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03Jun

Uwe Kekeritz (MdB) spricht in Neunkirchen zum Thema Flüchtlinge

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Am 14.Juni 2016 wird der grüne Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema “Flüchtlingen helfen – Fluchtursachen bekämpfen” nach Neunkirchen am Brand kommen.

Beginn des Vortrages ist um 19 Uhr im Kath. Pfarrzentrum Adolph Kolping, Gräfenberger Str. 2, 91077 Neunkirchen am Brand.

Wir freuen uns über Ihr Interesse und Ihr Kommen.

Die Vorstandschaft

10Mai

10H-Urteil: Windabstandsgesetz nicht verfassungswidrig – Energiewende auch bei uns im Landkreis weiterhin nur mit angezogener Handbremse

An den meisten guten Windstandorten im Bayern und damit auch in Oberfranken wird es bis auf weiteres keinen Ausbau der Windkraft geben, wenn vor Ort kein Konsens darüber besteht.

Eine kleine, laute Minderheit behält damit ein Vetorecht über den mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung nach mehr erneuerbaren Energien. Der Umwelt, dem Klimaschutz und auch der regionalen Wertschöpfung hilft dieses Urteil nicht, sondern wirft die Bemühungen vieler Bürgerinnen und Bürger um nachhaltige Energieerzeugung zurück.

Entgegen allen anderslautenden Ankündigungen und Aussagen der bayerischen Staatsregierung, die immer von erneuerbaren Energien spricht, fährt Bayern dank der 10H-Regelung nur mit angezogener Handbremse in Richtung Energiewende.

So werden Energiewende und Klimaschutz auch bei uns vor Ort in Oberfranken mit unseren guten Standorten für die Windkraft ausgebremst, anstatt den Atomausstieg zu beschleunigen und den Kohleausstieg zu forcieren.

Langfristig wird Bayern so trotz großer Energieressourcen im Land zu einem Energieimportland, während andere Bundesländer zu Energieexporteuren werden. Damit werden in Bayern die Energiekosten für Bürger und Wirtschaft tendenziell wachsen. Zusätzlich zu den Energieimporten müssen auch noch die Kosten für mehr Stromleitungen und Stromtransportgebühren bezahlt werden. Die Masche der Union ist es aber, jegliche Steigerung der Strompreise den Grünen in die Schuhe zu schieben und damit Wahlkampf zu machen. Zunehmend werden die Bürgerinnen und Bürger dieses Spiel jedoch durchschauen und erkennen, dass über ihren Geldbeutel Wahlkampf für die Union und gegen ihre Interessen gemacht wurde und wird.

Wir Grünen werden uns in Oberfranken, München, Berlin und Europa weiter für eine schnellstmögliche Energiewende und 100% Erneuerbare einsetzen. Mit einer Politik, die mit klaren und ausbaufreundlichen Rahmenbedingungen Planungssicherheit für Bürger und Investoren bietet.“

 

05Mai

Wer den Brenner schließt, entzweit Europa

Internationales Grünes Spitzentreffen am Brenner

Die Landesvorsitzende der bayerischen Grünen Sigi Hagl traf sich am Donnerstag zu einem Spitzentreffen am Brenner mit den Landesvorsitzenden der Südtiroler und Tiroler Grünen Brigitte Foppa und Georg Willi. Die Grünen-Spitzen verabschiedeten ein Dreiländerplädoyer für eine offenen Grenze und tauschten sich mit dem Bürgermeister der Gemeinde Brenner, Franz Kompatscher, aus.

Für Sigi Hagl gilt der Brenner als Symbol des vereinten Europas: „Wer die Grenze am Brenner dicht macht, entzweit Europa. Es gibt kaum einen symbolträchtigeren Ort für das Zusammenwachsen Europas als die Nord-Süd-Verbindung durch die Alpen. Flüchtlinge hier an der Grenze auf luftigen 1.300 Metern festzuhalten ist inhuman und impraktikabel. Es ist zu befürchten, dass sich der internationale Güterverkehr an diesem Nadelöhr auf lange Wartezeiten einstellen muss, was zu enormen Lasten der Wirtschaft unserer Regionen gehen wird. Ganz zu schweigen von den zu erwartenden Chaosstaus in den Ferien.“

Auch der Widerstand der Kommune und Bevölkerung vor Ort ist groß. Hier werden hohe Einbußen für Wirtschaft und Pendler befürchtet. Im Gespräch mit Bürgermeister Kompatscher wurde deutlich, dass am Brennerpass bereits Holzzäune abgebaut und entsprechendes Material für den schnellen Aufbau von Grenzzäunen lagere. Die Gemeinde Brenner rüste sich für den Fall einer Grenzschließung. Ein Areal, um notfalls Zelte für eine größere Zahl von Flüchtlingen aufzustellen, ist auf dem Gemeindegebiet bereits gefunden. Der Grenzzaun und die Kontrolleinrichtungen würden den italienisch-österreichischen Ort, der zusammengewachsen ist, wieder durchtrennen. Derweil werben Ministerpräsident Seehofer und Innenminister Herrmann für den Brenner-Grenzzaun und stellen bayerische Unterstützung bei den Grenzkontrollen in Aussicht.

Die Grünen der drei Länder sind sich einig, dass nur eine gesamteuropäische Lösung mit Erstaufnahmezentren in den EU-Grenzländern und einem fairen innereuropäischen Verteilungssystem zum Ziel der Entlastung einzelner Länder führen können. Hagl warnt Seehofer vor einer Beteiligung Bayerns an Grenzkontrollen am Brenner: „Gerade für uns Bayern ist der Brenner ein Sinnbild der Freiheit, der den schnellen Weg in den Süden ermöglicht. Seehofer sollte die Finger von innereuropäischen Blockaden lassen und sich stattdessen für eine gesamteuropäische Verständigung einsetzen.“

Ein Konzept dafür findet sich in unserem Grünen Dreiländerpapier zu einer offenen Grenze am Brenner (PDF-Datei).

26Apr

“Wer rechten Parolen hinterherläuft macht Rechtsaußen stark”

Landesvorsitzender Eike Hallitzky kommentiert die erste Runde der österreichischen Präsidentenwahl und die daraus resultierenden Auswirkungen auf Deutschland und Bayern:

“Wer rechten Parolen hinterherläuft, der verliert und macht Rechtsaußen stark. Genau diesen Fehler haben ÖVP und SPÖ begangen, ebenso wie Seehofer bei uns. Winfried Kretschmann hat gezeigt, wie die offene Gesellschaft auf ihre Gegner reagieren muss: Mit klarer Haltung und Standhaftigkeit, aber auch mit dem Blick für’s Machbare. Genau so wächst Vertrauen in die Politik. Bleibt zu hoffen, dass der Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen den österreichischen ‚Groß‘-Koalitionären zu denken gibt, ebenso wie auch der GroKo im Bund und der CSU in Bayern. Es wäre wünschenswert, wenn sie sich gemeinsam mit den Grünen für unsere offene Gesellschaft einsetzten, anstelle den Rechtsaußen-Parteien wie AfD und FPÖ hinterherzuhecheln.”

 

25Apr

30 Jahre Tschernobyl: Ernste Mahnung für einen schnellen Atomausstieg

Zum Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl erklärt Landesvorsitzender Eike Hallitzky:

30 Jahre nach dem schwersten Atomunglück der Geschichte ist ein Ende der gravierenden Folgen für Mensch und Natur nicht absehbar. Die Wunden werden sich auch über die nächsten Tausend Jahre nicht schließen. Die AKW-Ruine mit ihrem immer noch ausstrahlenden hochradioaktiven Material, das seit drei Jahrzehnten auf seine Beseitigung wartet, bleibt eine Gefahr für die Bevölkerung und Umwelt. Sogar in Bayern spüren wir die Folgen bis heute durch vielfach überhöhte Strahlenbelastung in unserem Wildbestand und bei Pilzen.

Für uns ist Tschernobyl eine sehr ernste Mahnung für einen schnellen Atomausstieg. Eine ähnlich Katastrophe – ob verursacht durch Materialversagen, menschliche Fehler oder Terrorangriffe – darf es nie wieder geben. Dieser Verantwortung müssen wir uns auch in Deutschland stellen. In Bayern steht mit Gundremmingen das gefährlichste Atomkraftwerk Deutschlands. Die beiden Pannenreaktoren, die immer wieder durch Störfälle auffallen, sind überflüssig für die Stromversorgung und Netzstabilität in Bayern. Gundremmingen bringt das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung unnötig in Gefahr und das noch bis 2021. Beide Reaktoren müssen noch in diesem Jahr abgeschaltet werden.”

Wir Grünen kämpfen verlässlich weiter konsequent gegen Atomkraft – in Bayern, Deutschland, Europa und weltweit.

21Apr

Kleiner Parteitag in München: Gundremmingen abschalten, Integration ermöglichen

Der beschleunigte Atomausstieg und die Bewahrung der offenen Gesellschaft standen im Mittelpunkt des Kleinen Parteitags der bayerischen Grünen am Samstag in München.
Landesvorsitzender Eike Hallitzky setzte sich bei der Einbringen des Leitantrags zum Atomausstieg dafür ein, die beiden Reaktoren des AKW Gundremmingen noch 2016 abzuschalten. „Wer Gundremmingen nicht sofort abschaltet, der setzt Millionen von Menschen ohne Not größter Gefahr aus,“ so Hallitzky.

Eine aktuelle Studie der Landtags-Grünen unterstützt diese These: Das AKW Gundremmingen ist für die Stromversorgung und Netzstabilität in Bayern schon jetzt überflüssig. Die Produktion sicherer Energie aus Wind und Sonne hat in Deutschland schneller als erhofft Rekordhöhen erreicht. Die Inbetriebnahme der Thüringer Strombrücke im Sommer dieses Jahres schafft zusätzliche Versorgungssicherheit. „Es gibt eine moralische Verpflichtung der Politik, die Menschen in Schwaben nicht länger drohenden Gefahren durch einen Atomunfall in Gundremmingen auszusetzen“, betont Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann (MdL).

Neben einem beschleunigten Atomausstieg fordert der grüne Parteitag die möglichst sichere Verwahrung des Atommülls in deutlich robusteren Anlagen und die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien und der Energiewende. Hallitzky nimmt besonders die Atomkonzerne in die Verantwortung: „Wir müssen die Stromkonzerne in die Pflicht nehmen, die in den vergangenen Jahren einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag an Gewinnen auf ihre Anteilseigner ausgeschüttet hatten und nun versuchen, die Kosten des Atommülls auf die Allgemeinheit abzuwälzen.“

Landesvorsitzende Sigi Hagl betonte in ihrer landespolitischen Rede, dass grüne Politik den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt rückt. Hagl sagte rechten Strömungen und besonders der AfD den Kampf an: „Wir werden die AfD auf allen Politikfeldern entlarven. Denn diese Partei hat nur eins im Sinn: die Spaltung unserer Gesellschaft.“ In Zeiten, in denen viele Menschen verunsichert sind, sei es „Aufgabe der Grünen, mit klarer Haltung Orientierung zu geben“. Die große politische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe vor der wir stehen, sei die Integration der vor Krieg und Verfolgung geflüchteten Menschen. Unter dem Titel „Dazugehören statt nur hier zu sein“ verabschiedeten die Delegierten den zweiten Leitantrag, in dem sich die Partei zu einer aktiv gestaltenden und auf Dauer angelegten Einwanderungs- und Integrationspolitik bekennt.
„Integration gelingt nur mit gegenseitigem Respekt, nicht mit Befehlen und Strafe,“ so die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause (MdL). Keinen Widerspruch sieht Bause in einer werteorientierten Politik und Machtanspruch, was Ministerpräsident Kretschmann in Baden-Württemberg zeige. „Menschlich, pragmatisch, leidenschaftlich – so werden wir Grüne erfolgreich sein,“ so Bause.

Fraktionsvorsitzender Toni Hofreiter (MdB) befürchtet eine langfristige Gefährdung des Zusammenhalts in Europa: „Die Bundesregierung hat zu spät erkannt, dass europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage notwendig ist. Wenn man sich die Krisen in der Welt ansieht, ist grüne Politik so notwendig, wie noch nie.“ Dass Klima- und Umweltpolitik längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, brachte auch Landesgruppenchefin Ekin Deligöz (MdB) auf den Punkt: „Der Papst würde Grün wählen“, vermutete sie in Anspielung auf die umweltpolitischen Bemühungen der katholischen Kirche. [Der Dalai Lama schreibt in seinem aktuellen Buch “Ethik ist wichtiger als Religion” ebenfalls, dass er die Grünen wählen würde, wenn er Wähler in Deutschland wäre.]

Der Kleine Parteitag im Kolpinghotel St. Theresia in München war der erste seiner Art seit der im vergangenen Herbst beschlossenen Strukturreform. Die 110 Delegierten verabschiedeten insgesamt 18 Anträge, u.a. zu den Themen Bekämpfung von Rechtsextremismus, Bundesverkehrswegeplan, Panama Papers, 3. Startbahn und Schutz von Frauen vor Gewalt. In anschließenden Workshops entwickelten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einem offenen Dialog die grüne politische Linie zum Thema „Bildung in der Einwanderungsgesellschaft“ weiter. Referenten waren u.a. Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing und der grüne Landrat Jens Marco Scherf aus Miltenberg.

Der nächste große Parteitag findet im Oktober in Schweinfurt statt.

Link: Beschlüsse des Kleinen Parteitages

18Mrz

Grüne Ostergrüße

Ihr Grüner Ortsverband Neunkirchen am Brand und unsere Gemeinderäte Bettina Wittmann und Holger Kotouc wünschen Ihnen und Ihren Familien ein

Frohes und gesegnetes Osterfest

Ostergruesse-mit-Kueken

viel Freude beim Osterspaziergang und natürlich bei der Eiersuche sowie allen Schülerinnen und Schülern noch schöne Osterferien!

14Mrz

Grüner Wahlsieg in Baden-Württemberg zeigt: Grün kann Regierung

Natürlich ist der Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg in erheblichem Maße ein Wahlsieg der Persönlichkeit des Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, den 75% als Landesvater behalten wollten.

Nach der Landtagswahl 2011, als die Themen Stuttgart 21 und kurz vor der Wahl Fukushima die Grünen im Ländle vor die SPD pushten und eine Mehrheit jenseits der Union ermöglichten, sprachen viele von einer einmaligen Ausnahmesituation und davon, dass sich im Ländle nach der nächsten Wahl alles wieder normalisieren und die CDU an die Macht zurück kehren würde. Doch es kam ganz anders.

Die Grünen konnten nicht nur deutlich hinzugewinnen, sondern lösten die CDU mit 30,3% sogar erstmals als stärkste Kraft ab. Dies wurde nicht nur durch einen äußerst beliebten Ministerpräsidenten Kretschmann möglich, sondern auch, weil die Grünen in der Regierung zeigen konnten, dass sehr viele Klischees über sie nicht stimmen und dass sie tatsächlich gut regieren konnten.

So liegt die Zufriedenheit der Bürger mit der Grün-Roten Landesregierung aktuell bei 70%. Mehrheitlich wünschen sich die Baden-Württemberger weiterhin eine Grün geführte Regierung unter Winfried Kretschmann, den 89% für einen guten Ministerpräsidenten halten. 67% begrüßen im Übrigen seine Unterstützung für die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel.

Aber auch die Grünen als Partei konnten bei vielen Themen überzeugen:

  • Umwelt: Zuwachs von 69% auf 79%
  • Familienpolitik: Mehr als doppelt so viele Bürger sehen die Grünen im Vergleich zu 2011 als kompetent an:
    Zuwachs von 14% auf 30%
  • Verkehr: Zuwachs von 21% auf 30 %
  • Soziale Gerechtigkeit: Zuwachs von 15% auf 25%
  • Wirtschaft: Zuwachs von 5% auf 21% – der Wert hat sich mehr als vervierfacht!
    77% sind der Meinung, die Grünen hätten der Wirtschaft nicht geschadet.
  • Arbeitsplätze: Zuwachs von 11% auf 18%
  • Gründe für Wechselwähler, von der CDU zu den Grünen zu wechseln:
    Soziale Gerechtigkeit (43), Wirtschaft/Arbeit (35), Umwelt/Energie (32), Flüchtlinge (31)

Früher hatte die CDU die Macht in Baden-Württemberg genauso gepachtet wie die CSU in Bayern sie bis heute gepachtet hat. Die Union suggerierte, sie wäre ein Synonym für ihr Bundesland und keiner könne es so gut regieren, wie sie. In Baden-Württemberg dauerte es nur eine Legislaturperiode unter einer Grün-geführten Landesregierung bzw. mit Grüner Regierungsbeteiligung, um die Bürger zu überzeugen, dass dem nicht so ist.

Ein Schicksal, das sehr wahrscheinlich eines Tages auch die CSU ereilen wird.

Quelle: infratest dimap

09Mrz

Grünes Licht für die StUB – auch Neunkirchen sollte Zukunft einplanen

Nachdem sich 60% der Erlangerinnen und Erlanger für die Stadt-Umland-Bahn (StUB) entschieden haben, besteht jetzt Planungssicherheit für den L-Ausbau von Nürnberg über Erlangen nach Herzogenaurach.

Als Grüne begrüßen wir dieses Votum für eine zukunftsorientierte, bequeme, wirtschafts- und klimafreundliche Mobilität in unserer Region, mit der vielen Pendlern der Umstieg vom PKW auf die Schiene ermöglicht gemacht wird.

Neben den Klima- und Umweltaspekten, die viele Bürger nicht überzeugt haben, gibt es aber auch noch wirtschaftliche Aspekte, wie die klaren Empfehlungen für die StUB von großen Arbeitgebern in der Region wie Siemens, Adidas, Puma und Schaeffler zeigen. Bereits jetzt herrscht entlang der künftigen StUB-Strecke Goldgräberstimmung und es wird dort absehbar zu einem Boom mit weiteren Unternehmensansiedlungen, Arbeitsplätzen, etc. kommen.

Zwar wird dieser Boom Neunkirchen nicht so stark betreffen wie es bei einem “T-Ausbau” der StUB (bis Uttenreuth und später ggf. auch Neunkirchen oder gar bis zum Bahnhof in Eschenau) anzunehmen gewesen wäre. Aber auch Neunkirchen wird von der Nähe zu einer boomenden Region profitieren, was die Nachfrage nach Wohnraum, Schulen, Kinderbetreuungsplätzen ebenso wie allgemein die Nachfrage vor Ort anheizen dürfte. Die Zahl der Pendler aus Neunkirchen und den Ortsteilen, die Richtung Erlangen pendeln, dürfte tendenziell noch zunehmen.

Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass der “T-Ausbau” der StUB nach Neunkirchen früher oder später wieder auf die Agenda kommt, da die wirtschaftlichen Argumente und die Macht des Faktischen viele Derjenigen überzeugen dürften, für die mehr Ökologie und Lebensqualität bis dato nicht ausschlaggebend genug gewesen sind.

In Neunkirchen bedeutet dies zuallererst, dass heute keine Zukunftschance im wahrsten Sinne des Wortes verbaut werden dürfen: Das heißt, dass bei allen Planungen eine zukünftige StUB-Trasse mitgedacht und freigehalten werden muss, idealerweise mit Haltestelle Mittelschule/NAF/Industriegebiet. Zwischenzeitlich ist auch dafür zu sorgen, dass die Taktung der Buslinie 209 weiter optimiert und die Anschaffung von Elektro- oder Wasserstoffbussen geprüft wird.

Außerdem muss die Gemeinde Vorsorge treffen, dass auch in Zukunft ausreichend Wohnraum geschaffen wird, ohne der Natur-, der Land- und der Forstwirtschaft immer mehr Flächen zu entziehen und sie zu versiegeln. Und dabei die soziale Komponente mitzudenken und Wohnraum so teuer werden zu lassen, dass bald nur noch Millionäre nach Neunkirchen ziehen können. Dazu müssen Baulücken und Brachflächen in bereits erschlossenen Gebieten prioritär bebaut und Baugenehmigungen für Aus- und Anbauten sowie für neu aufgeteilte Grundstücke liberal vergeben werden. Auf größeren Flächen wie dem Hemmerlein-Gelände sollten, sofern sie nicht rein gewerblich genutzt werden, idealerweise Wohnungen, davon mindestens ein Fünftel Sozialwohnungen, geschaffen werden.

20Feb

Erst Orbán, jetzt Putin: Seehofers brandgefährliche Nebenaußenpolitik

Die von Ministerpräsident Seehofer geplanten Treffen mit Putin und Bemühungen zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland kommentiert Landesvorsitzender Eike Hallitzky:

“Erst Orbán, jetzt Putin: Seehofer umgarnt Europas Provokateure. Diese Nebenaußenpolitik ist brandgefährlich. Anstatt die deutsche Diplomatie von Steinmeier und Merkel zu unterstützen, untergräbt Seehofer diese. Sein Verhalten erschwert die Konfliktlösung in der Ukraine wie im Nahen Osten. Seehofer will bei einem zweiten Russland-Besuch gar bayerische Wirtschaftsvertreter mit zu Putin nehmen, um Geschäfte für die Zeit nach dem Embargo vorzubereiten. Damit macht er sich auch noch zum Kriegsgewinnler.”

Nebenbei macht Seehofer mit Putin auch noch einem der Verursacher der Flüchtlingsströme nach Europa die Aufwartung, ohne dass bekannt wird, dass er in Moskau am russischen Bombenhagel auf syrische Zivilisten Kritik geübt hat. Es ist wahrscheinlich, dass er das Thema “zugunsten der guten Atmosphäre komplett ausgespart hat.

Zeitgleich erweckt Seehofer mit seinen Äußerungen den Eindruck, der Rückgang der bayerischen und deutschen Exporte seien auf die Sanktionen der EU zurückzuführen. Dabei handelt es sich beim Importstopp für Lebensmittel aus der EU um vom Kreml erlassene Sanktionen. Darüber hinaus ist die russische Wirtschaftskrise, die die Nachfrage nach deutschen Exporten sinken lässt aufgrund verfehlter Wirtschaftspolitik des Kremls in den letzten 10-15 Jahren hausgemacht. Außer Öl, Gas und Waffen zu exportieren (und dabei viele Gelder in korrupte Kanäle versickern zu lassen) hat die russische Regierung unter Putin keine ernsthafte Wirtschaftspolitik gemacht.

Der absolute Tiefpunkt und eines bayerischen Ministerpräsidenten absolut unwürdig ist es jedoch, dass Seehofer gleich nach seiner Reise nach Russland, wo die Menschen von Rechtsstaatlichkeit nur träumen können, nach Deutschland zurück kommt und die Bundesrepublik als Unrechtsstaat bezeichnet. Das ist inakzeptabel und ein klares Zeichen dafür, dass Seehofer als Ministerpräsident nicht mehr tragbar ist.

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