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Kommunal

Artikel zur Kommunalpolitik in Neunkirchen am Brand mit Ortsteilen und Umgebung

 

 

29Jun

Energiewende auf dem Bierdeckel – Lisa Badum im Gespräch am 5. Juli 2017 in Neunkirchen

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Lisa Badum präsentiert: Die Energiewende auf dem Bierdeckel

der Grüne Ortsverband Neunkirchen am Brand freut sich darauf, am 5. Juli 2017 um 19 Uhr unsere aussichtsreiche Kandidatin zur Bundestagswahl Lisa Badum aus Forchheim im Pfarrgemeindehaus Kolping in Neunkirchen begrüßen und mit ihr über ihr Herzensthema Energiewende sprechen zu können.

Lisa erklärt ihr Anliegen so:

“Die Energiewende wieder zum Herzensprojekt der Menschen zu machen – das ist mein Ziel. Energiewende kann so einfach und verständlich sein, dass sie auf einen Bierdeckel passt. Technisch ist sie längst machbar – jetzt muss sie politisch entschieden werden! Darüber möchte ich mit Euch diskutieren! Ich freue mich sehr bei den Grünen in Neunkirchen zu Gast zu sein!”

Wir sind gespannt auf einen kurzweiligen Abend, an dem Lisa Badum unter anderem aufzeigt, dass die Energiewende gar nicht so kompliziert ist, wie Viele denken, dass sie uns Alle angeht und dass sie gleich vor unserer eigenen Haustür, hier in der Region um uns herum passiert. Und dass da noch viel mehr geht.

Dazu laden wir herzlich ein!

Lisa Badum ist Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis Bamberg/Forchheim und oberfränkische Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl. Die 33-jährige Politikwissenschaftlerin und Kreisrätin aus Forchheim arbeitet seit 2012 bei einem grünen Energieversorger für Bürgerenergie und die dezentrale Energiewende. Sie ist Mitglied im Vorstand von Bürgerenergie Bayern e.V.

22Jun

Grüner Abend am 27. Juni 2017 in Neunkirchen

Wir laden herzlich ein zum

Grünen Abend

am 27.06. ab 18:30 Uhr

im Gasthof zur Post (Gräfenberger Str. 2, Neunkirchen)

Ein Abend in lockerer Atmosphäre, zum Gespräch über aktuelle Themen oder auch einfach, um uns mal (wieder) zu treffen.

Bei schönem Wetter sind wir im Innenhof, bei Regen drinnen.

Wir freuen uns auf Sie!

Ihr Vorstand & Ihre Gemeinderäte Bettina Wittmann und Holger Kotouc

01Nov

Gisela Sengl MdL spricht in Neunkirchen über Gute Lebensmittel für Alle

giselagescha%cc%88ft-683x1024Am Donnerstag, dem 10. November 2016 um 20.00 Uhr hält unsere

grüne Landtagsabgeordnete und Bio-Landwirtin

Gisela Sengl

im Gasthaus Bürgerstuben (Sudetenstr. 7, Neunkirchen) einen

Vortrag zum Thema
“Klasse statt Masse – gute Lebensmittel für alle”

mit anschließender Diskussion.

Ökolandbau ist für ALLE und ALLES gesünder als der konventionelle, agrarchemiebasierte Landbau. Gesünder für die Menschen, gesünder für die Nutztiere und gesünder für die Umwelt und damit wirklich gut für unsere Gesellschaft.

Denn es geht auch um die „soft skills“ von gutem gesundem Essen: Geschmack, Zufriedenheit, Glück, Wissen (wo kommt’s her, wie wird’s gemacht, was ist drin, wer lebt davon) und gutes Gewissen, Vielfalt, gemeinsames Kochen und Essen, Aufessen, weniger Abfall, ….

Wie ist es gerade überwiegend:
Tierhaltung, Bsp. Schwein
Wasserbelastung
Abhängigkeit von Abnehmern, Lebensmittelkonzernen, Banken
Bauernverbandsdominanz, Agrarlobby, Agrarchemie, Agrarindustrie
Export und internationaler Wettbewerb
Wie kann es auch sein:
erste Biometzgerei bei Tagwerk
NRW verzichtet auf das Kupieren bei Ferkeln
Minister Meyer will 2017 das Schnäbelkürzen in Niedersachsen gänzlich verbieten
Ökolandbau
Kooperationen mit Wasserverbänden gegen Ausgleichszahlungen
Regionalbewegung
Was kann getan werden um die positiven Ansätze/ Beispiele zu vervielfachen:
Bildung, Ausbildung, Forschung
Was kann die Politik dafür tun
was kann die Gesellschaft dafür tun

Es ergeht herzliche Einladung des Grünen Ortsverbandes Neunkirchen am Brand.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und Ihr Interesse.

03Jun

Uwe Kekeritz (MdB) spricht in Neunkirchen zum Thema Flüchtlinge

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Am 14.Juni 2016 wird der grüne Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema “Flüchtlingen helfen – Fluchtursachen bekämpfen” nach Neunkirchen am Brand kommen.

Beginn des Vortrages ist um 19 Uhr im Kath. Pfarrzentrum Adolph Kolping, Gräfenberger Str. 2, 91077 Neunkirchen am Brand.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und Ihr Kommen.

Die Vorstandschaft

10Mai

10H-Urteil: Windabstandsgesetz nicht verfassungswidrig – Energiewende auch bei uns im Landkreis weiterhin nur mit angezogener Handbremse

An den meisten guten Windstandorten im Bayern und damit auch in Oberfranken wird es bis auf weiteres keinen Ausbau der Windkraft geben, wenn vor Ort kein Konsens darüber besteht.

Eine kleine, laute Minderheit behält damit ein Vetorecht über den mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung nach mehr erneuerbaren Energien. Der Umwelt, dem Klimaschutz und auch der regionalen Wertschöpfung hilft dieses Urteil nicht, sondern wirft die Bemühungen vieler Bürgerinnen und Bürger um nachhaltige Energieerzeugung zurück.

Entgegen allen anderslautenden Ankündigungen und Aussagen der bayerischen Staatsregierung, die immer von erneuerbaren Energien spricht, fährt Bayern dank der 10H-Regelung nur mit angezogener Handbremse in Richtung Energiewende.

So werden Energiewende und Klimaschutz auch bei uns vor Ort in Oberfranken mit unseren guten Standorten für die Windkraft ausgebremst, anstatt den Atomausstieg zu beschleunigen und den Kohleausstieg zu forcieren.

Langfristig wird Bayern so trotz großer Energieressourcen im Land zu einem Energieimportland, während andere Bundesländer zu Energieexporteuren werden. Damit werden in Bayern die Energiekosten für Bürger und Wirtschaft tendenziell wachsen. Zusätzlich zu den Energieimporten müssen auch noch die Kosten für mehr Stromleitungen und Stromtransportgebühren bezahlt werden. Die Masche der Union ist es aber, jegliche Steigerung der Strompreise den Grünen in die Schuhe zu schieben und damit Wahlkampf zu machen. Zunehmend werden die Bürgerinnen und Bürger dieses Spiel jedoch durchschauen und erkennen, dass über ihren Geldbeutel Wahlkampf für die Union und gegen ihre Interessen gemacht wurde und wird.

Wir Grünen werden uns in Oberfranken, München, Berlin und Europa weiter für eine schnellstmögliche Energiewende und 100% Erneuerbare einsetzen. Mit einer Politik, die mit klaren und ausbaufreundlichen Rahmenbedingungen Planungssicherheit für Bürger und Investoren bietet.“

 

21Apr

Kleiner Parteitag in München: Gundremmingen abschalten, Integration ermöglichen

Der beschleunigte Atomausstieg und die Bewahrung der offenen Gesellschaft standen im Mittelpunkt des Kleinen Parteitags der bayerischen Grünen am Samstag in München.
Landesvorsitzender Eike Hallitzky setzte sich bei der Einbringen des Leitantrags zum Atomausstieg dafür ein, die beiden Reaktoren des AKW Gundremmingen noch 2016 abzuschalten. „Wer Gundremmingen nicht sofort abschaltet, der setzt Millionen von Menschen ohne Not größter Gefahr aus,“ so Hallitzky.

Eine aktuelle Studie der Landtags-Grünen unterstützt diese These: Das AKW Gundremmingen ist für die Stromversorgung und Netzstabilität in Bayern schon jetzt überflüssig. Die Produktion sicherer Energie aus Wind und Sonne hat in Deutschland schneller als erhofft Rekordhöhen erreicht. Die Inbetriebnahme der Thüringer Strombrücke im Sommer dieses Jahres schafft zusätzliche Versorgungssicherheit. „Es gibt eine moralische Verpflichtung der Politik, die Menschen in Schwaben nicht länger drohenden Gefahren durch einen Atomunfall in Gundremmingen auszusetzen“, betont Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann (MdL).

Neben einem beschleunigten Atomausstieg fordert der grüne Parteitag die möglichst sichere Verwahrung des Atommülls in deutlich robusteren Anlagen und die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien und der Energiewende. Hallitzky nimmt besonders die Atomkonzerne in die Verantwortung: „Wir müssen die Stromkonzerne in die Pflicht nehmen, die in den vergangenen Jahren einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag an Gewinnen auf ihre Anteilseigner ausgeschüttet hatten und nun versuchen, die Kosten des Atommülls auf die Allgemeinheit abzuwälzen.“

Landesvorsitzende Sigi Hagl betonte in ihrer landespolitischen Rede, dass grüne Politik den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt rückt. Hagl sagte rechten Strömungen und besonders der AfD den Kampf an: „Wir werden die AfD auf allen Politikfeldern entlarven. Denn diese Partei hat nur eins im Sinn: die Spaltung unserer Gesellschaft.“ In Zeiten, in denen viele Menschen verunsichert sind, sei es „Aufgabe der Grünen, mit klarer Haltung Orientierung zu geben“. Die große politische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe vor der wir stehen, sei die Integration der vor Krieg und Verfolgung geflüchteten Menschen. Unter dem Titel „Dazugehören statt nur hier zu sein“ verabschiedeten die Delegierten den zweiten Leitantrag, in dem sich die Partei zu einer aktiv gestaltenden und auf Dauer angelegten Einwanderungs- und Integrationspolitik bekennt.
„Integration gelingt nur mit gegenseitigem Respekt, nicht mit Befehlen und Strafe,“ so die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause (MdL). Keinen Widerspruch sieht Bause in einer werteorientierten Politik und Machtanspruch, was Ministerpräsident Kretschmann in Baden-Württemberg zeige. „Menschlich, pragmatisch, leidenschaftlich – so werden wir Grüne erfolgreich sein,“ so Bause.

Fraktionsvorsitzender Toni Hofreiter (MdB) befürchtet eine langfristige Gefährdung des Zusammenhalts in Europa: „Die Bundesregierung hat zu spät erkannt, dass europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage notwendig ist. Wenn man sich die Krisen in der Welt ansieht, ist grüne Politik so notwendig, wie noch nie.“ Dass Klima- und Umweltpolitik längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, brachte auch Landesgruppenchefin Ekin Deligöz (MdB) auf den Punkt: „Der Papst würde Grün wählen“, vermutete sie in Anspielung auf die umweltpolitischen Bemühungen der katholischen Kirche. [Der Dalai Lama schreibt in seinem aktuellen Buch “Ethik ist wichtiger als Religion” ebenfalls, dass er die Grünen wählen würde, wenn er Wähler in Deutschland wäre.]

Der Kleine Parteitag im Kolpinghotel St. Theresia in München war der erste seiner Art seit der im vergangenen Herbst beschlossenen Strukturreform. Die 110 Delegierten verabschiedeten insgesamt 18 Anträge, u.a. zu den Themen Bekämpfung von Rechtsextremismus, Bundesverkehrswegeplan, Panama Papers, 3. Startbahn und Schutz von Frauen vor Gewalt. In anschließenden Workshops entwickelten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem offenen Dialog die grüne politische Linie zum Thema „Bildung in der Einwanderungsgesellschaft“ weiter. Referenten waren u.a. Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing und der grüne Landrat Jens Marco Scherf aus Miltenberg.

Der nächste große Parteitag findet im Oktober in Schweinfurt statt.

Link: Beschlüsse des Kleinen Parteitages

09Mrz

Grünes Licht für die StUB – auch Neunkirchen sollte Zukunft einplanen

Nachdem sich 60% der Erlangerinnen und Erlanger für die Stadt-Umland-Bahn (StUB) entschieden haben, besteht jetzt Planungssicherheit für den L-Ausbau von Nürnberg über Erlangen nach Herzogenaurach.

Als Grüne begrüßen wir dieses Votum für eine zukunftsorientierte, bequeme, wirtschafts- und klimafreundliche Mobilität in unserer Region, mit der vielen Pendlern der Umstieg vom PKW auf die Schiene ermöglicht gemacht wird.

Neben den Klima- und Umweltaspekten, die viele Bürger nicht überzeugt haben, gibt es aber auch noch wirtschaftliche Aspekte, wie die klaren Empfehlungen für die StUB von großen Arbeitgebern in der Region wie Siemens, Adidas, Puma und Schaeffler zeigen. Bereits jetzt herrscht entlang der künftigen StUB-Strecke Goldgräberstimmung und es wird dort absehbar zu einem Boom mit weiteren Unternehmensansiedlungen, Arbeitsplätzen, etc. kommen.

Zwar wird dieser Boom Neunkirchen nicht so stark betreffen wie es bei einem “T-Ausbau” der StUB (bis Uttenreuth und später ggf. auch Neunkirchen oder gar bis zum Bahnhof in Eschenau) anzunehmen gewesen wäre. Aber auch Neunkirchen wird von der Nähe zu einer boomenden Region profitieren, was die Nachfrage nach Wohnraum, Schulen, Kinderbetreuungsplätzen ebenso wie allgemein die Nachfrage vor Ort anheizen dürfte. Die Zahl der Pendler aus Neunkirchen und den Ortsteilen, die Richtung Erlangen pendeln, dürfte tendenziell noch zunehmen.

Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass der “T-Ausbau” der StUB nach Neunkirchen früher oder später wieder auf die Agenda kommt, da die wirtschaftlichen Argumente und die Macht des Faktischen viele Derjenigen überzeugen dürften, für die mehr Ökologie und Lebensqualität bis dato nicht ausschlaggebend genug gewesen sind.

In Neunkirchen bedeutet dies zuallererst, dass heute keine Zukunftschance im wahrsten Sinne des Wortes verbaut werden dürfen: Das heißt, dass bei allen Planungen eine zukünftige StUB-Trasse mitgedacht und freigehalten werden muss, idealerweise mit Haltestelle Mittelschule/NAF/Industriegebiet. Zwischenzeitlich ist auch dafür zu sorgen, dass die Taktung der Buslinie 209 weiter optimiert und die Anschaffung von Elektro- oder Wasserstoffbussen geprüft wird.

Außerdem muss die Gemeinde Vorsorge treffen, dass auch in Zukunft ausreichend Wohnraum geschaffen wird, ohne der Natur-, der Land- und der Forstwirtschaft immer mehr Flächen zu entziehen und sie zu versiegeln. Und dabei die soziale Komponente mitzudenken und Wohnraum so teuer werden zu lassen, dass bald nur noch Millionäre nach Neunkirchen ziehen können. Dazu müssen Baulücken und Brachflächen in bereits erschlossenen Gebieten prioritär bebaut und Baugenehmigungen für Aus- und Anbauten sowie für neu aufgeteilte Grundstücke liberal vergeben werden. Auf größeren Flächen wie dem Hemmerlein-Gelände sollten, sofern sie nicht rein gewerblich genutzt werden, idealerweise Wohnungen, davon mindestens ein Fünftel Sozialwohnungen, geschaffen werden.

18Dez

Weihnachts- und Neujahrsgruß

Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes und glückliches Neues Jahr 2016 mit auch nach Dreikönig anhaltender, weihnachtlicher Offenheit für aus dem Morgenland und von anderswo Ankommende.

 

Ihr Grüner Ortsverband Neunkirchen am Brand &
Ihre Grünen Gemeinderäte

wisemen-magi

23Apr

Neunkirchner Grüne: Flüchtlinge sind in Neunkirchen willkommen!

Plakat_FluechtlingeDer Neunkirchner Ortsverband der Grünen begrüßt ausdrücklich die Aufnahme von Flüchtlingen in Neunkirchen. Auch hier vor Ort unterstützen wir gemäß dem Motto “Global denken, lokal handeln” die Bemühungen, Menschen auf der Flucht Schutz und Aufnahme zu gewähren und ihnen zu helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Wir sind erfreut darüber, dass sich die Marktgemeinde, die Kirchen, die Grundschule und zahlreiche Initiativen wie “Neunkirchen ist BUNT” sowie viele Bürgerinnen und Bürger Neunkirchens aufnahmebereit gezeigt haben und die Flüchtlinge willkommen heißen und unterstützen wollen.

Nicht erst seit der jüngsten Flüchtlingskatastrophe mit hunderten Toten im Mittelmeer ist klar, dass echte Lösungen für die Flüchtlinge und mit den Flüchtlingen gefunden werden müssen, die europäischen Normen und Werten wie der Menschenwürde gerecht werden und das Sterben beenden.
Dies muss einerseits auf nationaler und europäischer Ebene politisch gelöst werden, u.a. mit effektiver und gut ausgestatteter Seenotrettung, aber auch mit der Schaffung praktikabler Möglichkeiten der legalen Einreise mit humanitären Visa, die den Schleppern die Geschäftsgrundlage entziehen würden und die GRÜNE seit langem fordern. Die Flüchtlingen könnten dann mit regulären Flugzeugen, Fähren, Bussen oder PKWs einreisen.
Andererseits gehört auch die Solidarität und Unterstützung der Flüchtlinge, die bereits hier bei uns sind, zu einer für alle Seiten vernünftigen Lösung dazu. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass den Flüchtlingen in Neunkirchen auch die Möglichkeit offen steht, Sprach- und Integrationskurse zu besuchen und sich schulisch und beruflich zu qualifizieren. Für diejenigen, die entsprechende Qualifikationen mitbringen oder erwerben, sollte auch ein Statuswechsel vom Asylbewerber zu einer Aufenthaltserlaubnis mit Arbeitserlaubnis möglich sein. Wer eine Ausbildung beendet, sollte auch die Chance haben, übernommen zu werden. Zumal unsere Wirtschaft und unsere Sozialsysteme in den nächsten Jahren zunehmend auf junge Einwanderer angewiesen sein werden, um unser Wohlstandsniveau auch in Zukunft halten zu können.
16Apr

Positive Impulse durch 2 grüne Landräte in Bayern

Der 30. März 2014 war ein historischer Tag für die bayerischen Grünen. In der Stichwahl zum Landrat hat sich Jens Marco Scherf in Miltenberg durchgesetzt. Zusammen mit Wolfgang Rzehak (Landkreis Miesbach) ist er seitdem der erste grüne Landrat in Deutschland.

miltenbergEin Jahr nach seiner Wahl sind die beiden Landesvorsitzenden Sigi Hagl und Eike Hallitzky zu Besuch in Miltenberg, um hautnah zu erleben, wie Grün im Landkreis wirkt.

„Da sitzt einer, der zuhört, genau hinschaut und mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen will“, freut sich Sigi Hagl nach dem Gespräch mit dem Landrat darüber, dass mit der Wahl Scherfs ein neuer Politikstil in das Landratsamt eingezogen ist. Die Nähe zu den Menschen ist ihm ein besonders wichtiges Anliegen in seiner Arbeit als Landrat. Neben der Wiedereinführung der Gemeindebesuche holt sich Scherf aus Unternehmensdialogen oder seiner gut besuchten Bürgersprechstunde wertvolle Anregungen aus den Reihen der Bürgerinnen und Bürger.

So kam der Impuls, die notärztliche und rettungsdienstliche Versorgung im Landkreis mit einem prognostischen Gutachten untersuchen zu lassen, aus der Bevölkerung. Mit dem Ergebnis, dass nach der Umstrukturierung der privaten Krankenhäuser und der Schließung der Notaufnahme am KKH Miltenberg an manchen Stellen im Landkreis die notärztliche Versorgung eben doch nicht ausreichend ist. „Man muss halt sehr genau hinsehen, damit wirklich niemand abgehängt wird. Jetzt muss nachgebessert werden!“, erklärt der engagierte Landrat seinen transparenten Politikstil.

Als Nominierter von drei Parteien (SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, ödp) kann sich Scherf auf eine stabile Mehrheit im Kreistag stützen und somit wichtige Weichen für die Zukunft stellen. Ob mit dem Projekt Bildungsregion, einem millionenschweren Schulsanierungskonzept, beim Ausbau der Erneuerbaren Energien oder eben mit dem Projekt Gesundheitsregion plus. „Ich weiß nicht was Jens Marco noch besser machen könnte“ bilanziert Eike Hallitzky und betont weiter: „er belegt eindrucksvoll, dass Grüne in verschiedenen Konstellationen nicht nur regierungsfähig sind, sondern gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sehr erfolgreich regieren und viel bewegen können“.

Scherfs erstes Jahr kann als Signal für die landesweite Kommunalpolitik verstanden werden.

Die neuen Gestaltungsmöglichkeiten der Grünen im Kreistag bestätigen, dass die zukunftsorientierten und nachhaltigen Konzepte der Grünen besonders in den von demographischen Wandel betroffenen Landkreisen der richtige Weg für die Zukunft sind. Deswegen zeigen sich beide Landesvorstände zuversichtlich, dass „Jens Marco in Miltenberg und Beppo Rzehak in Miesbach nicht lange die einzigen Landesräte bleiben werden“. Das Beispiel Miltenberg zeigt: hier tut grünes Wachstum allen gut.

Angekommen sind die Grünen jedoch nicht nur in Landratsämtern in Bayern, denn Claudia Roth durfte sich über die Bayerischen Verdienstorden, den ihr Ministerpräsident Seehofer jüngst für ihr humanitäres und umweltpolitisches Engagement verlieh. Besser spät, als nie, könnte man hinzufügen. Steter grüner Tropfen höhlt eben so manchen Stein und meinte er auch im Vergleich zum Tropfen unendlich groß zu sein.

Dies zeigt sich gerade auch auf Länderebene, wo man inzwischen von Schleswig-Holstein bis zum Bodensee ohne Unterbrechung nur durch Grün mitregierte Bundesländer fahren kann. Grün ist inzwischen Bestandteil der Landesregierungen von 50 Millionen Bundesbürgern.

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