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Landespolitik

Artikel zur bayerischen Landespolitik

 

 

18Dez

Weihnachts- und Neujahrsgruß

Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes und glückliches Neues Jahr 2016 mit auch nach Dreikönig anhaltender, weihnachtlicher Offenheit für aus dem Morgenland und von anderswo Ankommende.

 

Ihr Grüner Ortsverband Neunkirchen am Brand &
Ihre Grünen Gemeinderäte

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12Dez

Klimakonferenz: Ein echter Winter in Bayern? Staatsregierung verschläft Klimakrise

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2015 wird wohl das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen sein. Das bedeutet, dass auch auf Bayern gravierende klimatische Veränderung zukommen: Höhere Temperaturen, weniger Schnee, vermehrter Starkregen, aber auch längere Dürreperioden. Besonders Nordbayern könnte bald von einem ernstzunehmenden Wassermangel betroffen sein.

Landesvorsitzender Eike Hallitzky kommentiert:

„Es ist unabdingbar, dass sich die Weltgemeinschaft bei den Verhandlungen in Paris einigt. Wie erfolgreich der Kampf gegen die Erderwärmung sein wird, entscheidet sich aber danach bei Umsetzung vor Ort. Das 2°-Ziel kann nur erreicht werden, wenn wir alle mitmachen. Die Staatsregierung aber verschläft den Klimawandel und seine Folgen für Bayern. Natur und Landwirtschaft, Tourismus und Infrastruktur müssen sich dem wandelnden Klima anpassen. Mit dem Klimareport Bayern wurde aber lediglich eine Bestandsaufnahme vorgelegt.

Doch solange die Staatsregierung daraus keinerlei Konsequenzen zieht und die Menschen auf die Veränderungen vorbereitet, ist die Umweltministerin weiterhin eine komplette Fehlbesetzung.Der Klimawandel wird nicht durch Nichtstun, Windkraftblockade und industrielle Landwirtschaft gebremst. Ein echter Winter in Bayern? Mit dieser Staatsregierung gehört er der Geschichte an.“

23Apr

Neunkirchner Grüne: Flüchtlinge sind in Neunkirchen willkommen!

Plakat_FluechtlingeDer Neunkirchner Ortsverband der Grünen begrüßt ausdrücklich die Aufnahme von Flüchtlingen in Neunkirchen. Auch hier vor Ort unterstützen wir gemäß dem Motto “Global denken, lokal handeln” die Bemühungen, Menschen auf der Flucht Schutz und Aufnahme zu gewähren und ihnen zu helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Wir sind erfreut darüber, dass sich die Marktgemeinde, die Kirchen, die Grundschule und zahlreiche Initiativen wie “Neunkirchen ist BUNT” sowie viele Bürgerinnen und Bürger Neunkirchens aufnahmebereit gezeigt haben und die Flüchtlinge willkommen heißen und unterstützen wollen.

Nicht erst seit der jüngsten Flüchtlingskatastrophe mit hunderten Toten im Mittelmeer ist klar, dass echte Lösungen für die Flüchtlinge und mit den Flüchtlingen gefunden werden müssen, die europäischen Normen und Werten wie der Menschenwürde gerecht werden und das Sterben beenden.
Dies muss einerseits auf nationaler und europäischer Ebene politisch gelöst werden, u.a. mit effektiver und gut ausgestatteter Seenotrettung, aber auch mit der Schaffung praktikabler Möglichkeiten der legalen Einreise mit humanitären Visa, die den Schleppern die Geschäftsgrundlage entziehen würden und die GRÜNE seit langem fordern. Die Flüchtlingen könnten dann mit regulären Flugzeugen, Fähren, Bussen oder PKWs einreisen.
Andererseits gehört auch die Solidarität und Unterstützung der Flüchtlinge, die bereits hier bei uns sind, zu einer für alle Seiten vernünftigen Lösung dazu. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass den Flüchtlingen in Neunkirchen auch die Möglichkeit offen steht, Sprach- und Integrationskurse zu besuchen und sich schulisch und beruflich zu qualifizieren. Für diejenigen, die entsprechende Qualifikationen mitbringen oder erwerben, sollte auch ein Statuswechsel vom Asylbewerber zu einer Aufenthaltserlaubnis mit Arbeitserlaubnis möglich sein. Wer eine Ausbildung beendet, sollte auch die Chance haben, übernommen zu werden. Zumal unsere Wirtschaft und unsere Sozialsysteme in den nächsten Jahren zunehmend auf junge Einwanderer angewiesen sein werden, um unser Wohlstandsniveau auch in Zukunft halten zu können.
21Apr

Noch 40 Tage AKW Grafenrheinfeld – und der Strompreis bleibt stabil!

40tage_quer_Grafenrheinfeld_AKWEnde Mai wird das älteste deutsche noch in Betrieb befindliche Atomkraftwerk endlich stillgelegt – das westlich von Bamberg gelegene Grafenrheinfeld soll vom Netz gehen. So hat es zumindest der Betreiber EON Kernkraft im vergangenen Jahr offiziell angekündigt. Wer glaubt, der Strompreis würde steigen, wenn ein 1300 MW-Reaktor keinen Strom mehr liefert, hat sich getäuscht.

Nach der reinen Lehre der Marktwirtschaft müsste der Strompreis steigen, wenn das Stromangebot sinkt. Und ein Reaktor wie Grafenrheinfeld hat in der Vergangenheit immerhin ein Achtel des bayerischen Strombedarfs gedeckt. Auch die Atomkonzerne haben uns jahrelang weiß gemacht, dass bei einem Atomausstieg die Strompreise explodieren würden. Doch das waren nur Propagandalügen. Ein Blick zurück: Seit dem Unglück von Fukushima im Frühjahr 2011 (und der daran anschließenden Stilllegung von acht Atomkraftwerken in Deutschland) ist der Strompreis an der Leipziger Strombörse etwa um die Hälfte gefallen. Bewegte sich der Preis im Jahr 2011 noch etwa bei 6,5 Cent/kWh, liegt er heute irgendwo zwischen 3 und 3,5 Cent/kWh.

Auch die Abschaltung von Grafenrheinfeld wird sich auf dem Strommarkt kaum bemerkbar machen. Aktuell wird auf dem Terminmarkt der Strompreis für Juni 2015 (also nach der Abschaltung von Grafenrheinfeld) mit etwa 3,2 Cent/kWh gehandelt. Die Ursache für diesen kaum nachweisbaren Markteffekt liegt in den hohen Kraftwerksüberkapazitäten, die wir in derzeit in Deutschland und in Mitteleuropa haben. Wenn ein Atomkraftwerk still gelegt wird, stehen genügend andere Kraftwerke bereit, die zu nur unwesentlich höheren Kosten Strom produzieren können. Von einer Mangelsituation sind wir noch meilenweit entfernt.

16Apr

Positive Impulse durch 2 grüne Landräte in Bayern

Der 30. März 2014 war ein historischer Tag für die bayerischen Grünen. In der Stichwahl zum Landrat hat sich Jens Marco Scherf in Miltenberg durchgesetzt. Zusammen mit Wolfgang Rzehak (Landkreis Miesbach) ist er seitdem der erste grüne Landrat in Deutschland.

miltenbergEin Jahr nach seiner Wahl sind die beiden Landesvorsitzenden Sigi Hagl und Eike Hallitzky zu Besuch in Miltenberg, um hautnah zu erleben, wie Grün im Landkreis wirkt.

„Da sitzt einer, der zuhört, genau hinschaut und mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen will“, freut sich Sigi Hagl nach dem Gespräch mit dem Landrat darüber, dass mit der Wahl Scherfs ein neuer Politikstil in das Landratsamt eingezogen ist. Die Nähe zu den Menschen ist ihm ein besonders wichtiges Anliegen in seiner Arbeit als Landrat. Neben der Wiedereinführung der Gemeindebesuche holt sich Scherf aus Unternehmensdialogen oder seiner gut besuchten Bürgersprechstunde wertvolle Anregungen aus den Reihen der Bürgerinnen und Bürger.

So kam der Impuls, die notärztliche und rettungsdienstliche Versorgung im Landkreis mit einem prognostischen Gutachten untersuchen zu lassen, aus der Bevölkerung. Mit dem Ergebnis, dass nach der Umstrukturierung der privaten Krankenhäuser und der Schließung der Notaufnahme am KKH Miltenberg an manchen Stellen im Landkreis die notärztliche Versorgung eben doch nicht ausreichend ist. „Man muss halt sehr genau hinsehen, damit wirklich niemand abgehängt wird. Jetzt muss nachgebessert werden!“, erklärt der engagierte Landrat seinen transparenten Politikstil.

Als Nominierter von drei Parteien (SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, ödp) kann sich Scherf auf eine stabile Mehrheit im Kreistag stützen und somit wichtige Weichen für die Zukunft stellen. Ob mit dem Projekt Bildungsregion, einem millionenschweren Schulsanierungskonzept, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien oder eben mit dem Projekt Gesundheitsregion plus. „Ich weiß nicht was Jens Marco noch besser machen könnte“ bilanziert Eike Hallitzky und betont weiter: „er belegt eindrucksvoll, dass Grüne in verschiedenen Konstellationen nicht nur regierungsfähig sind, sondern gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sehr erfolgreich regieren und viel bewegen können“.

Scherfs erstes Jahr kann als Signal für die landesweite Kommunalpolitik verstanden werden.

Die neuen Gestaltungsmöglichkeiten der Grünen im Kreistag bestätigen, dass die zukunftsorientierten und nachhaltigen Konzepte der Grünen besonders in den von demographischen Wandel betroffenen Landkreisen der richtige Weg für die Zukunft sind. Deswegen zeigen sich beide Landesvorstände zuversichtlich, dass „Jens Marco in Miltenberg und Beppo Rzehak in Miesbach nicht lange die einzigen Landesräte bleiben werden“. Das Beispiel Miltenberg zeigt: hier tut grünes Wachstum allen gut.

Angekommen sind die Grünen jedoch nicht nur in Landratsämtern in Bayern, denn Claudia Roth durfte sich über die Bayerischen Verdienstorden, den ihr Ministerpräsident Seehofer jüngst für ihr humanitäres und umweltpolitisches Engagement verlieh. Besser spät, als nie, könnte man hinzufügen. Steter grüner Tropfen höhlt eben so manchen Stein und meinte er auch im Vergleich zum Tropfen unendlich groß zu sein.

Dies zeigt sich gerade auch auf Länderebene, wo man inzwischen von Schleswig-Holstein bis zum Bodensee ohne Unterbrechung nur durch Grün mitregierte Bundesländer fahren kann. Grün ist inzwischen Bestandteil der Landesregierungen von 50 Millionen Bundesbürgern.

27Feb

Grüne Bayern: Schule im Dorf lassen!

Kurze Beine – kurze Wege

Kurze Beine - kurze Wege: für den Erhalt unserer ländlichen Grundschulen! F: Volker06 / CC BY-SA3.0

Kurze Beine – kurze Wege: für den Erhalt unserer ländlichen Grundschulen! F: Volker06 / CC BY-SA3.0

 

Grünes Antragspaket zur Zukunft der kleinen Standorte im ländlichen Raum. “Der Erhalt wohnortnaher Grundschulen in Bayern ist eine große Herausforderung für die Bildungspolitik”, erklärt unser bildungspolitischer Sprecher Thomas Gehring. Das Ausmaß des dauerhaften Rückgangs der Schülerzahlen wirft grundsätzliche Fragen zur schulischen und regionalräumlichen Organisation von Grundschulen auf.

“Knapp 1.500 Grundschulen sind aktuell in Bestand und Qualität gefährdet. Ministerpräsident Seehofers Grundschulgarantie ist eine Garantie ohne Wert: Die Bestandsgarantie gilt nur für alle ‚selbständigen Grundschulen‘ und nicht für die 379 unselbstständigen Außenstellen”, so Thomas Gehring. “Für alle Grundschulen gilt: Die CSU-Regierung darf sie nicht pädagogisch verhungern lassen.”

Deshalb hat die Grüne Landtagsfraktion am Donnerstag, 26.2.,  ein Antragspaket zur Bestands- und Qualitätssicherung von kleinen Grundschulen im ländlichen Raum in die Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingebracht. “Das Motto lautet: Kurze Beine – kurze Wege”, so Thomas Gehring und fordert den Erhalt von Schulstandorten zugunsten der wohnortnahen Bildung für Schülerinnen und Schüler ein und dazu 400 neue Lehrkräfte. „Zu einem starken ländlichen Raum gehört gleichermaßen eine gute Ausstattung mit Lehrerstellen aller, auch kleiner Schulen.“

Auch durch längeres gemeinsames Lernen bis zur 7.Klasse oder auch 10.Klasse an Gemeinschaftsschulen vor Ort können Schulen in Gemeinden wie Neunkirchen erhalten werden. Ein Wechsel an weiterführende Schulen wäre dann später als bisher möglich. Das könnte auch ein zukunftsfähiges Konzept für die jetzige Mittelschule in Neunkirchen sein.

 

31Mai

Herzlichen Dank für ein klasse Ergebnis bei der Europawahl!

Als Neunkirchner Kandidat bei der Europawahl danke ich allen unseren Wählerinnen und Wählern für ihre Unterstützung.

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Es freut mich besonders, dass wir in Neunkirchen so viele Stimmen wie nie zuvor bei einer Europawahl erhalten haben. Auch im Landkreis Forchheim konnten wir mit 11,5 % einen Zuwachs um 0,7 % im Vergleich zu 2009 und somit ein hervorragendes Rekordergebnis erzielen. Auch Oberfranken (mit 9,3 %) und Bayern (mit 12,1%) konnten sich gegen den Bundestrend erneut steigern.

Der Wahlkampf als Kandidat für das Europaparlament war eine im positiven Sinne herausfordernde und spannende Aufgabe, in der ich viel in Ober- und Unterfranken herum gekommen bin und mit vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen konnte. Auch die Gespräche mit der Presse, Podiumsdiskussionen mit VertreterInnen anderer Parteien und Termine mit unseren Kandidatinnen Barbara Lochbihler und Dr. Pierette Herzberger-Fofana waren besondere Highlights für mich. Eigene Akzente konnte ich z.B. bei Vorträgen über das Leben in Europa in Möhrendorf & Bayreuth, das US-Freihandelsabkommen TTIP in Roth & Hof, Energiewende statt Gazprom in Coburg und besonders bei meiner Podiumsdiskussion zur Ukraine in Nürnberg, sowie meiner Europa-Radtour entlang des ehemaligen Eisernen Vorhanges am 8./9. Mai setzen. Es war eine sehr lohnende Erfahrung aus der ich auch für die nächsten Jahre Ideen und Schwung für mein weiteres politisches Engagement mitnehme!

Allen, die dies ermöglicht haben, danke ich recht herzlich!

Ihr
Andrej Novak
Fränkischer Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen bei der Europawahl 2014

P.S. Über meine politische Arbeit werde ich auch weiterhin auf meiner Facebook-Seite aktuell informieren.

03Mrz

Die eigene Photovoltaik-Anlage – Kosten, Nutzen, Machbarkeit

Mit teilweise sehr detaillierten Fragen zu PV-Anlagen kamen die Interessenten zur Info-Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen am 28. Februar 14 in den Gasthof Bürger. Willi Harhammer, Geschäftsführer und Eigentümer der iKratos Solar- und Energietechnik GmbH blieb keine Antwort schuldig. Detailliert zeigte er die Möglichkeiten der Umsetzung von Photovoltaik-Anlagen sowie deren derzeitige Kosten und Nutzen auf. Durchschnittlich amortisieren sich PV-Anlagen auf Privatdächern nach seinen Aussagen zurzeit nach ca. 8 Jahren – bei einer Lebenszeit von bis zu 30 Jahren und einer über 20 Jahre garantierten Einspeisevergütung. Das vielfach selbst schon sehr kundige Publikum erfuhr an dem Abend trotzdem einiges Neues, auch über die derzeit zu erwartenden politischen Entwicklungen bei den Regelungen zu Erneuerbaren Energien. Vorgestellt wurden auch Solarthermieanlagen sowie Umsetzungsmöglichkeiten von Wärmepumpen.

Zuvor erläutere Barbara Cunningham, Listenkandidatin für den Gemeinderat Neunkirchen und Vorstandsmitglied der Bürger-für-Bürger-Energie eG, die Hintergründe und Notwendigkeiten der Energiewende: vom rasanten Verbrauch sämtlicher fossiler Energieträger über das CO2-Problem für das Weltklima bis zur Problematik der Abhängigkeit Deutschlands vom Import von Gas und Öl aus Russland, die gerade derzeit vermehrt Grund zur Besorgnis liefert. Lösbar wären alle diese Probleme mit Erneuerbaren Energien.

13Feb

CSU lässt Genmais zu und alle dürfen’s schlucken

Grüne Landtagsabgeordnete Ulrike Gote: „Landwirtschaftsminister Friedrich ohne Rückgrat“

GenmaisAm Dienstag trafen sich die Europaminister der EU in Brüssel, um darüber abzustimmen, ob der umstrittene Genmais 1507 des US-Agrarriesen Dupont Pioneer künftig auch auf europäischem Boden angebaut werden darf.

Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote zeigt sich enttäuscht und verärgert, dass sich Deutschland der Stimme enthalten hat: „Die Mehrheit der Bayern hat sich klar gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ausgesprochen. Deutschland hätte den Schlüssel zur europaweiten Verhinderung dieser Genpflanze in der Hand gehabt.”

Doch die CSU kämpft lieber gegen Windräder oder für die Autobahn-Maut, als für die Interessen der großen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Hier hätte Friedrich in seiner neuen Funktion zum ersten Mal Rückgrat und Durchsetzungsfähigkeit beweisen müssen, lässt sich in der GroKo aber umknicken wie eine Pusteblume im Wind.” Der Versuch durch Regionalklauseln Ausnahmen für einzelne Länder in Aussicht zu stellen, ist in Gotes Augen nichts als feige Augenwischerei. „Das Versagen des Ministers zeigt sich gerade in den kläglichen Initiativen zur regionalen Begrenzung. Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich nicht für dumm verkaufen. Genmaispollen machen sicher nicht vor Friedrichs lächerlichen Regionalklauseln Halt“, so die oberfränkische Abgeordnete.

16Sep

In Neunkirchen & ganz Franken legen Grüne gegen den Landestrend zu

Landtagswahl mit enttäuschendem Ergebnis – 5 weitere Jahre Energiewende-Bremse in Bayern

In Neunkirchen, im Landkreis Forchheim und in Oberfranken gewinnen Grüne jedoch gegen den Landestrend hinzu – Franken ist grüner als je zuvor!

Dafür ein herzliches Dankeschön an alle Wählerinnen und Wähler, die uns unterstützt haben!

Bei der Bundestagswahl am 22. September geht es noch einmal ums Ganze:

  • Für die Energiewende
  • Für die Abschaffung der 2-Klassen-Medizin durch eine Bürger-Versicherung
  • Für einen fairen gesetzlichen Mindestlohn
  • Für Steuersenkungen für 90% der Bürger
  • Für ein solidarisches Europa
  • Für ein Ende der Lobbypolitik zugunsten von Großbanken & Konzernen

Ergebnisse der Landtagswahl vom 15. September 2013:

Neunkirchen am Brand
Erststimmen: Um 1,38 % zugelegt auf 9,82%
Zweitstimmen: Um 0,42% zugelegt auf 10,91%

Lkr. Forchheim:
Erststimmen: Um 0,66% zugelegt auf 8,95%
Zweitstimmen: Um 0,86% zu zugelegt auf 9,92%

Oberfranken:
Erststimmen: Um 0,4% zugelegt auf 6,8%
Gesamtstimmen: Um 0,4% zugelegt auf 7,1%

In Ober-, Mittel- und Unterfranken konnten die Grünen bei den Gesamtstimmen zwischen 0,4% und 1,2% zulegen.

In ganz Franken konnten Bündnis’90/Die Grünen gegen den Landestrend zulegen und stehen damit besser da als nach der Landtagswahl 2008.

Unser Forchheimer Direktkandidat für den Landtag Karl Waldmann holte in diesem Jahr oberfrankenweit über 54,5% mehr Stimmen als im Jahr 2008. Wir gratulieren ihm herzlich zu diesem mit hohem Engagement im Wahlkampf hochverdienten Erfolg!

Bezirkstagswahl 2013:

Unser Neunkirchner Direktkandidat für den Bezirkstag von Oberfranken Holger Kotouc konnte seinen Platz 6 auf der Liste erfolgreich vertreidigen, indem er oberfrankenweit 4165 Stimmen holte.

Wir bedanken uns bei allen unseren Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung bei der Landtags- und Bezirkstagswahl
&
hoffen auf eine Zugabe bei der Bundestagswahl am Sonntag!

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