthaltserlaubnis mit Arbeitserlaubnis möglich sein. Wer eine Ausbildung beendet, sollte auch die Chance haben, übernommen zu werden. Zumal unsere Wirtschaft und unsere Sozialsysteme in den nächsten Jahren zunehmend auf junge Einwanderer angewiesen sein werden, um unser Wohlstandsniveau auch in Zukunft halten zu können.
21Apr

Noch 40 Tage AKW Grafenrheinfeld – und der Strompreis bleibt stabil!

40tage_quer_Grafenrheinfeld_AKWEnde Mai wird das älteste deutsche noch in Betrieb befindliche Atomkraftwerk endlich stillgelegt – das westlich von Bamberg gelegene Grafenrheinfeld soll vom Netz gehen. So hat es zumindest der Betreiber EON Kernkraft im vergangenen Jahr offiziell angekündigt. Wer glaubt, der Strompreis würde steigen, wenn ein 1300 MW-Reaktor keinen Strom mehr liefert, hat sich getäuscht.

Nach der reinen Lehre der Marktwirtschaft müsste der Strompreis steigen, wenn das Stromangebot sinkt. Und ein Reaktor wie Grafenrheinfeld hat in der Vergangenheit immerhin ein Achtel des bayerischen Strombedarfs gedeckt. Auch die Atomkonzerne haben uns jahrelang weiß gemacht, dass bei einem Atomausstieg die Strompreise explodieren würden. Doch das waren nur Propagandalügen. Ein Blick zurück: Seit dem Unglück von Fukushima im Frühjahr 2011 (und der daran anschließenden Stilllegung von acht Atomkraftwerken in Deutschland) ist der Strompreis an der Leipziger Strombörse etwa um die Hälfte gefallen. Bewegte sich der Preis im Jahr 2011 noch etwa bei 6,5 Cent/kWh, liegt er heute irgendwo zwischen 3 und 3,5 Cent/kWh.

Auch die Abschaltung von Grafenrheinfeld wird sich auf dem Strommarkt kaum bemerkbar machen. Aktuell wird auf dem Terminmarkt der Strompreis für Juni 2015 (also nach der Abschaltung von Grafenrheinfeld) mit etwa 3,2 Cent/kWh gehandelt. Die Ursache für diesen kaum nachweisbaren Markteffekt liegt in den hohen Kraftwerksüberkapazitäten, die wir in derzeit in Deutschland und in Mitteleuropa haben. Wenn ein Atomkraftwerk still gelegt wird, stehen genügend andere Kraftwerke bereit, die zu nur unwesentlich höheren Kosten Strom produzieren können. Von einer Mangelsituation sind wir noch meilenweit entfernt.

03Mrz

Die eigene Photovoltaik-Anlage – Kosten, Nutzen, Machbarkeit

Mit teilweise sehr detaillierten Fragen zu PV-Anlagen kamen die Interessenten zur Info-Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen am 28. Februar 14 in den Gasthof Bürger. Willi Harhammer, Geschäftsführer und Eigentümer der iKratos Solar- und Energietechnik GmbH blieb keine Antwort schuldig. Detailliert zeigte er die Möglichkeiten der Umsetzung von Photovoltaik-Anlagen sowie deren derzeitige Kosten und Nutzen auf. Durchschnittlich amortisieren sich PV-Anlagen auf Privatdächern nach seinen Aussagen zurzeit nach ca. 8 Jahren – bei einer Lebenszeit von bis zu 30 Jahren und einer über 20 Jahre garantierten Einspeisevergütung. Das vielfach selbst schon sehr kundige Publikum erfuhr an dem Abend trotzdem einiges Neues, auch über die derzeit zu erwartenden politischen Entwicklungen bei den Regelungen zu Erneuerbaren Energien. Vorgestellt wurden auch Solarthermieanlagen sowie Umsetzungsmöglichkeiten von Wärmepumpen.

Zuvor erläutere Barbara Cunningham, Listenkandidatin für den Gemeinderat Neunkirchen und Vorstandsmitglied der Bürger-für-Bürger-Energie eG, die Hintergründe und Notwendigkeiten der Energiewende: vom rasanten Verbrauch sämtlicher fossiler Energieträger über das CO2-Problem für das Weltklima bis zur Problematik der Abhängigkeit Deutschlands vom Import von Gas und Öl aus Russland, die gerade derzeit vermehrt Grund zur Besorgnis liefert. Lösbar wären alle diese Probleme mit Erneuerbaren Energien.

15Feb

Energiewende-Murks der Bundesregierung: EEG-Umlage auf Eigenverbrauch statt weniger Befreiungen für Konzerne

Bei Strompreisen für Privatleute von 28 ct/kWh und mehr könnte die Bundesregierung schnell günstigere Strompreise schaffen, wenn sie  die Befreiung von der EEG-Umlage für Unternehmen wie Golfclubs und Großschlachthöfen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, wieder streichen würde.

So müssten sich nicht nur Familien, Rentner, das Handwerk und kleine Betriebe an der Energiewende beteiligen, sondern auch wieder die Konzerne, die in den letzten Jahren unbesehen reihenweise von der EEG-Umlage befreit worden sind.

Anstatt aber an das Thema heran zu gehen, will die Bundesregierung jetzt die Solar-Stromproduktion von Bürgern und Unternehmen für den Eigenverbrauch mit der EEG-Umlage belegen. Das ist vergleichbar mit einer Mehrwertsteuerpflicht auf Obst und Gemüse aus dem eigenen Garten. Abgesehen von erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken und einer zu erwartenden sehr bürokratischen und damit teuren Umsetzung solcher Pläne, würde diese Maßnahme Berechnungen zufolge auch nicht zu nennenswerten Veränderungen des Strompreises für Verbraucher führen.

(JETZT online Bundestags-Petition gegen EEG-Umlage auf Eigenverbrauch unterstützen!)

Erklären lässt sich diese Politik nur mit den Interessen der großen Energiekonzerne, die befürchten, immer mehr Umsatz und Kunden durch selbst erzeugten Strom zu verlieren. Die Bundesregierung macht sich mit diesem Vorstoß zu deren Erfüllungsgehilfin und greift damit den Vertrauensschutz und die Investitionssicherheit von vielen Tausend Bürgern und Unternehmen an.

Besonders vor dem Hintergrund von auf EU-Ebene laufenden Bemühungen, Einspeisevergütungen in nennenswertem Umfang für Erneuerbare Energien in Zukunft zu verbieten und gleichzeitig entsprechende Vergütungen für Kohle- und Atomstrom aber zu ermöglichen (Antrag auf Vergütung von 11 ct/kWh für britischen Atomstrom liegt vor), ergibt sich das Bild eines Zurückrollens der Energiewende an dem die Bundesregierung und EU-Kommissar Oettinger (CDU) federführend beteiligt sind.

Die Entwicklungen zeigen, dass die Energiewende noch kein Selbstläufer ist und ihr weiterhin erhebliche Interessen finanzstarker Konzerne entgegen stehen. Zusammen mit Millionen Bürgerinnen und Bürgern, einem breiten Bündnis aus pro-Energiewende-Organisationen und unserer innovativen Branche der Erneuerbaren Energien setzen wir Grüne uns weiterhin aktiv dafür ein, dass die Energiewende weitergeht und gelingt. Nur mit einer echten Energiewende kann auch unser benachbartes Atomkraftwerk in Grafenrheinfeld bei Schweinfurt wie geplant 2015 vom Netz gehen, ohne dass mehr Kohle und Gas es ersetzen und das Klima belasten. Letztlich können wir erst dann wirklich sicher sein, wenn der Atomausstieg auch in ganz Europa umgesetzt wird.

Nur starke Grüne bringen die Energiewende wirklich voran – von der kommunalen bis zur europäischen Ebene – deshalb am 16.März bei der Kommunalwahl und am 25.Mai bei der Europawahl GRÜN wählen und die Weichen für eine nachhaltige Zukunft stellen.

Weitere Informationen – Artikel “Sauber und günstig oder schmutzig und teuer?” von Dieter Janecek

13Feb

CSU lässt Genmais zu und alle dürfen’s schlucken

Grüne Landtagsabgeordnete Ulrike Gote: „Landwirtschaftsminister Friedrich ohne Rückgrat“

GenmaisAm Dienstag trafen sich die Europaminister der EU in Brüssel, um darüber abzustimmen, ob der umstrittene Genmais 1507 des US-Agrarriesen Dupont Pioneer künftig auch auf europäischem Boden angebaut werden darf.

Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote zeigt sich enttäuscht und verärgert, dass sich Deutschland der Stimme enthalten hat: „Die Mehrheit der Bayern hat sich klar gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ausgesprochen. Deutschland hätte den Schlüssel zur europaweiten Verhinderung dieser Genpflanze in der Hand gehabt.”

Doch die CSU kämpft lieber gegen Windräder oder für die Autobahn-Maut, als für die Interessen der großen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Hier hätte Friedrich in seiner neuen Funktion zum ersten Mal Rückgrat und Durchsetzungsfähigkeit beweisen müssen, lässt sich in der GroKo aber umknicken wie eine Pusteblume im Wind.” Der Versuch durch Regionalklauseln Ausnahmen für einzelne Länder in Aussicht zu stellen, ist in Gotes Augen nichts als feige Augenwischerei. „Das Versagen des Ministers zeigt sich gerade in den kläglichen Initiativen zur regionalen Begrenzung. Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich nicht für dumm verkaufen. Genmaispollen machen sicher nicht vor Friedrichs lächerlichen Regionalklauseln Halt“, so die oberfränkische Abgeordnete.

18Sep

Bei der Bundestagswahl: Zweitstimme GRÜN!

Der Einzug unserer Forchheimer Bundestagskandidatin Lisa Badum über die Landesliste (Platz 13) ist möglich!

Deshalb lautet unsere Empfehlung bei der Bundestagswahl:

Zweitstimme ist Lisa-Stimme

Unsere Kandidatin

Lisa Badum

Unsere Kandidatin für den Deutschen Bundestag – Listenplatz 13 auf der bayerischen Bundestagsliste der Grünen

Kreisrätin im Kreistag Forchheim
und im Kreisvorstand

Mitarbeiterin je zur Hälfte bei der Naturstrom AG in Forchheim und im Wahlkreisbüro des Grünen Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz in Fürth.

Weitere Informationen: www.lisa-badum.de

08Sep

CSU-Schurkenquartett: Spielen & Abwählen!

Die eigene Ehefrau anstellen und mit Staatsgeldern bezahlen, Strafgefangene arbeiten lassen und selber das Geld dafür kassieren, Ehe brechen und christliche Werte hochhalten, Doktorarbeit abschreiben und Hoffnungsträger werden – was widersprüchlich klingt ist Realität – in der CSU.

Wer ist wohl der größte Schurke in dieser Schurkentruppe der Chronischen Selbstbediener Union? Wage ein Spielchen mit unserem Schurkenquartett und entdecke, wer unschlagbar die Nase vorn hat im Filz der schwarzen Partei.

Los geht’s HIER!

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